Aus der Presse: „Bahn wischt Pläne zur RRX-Einhausung vom Tisch“


 

Der Deutsche Bahn Konzern hat am vergangenen Mittwoch, das aus seiner Sicht präferierte Angermund für die nächste 100 Jahre der Presse vorgestellt. Entschieden wird übrigens vom Bund – er ist Auftraggeber beim RRX.

Report-D berichtet über wie folgt:

Westdeutsche Zeitung: „RRX: Keine Einigung in Sicht.

Kommentar: Respektvolle Nachbarschaft sieht anders aus

Unser Kommentar:
Gleich zwei Artikel sind heute zum Thema Lärm rund um Düsseldorfer Bahntrassen in der RP prominent zu finden. Einen über die Pressekonferenz der DB zu Angermund und der zum Abstellbahnhof in Wersten.
Es zeigt sich, dass sehr viele Bürger in Düsseldorf ein Riesen-Problem mit lauten Bahntrassen haben und sie das enorm umtreibt.

Und was sagt der Verursacher, die Deutsche Bahn dazu? Scheinbar überall das gleiche – ob Angermund oder Wersten …:
Guter Lärmschutz: Geht nicht!
Und außerdem: Da war schon immer so!
Ihr Betroffenen wollt Abhilfe: Zu teuer!
Oder noch besser: Es ist doch leise – das ergeben unsere Berechnungen.
Und sollten dann doch zukunftsfähige Lösungen von Bürgern gemacht, werden, werden diese mit fadenscheiningen und einseitigen Argumenten samt Hochglanzfolien vom Tisch gewischt.
Zu guter letzt wird der „Schwarze Peter“ weggeschoben zum „Bund“, „Gesetzgeber“, „Betreiber“ oder sonst wo hin.

Geht man so mit Bürger um? Ist dies respektvolle Nachbarschaft?

Wir meinen NEIN: Es wird Zeit, dass der Deutsche Bahn Konzern wirklich umdenkt und gemeinsam mit den Bürgern und der Politik nach Lösungen in unseren dicht besiedelten Ballungsräumen sucht. Denn, dass es auch anders geht, zeigen unsere Nachbarländer die Niederlande und die Schweiz.
Denn eins wollen wir doch alle: Eine leistungsfähige Schiene, die sich nachhaltig und verträglich in unsere Ballungsräume integriert.

DB will einstimmigen Stadtratsbeschluß offensichtlich nicht umsetzen und greift unabhängiger Prüfung der Einhausung vor.

 

Die Deutsche Bahn hatte heute sehr kurzfristig  eine Pressekonferenz einberaumt, um ihre einseitigen und unabgestimmten Weiterplanungen zum RRX/Schallschutz in Angermund vorzustellen. Wir als wesentliche Akteure des Runden Tischs waren zu dieser Pressekonferenz nicht geladen. Die Initiative Angermund nimmt dazu wie folgt Stellung:

DB will einstimmigen Stadtratsbeschluss nicht umsetzen.
Initiative Angermund e.V. weist Variantenausführungen der DB als unseriös und einseitig zurück.

Mit zweifelhaften und ungenauen Ausführungen hat die Deutsche Bahn heute, Mittwoch 14. Juni 2017, bei einem Pressegespräch die Stadträte der Stadt Düsseldorf im wesentlichen aufgefordert, ihren einstimmigen Beschluss zur Weiterplanung der Einhausungsvariante für Düsseldorf-Angermund aufzugeben.

Die Initiative Angermund e.V. lehnt diese Vorgehensweise als äußerst kontraproduktiv ab und fragt sich: Warum hat der Runde Tisch mehr als ein Jahr getagt, wenn die DB unbeirrt an ihren interessensgesteuerten Vorfestlegungen festhält? Warum nun die Einflussnahme auf die politischen Vertreter der Stadt, entgegen des einstimmigen Votums aller Fraktionen zur unabhängigen Weiterplanung der Einhausung?

Die Lehren aus Stuttgart 21 sind doch eindeutig – ohne die Unterstützung der betroffenen Bürger lässt sich auch das RRX-Mammutprojekt, das in Düsseldorf massiv in private und öffentliche Belange eingreift, nicht umsetzen“, kommentiert Elke Wagner, Vereinsvorsitzende der Bürgerinitiative die jüngsten Ausführungen der Deutschen Bahn.

Auch der heute von der DB erneut vorgenommene Vergleich der beiden Schallschutzvarianten, die in ihren Planungstiefen bislang noch sehr weit auseinanderliegen (Einhausung Initiative: HOAI 1 – 2 vs. Schallschutzlösung der DB: HAOI: 4.0) hält die Bürgerinitiative für unseriös. Seit 2006 plant die DB am RRX, Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe hat sie dafür verwendet. Wenn sie nun ihre detaillierte Ausbauplanung mit der Machbarkeitsstudie der Einhausung vergleicht, ist dies schlichtweg irreführend.

Der Gleisausbau und der RRX wird Angermund über Generationen verändern. Die Initiative Angermund fordert deshalb, dass ergebnisoffen und mit neutralen Gutachtern Alternativen geplant und diese umfassend abgewogen werden, bevor das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. „Rein betriebswirtschaftliche Betrachtungen aus Sicht des Vorhabensträgers können bei dem folgenschweren RRX-Projekt nicht das Maß aller Dinge sein“, ist Frau Wagner sicher.
In diesem Zuge hat der Bürgerverein, der seit mehr als 20 Jahren für Lärmschutz an der dicht befahrenen und ungeschützten Trasse kämpft, der Deutschen Bahn mehrfach die Hand zur Zusammenarbeit gereicht.

Eine Auseinandersetzung mit den betroffenen Angermundern im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und mögliche Klagen werden den RRX womöglich über Jahren hinauszögern und die Gesamtkosten deutlich in die Höhe schnellen lassen. Die Initiative Angermund arbeitet seit Jahren sehr eng mit dem renommierten Verwaltungsrechtler RA Dr. Clemens Antweiler (Kanzlei RWP) zusammen und sieht sich für ein solches Verfahren bestens gerüstet.

Initiative Angermund fordert „Stiftung Warentest“ für RRX-Planungen

Düsseldorf-Angermund, 12. Juni 2017

Am, Montag den 12. Juni 2017, startet die Offenlage für den RRX-Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Düsseldorf-Reisholz bis Düsseldorf-Wehrhahn). Die Planungen der Deutschen Bahn (DB) zu NRWs größtem Infrastrukturprojekt können von Bürgern vier Wochen eingesehen und bis zum 25. Juli Einwendungen eingebracht werden (Link: http://evit-net.de/RRX PfA 2-1/index.php ).

Die Initiative Angermund e.V. ruft deshalb alle betroffenen Düsseldorfer auf, diese letzte Chance zu nutzen, um Einfluss auf die RRX-Planungen in ihren Stadtteilen zu nehmen.

Seit 2006, also seit 11 Jahren, arbeitet die DB als Vorhabensträger am RRX-Projekt, für dessen Planung Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe[1] eingesetzt wurden. Der RRX und der Trassenausbau werden das Stadtbild in Düsseldorf nachhaltig verändern und alle Menschen, die in Gleisnähe leben, über Generationen betreffen.

„Es geht um eure Stadtteile – deshalb schaut genau hin, was konkret geplant wird und bringt euch ein“, appelliert Elke Wagner, Vorsitzende der Bürgerinitiative, an alle betroffenen Düsseldorfer.

Nachdenklich merkt sie an, dass dies für Bürger alles andere als einfach sei. Den Grund will die Initiative u.a. in der Ausrichtung und Qualität der RRX-Bürgerinformationsveranstaltungen ausgemacht haben. Diese werden im Vorfeld zur Offenlage im Wesentlichen vom Antragsteller und Vorhabensträger (DB Netz AG) abgehalten, der wiederum das Projekt aus seiner Sicht so schnell und unkompliziert wie möglich aufs Gleis bringen möchte.

Dieses Interesse ist nachvollziehbar, einer umfänglichen und objektiven Bürgerinformation im Vorfeld zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren aber abträglich, kommentiert Frau Wagner.

Wie der RRX-Informationsfluss zu den betroffenen Bürgern neutraler und transparenter gestaltet werden kann, zeigt sich am Beispiel des Düsseldorfer Flughafens. Dieser stellte den Bürgerinitiativen im Verfahren zur Kapazitätserweiterung 100.000 EU für die Beauftragung eigener Gutachten zur Verfügung. Ein solch ausgewogenes Prozedere fehlt bislang beim Mammut-Projekt RRX.

„Wir brauchen dringend eine Art Stiftung Warentest, die die Angaben und Ausführungen der RRX-Planer im Sinne der Betroffenen ergänzt, hinterfragt und prüft“, fordert Frau Wagner. Dies könnten Bürger bei einem solch komplexen Verfahren ohne fachlichen Beistand und Budgets allein nicht leisten.

Frau Wagner ist sicher, dass eine unabhängige Instanz, die betroffenen Menschen deutlich besser in die Lage versetzten würde, sich mit Stellungnahmen und Einwendungen bei diesem folgenreichen Großprojekt einzubringen. Ungleichgewichte bei den Kenntnisständen könnten minimiert und so die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich optimiert werden.

[1] Vgl. ua. „Planungsstand und Haushaltsmittel des RRX, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/003/1700357.pdf und/oder Prüfung durch den Bundesrechnungshof: https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/pruefungsmitteilungen/langfassungen/2010/2010-pm-verwaltungshandeln-des-bundesministeriums-fuer-verkehr-bau-und-stadtentwicklung-im-zusammenhang-mit-der-realisierung-des-rhein-ruhr-express