Archiv der Kategorie: Allgemein

„Genug der Sonntagsreden“: Nordbote berichtet über Klage gegen die Stadt Düssedorf


Rheinische Post berichtet über unsere Klage gegen die Stadt Düsseldorf

Initiative Angermund verklagt Oberbürgermeister Geisel

 

Die Initiative Angermund e.V. hat Klage gegen die Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.. Bis heute ist es nicht zur zugesagten Gewährung von Einsicht aller Umweltinformationen (vgl. §2 UiG NRW) zum Rhein-Ruhr-Express durch die Stadt Düsseldorf gekommen.

Infostand: Das plant die Initiative Angermund

 Infostand zur Einhausungsplanung der Initiative Angermund e.V.  vor Edeka/Kamps:
Vielen Dank an alle Angermunder, die sich Zeit genommen und sich mit uns über die neusten Planungen zur Einhausung ausgetauscht haben. Euer Zuspruch – insbesondere auch für die städtebaulichen Potentiale unserer Lösung – motivieren uns sehr.
Unser besonderer Dank gilt unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU) sowie Udo Bonn (Bundestagskandidat für den Düsseldorfer Norden für Die Linken), dass sie zum Infostand gekommen sind, um den neusten Sachstand aus erster Hand zu erfahren.

RRX. NRZ berichtet: Für Bürger bleibt ein fader Beigeschmack

Jede Menge Fachchinesisch: Offenlage zum RRX hinterläßt faden Beigeschmack

Die Rheinische Post berichtet über die Einwendungen vieler Angermunder zum RRX Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Düsseldorfer Innenstadt). Die Hürden zur Beteiligung sind unserer Ansicht nach viel zu hoch – in den offengelegten Akten wartet jede Menge Fachchinesisch. Das schreckt normale Bürger mehr ab als es motiviert, sich bei diesem wichtigen Projekt mit Eiwendungen zu beteiligen.

Aufruf an alle Betroffenen: Mitmachen bei Umfrage zum Bahnlärm in Angermund

Aufruf an alle Angermunder:
Mitmachen bei Bahnlärm-Umfrage des Eisenbahnbundesamtes.


Bis zum 25. August läuft die Befragung von Betroffenen zum Schienenlärm durch das Eisenbahnbundesamt. Wir rufen alle betroffenen Angermunder auf, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Mitmachen geht online unter diesem Link:
https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home

Für alle, die lieber einen Fragebogen auf Papier ausfüllen wollen, gibt es diesen hier auch (siehe unten).  Diesen einfach ausfüllen und abschicken (Achtung: bitte Frist wahren: 25. August) oder bis zum 20. August in unseren Vereinsbriefkasten werfen (Unter den Erlen 4).

Alle können mitmachen – Angermunder ebenso wie „Nicht- Angermunder“, die der Lärm in unserer Rosenstadt nervt und belastet und dies der obersten Bahnbehörde mitteilen möchten, damit sich nach 4 Jahrzehnten, bei uns endlich was zum Besseren ändert.

 

Transparenz beim RRX? Videostream der Stadtratsitzung vom 13. Juli 2017.

Die Frage und anschließende Diskussion im Düsseldorfer Stadtrat zur (fehlenden) Transparenz beim Großprojekt RRX seitens der Stadtverwaltung kann  im Videostream nachverfolgt werden:

https://www.duesseldorf.de/…/ratssitzung-vom-13-juli-2017.h…

Für alle politisch und juristisch interessierten: Es sind interessante 25 Minunten unter Tagesordnungspunkt TOP 4a.

Das Mammutprojekt RRXgreift in Düsseldorf massiv in öffentliche und private Belange ein. 6 Planfestellungsabschnitte gibt es zum nötigen Neu- und Ausbau in Düsseldorf. In 6 Planfeststellungsverfahren können und sollen sich die Bürger mit Einwendungen einbringen. Um sich entsprechend – jenseits der Hochganzfolien der DB – qualifiziert in das RRX-Projekt einarbeiten zu können, hat unser Rechtsbeistand deshalb bereits vor 2 Jahren für uns Akteneinsicht bei unserer eigenen Stadt Düsseldorf beantragt. Unserer Ansicht nach ein völlig normaler Vorgang – gerade wo doch Land auf und Land ab Bürger „mitgenommen werden sollen“ und Bürgerbeteiligung und Transparenz in jeder politischen Sonntagsrede herausgestellt werden. Auch der Düsseldorfer Ampelkooperationsvertrag (SPD, FDP, GRÜNE) spricht hier eine deutliche Sprache.

Was zwischenzeitlich bei anderen Behörden und öffentlichen Stellen in Sachen Akteneinsicht RRX funktioniert hat, geht bei der Stadt ganz offensichtlich bis heute nicht. Warum nicht?

Viel Spaß beim Gucken.

Unsere Anträge an die Stadt Düsseldorf sind übrigens klar umrissen und lauten wie folgt:

Im Namen unserer Mandantin beantragen wir,

1. die Gewährung von Zugang gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW zu den bei der Landeshauptstadt Düseldorf vorhandenen amt-lichen Informationen über
a) alle beantragten, vereinbarten, zugesagten, gewährten und geplanten finanziellen Leistungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für Bau oder Betrieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
b) alle Vereinbarungen zwischen dem Bund oder dem Land Nordrhein-Westfalen einerseits und der Deutsche
Bahn AG, der DB Netz AG, der DB Station & Service AG, der DB Energie GmbH oder der DB ProjektBau GmbH andererseits über die Finanzierung von Bau oder Be-trieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
c) alle Bewilligungsbescheide über die Gewährung von Fördermitteln an die Deutsche Bahn AG, die DB Netz AG, die DB Station und Service AG, die DB Energie GmbH oder die DB ProjektBau GmbH für Bau oder Betrieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
wobei wir darum bitten, den Zugang möglichst durch Ge-währung von Akteneinsicht sicherzustellen.

2. die Gewährung von Zugang gemäß § 2 UIG NRW zu allen bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vorhandenen Umweltin-formationen über Bau und Betrieb der Trasse für den Rhein-Ruhr-Express, einschließlich der Feststellung des Bedarfs hierfür, insbesondere in den Planfeststellungsabschnitten 3.1 (Düsseldorf-Unterrath – Düsseldorf-Angermund) und 3.2 (Düsseldorf-Angermund – Duisburg Hbf), wobei wir darum bitten, den Zugang möglichst durch Gewährung von Akten-einsicht sicherzustellen.
Die geltend gemachten Ansprüche sind begründet. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 4 Abs. 1 IFG NRW bzw. aus § 2 UIG NRW.

Transparenz und Zugang zu Informationen bei der Stadt Düsseldorf: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit.

(Rheinische Post:,  14.07.17)

Der CDU-Anfrage „Fehlende Transparenz beim RRX?“ brachte in der Beantwortung durch Oberbürgermeister Thomas Geisel am 13. Juli 2107 im Düseldorfer Stadtrat Erstaunliches zutage.

Gerne nehmen wir unserem Oberbürgermeister die Sorge, dass uns die Menge des Lesestoffs rund um das RRX Projekt überfordern und diese zu umfangreich sei.

Wir lesen gerne und viel, wenn wir denn nach mehr als zwei Jahren Hick Hack und offensichtlicher Hinhaltetaktik seitens der Stadtverwaltung endlich umfassenden Zugang zu den Umweltinformationen bekämen.


Welches Material dabei für uns relevant ist, entscheiden wir – wie es das Gesetz im übrigen auch vorsieht – als Antragssteller des Informationsantrags gerne selbst. Da es sich bei den RRX Akten nicht um geheimhaltungswürdige Daten handelt, steht der Stadt auch kein Vorprüfungsrecht zu.

Gerne zitieren wir nochmals das Versprechen und den Anspruch der Ampelkooperation zwischen SPD, FDP und Grüne aus 2014:

„Ziel ist es, stärker in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten und diesen dauerhaft, verlässlich und transparent zu gestalten. Dabei wollen wir allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden. Voraussetzung dafür sind Transparenz und Zugang zu Informationen, sowie vielfältige Möglichkeiten und Instrumente der Beteiligung.“

Wie hat es Stadtrat Herr Norbert Czerwinski (Grüne) in Richtung Stadtverwaltung bei der gestrigen Sitzung  in Sachen Transparenz und RRX- Akteneinsicht  so treffend zusammengefasst:

„Vertrauensbildene Maßnahmen sehen anders aus.“

RRX in Angermund gleich mehrfach auf der Tagesordnung: Stadtratssitzung am 13. Juli 2017

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in Sachen Akteneinsicht bringt die CDU-Fraktion morgen folgende Anfrage im Stadtrat ein.