Transparenz und Zugang zu Informationen bei der Stadt Düsseldorf: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit.


(Rheinische Post:,  14.07.17)

Der CDU-Anfrage „Fehlende Transparenz beim RRX?“ brachte in der Beantwortung durch Oberbürgermeister Thomas Geisel am 13. Juli 2107 im Düseldorfer Stadtrat Erstaunliches zutage.

Gerne nehmen wir unserem Oberbürgermeister die Sorge, dass uns die Menge des Lesestoffs rund um das RRX Projekt überfordern und diese zu umfangreich sei.

Wir lesen gerne und viel, wenn wir denn nach mehr als zwei Jahren Hick Hack und offensichtlicher Hinhaltetaktik seitens der Stadtverwaltung endlich umfassenden Zugang zu den Umweltinformationen bekämen.


Welches Material dabei für uns relevant ist, entscheiden wir – wie es das Gesetz im übrigen auch vorsieht – als Antragssteller des Informationsantrags gerne selbst. Da es sich bei den RRX Akten nicht um geheimhaltungswürdige Daten handelt, steht der Stadt auch kein Vorprüfungsrecht zu.

Gerne zitieren wir nochmals das Versprechen und den Anspruch der Ampelkooperation zwischen SPD, FDP und Grüne aus 2014:

„Ziel ist es, stärker in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten und diesen dauerhaft, verlässlich und transparent zu gestalten. Dabei wollen wir allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden. Voraussetzung dafür sind Transparenz und Zugang zu Informationen, sowie vielfältige Möglichkeiten und Instrumente der Beteiligung.“

Wie hat es Stadtrat Herr Norbert Czerwinski (Grüne) in Richtung Stadtverwaltung bei der gestrigen Sitzung  in Sachen Transparenz und RRX- Akteneinsicht  so treffend zusammengefasst:

„Vertrauensbildene Maßnahmen sehen anders aus.“