Klassischer Schwarzbau: Ausführliche Hintergrundinfos in der Spiegel Ausgabe 8/2018 sowie unter: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bild-1193859-869127.html
Spiegel: „Klassischer Schwarzbau“
Archiv der Kategorie: Planfeststellungsverfahren
Was ist ein Planfeststellungsverfahren?
Der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rahmen des RRX ist ein raumbedeutendes Vorhaben und muss über ein förmliches Verwaltungsverfahren – ein sog. Planfeststellungsverfahren – planfestgestellt werden.
-
Doch was ist eine Planfeststellung?
-
Welche Schritte werden in einem Planfeststellungsverfahren durchlaufen?
Der Link zu folgendem Video erklärt das Prozedere:
https://www.youtube.com/watch?v=ewO7_o5qFnA
Düsseldorf-Angermund liegt im Planfeststellungsabschnitt (PFA) 3.1. Die DB Netz AG wurde vom Bund beauftragt, den Infrastrukturausbau für den RRX zu planen.Die verantwortliche Anhörungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf. Das Bauvorhaben muss vom vom Eisenbahnbundesamt genehmigt werden.
Weitere Planfeststellungsabschnitte im Düsseldorfer Stadtgebiet sind:
- Planfeststellungsabschnitt 2.0: Hellerhof bis Reisholz
- Planfeststellungsabschnitt 2.1: Reisholz bis Wehrhahn (der förmliche Eröterungstermin hat im Sep. 2018 stattgefunden)
- Planfeststellungsabschnitt 3.0: Unterrath bis Wehrhahn (der förmliche Erörterungstermin hat in Dez. 2017 stattgefunden)
- Planfeststellungsabschnitt 3.0a: Unterrath bis Kalkum
- Planfeststellungsabschnitt 3.1: Kalkum bis Angermund
Unsere Nachbarn in Duisburg-Rahm finden sich wiederum in einem anderen Planfeststellungsabschnitt wieder (Planfeststellungsabschnitt 3.2)und werden somit getrennt von Angermund bearbeitet.
Es fällt nicht nur uns auf, dass viele kleingliedrigen Planfeststellungsabschnitte gebildet wurden, die durch die DB Netz AG zeitlich sehr unterschiedlich abgearbeitet werden. Kritiker führen dazu aus, dass durch diese Aufteilung u.a. ein Austausch der Betroffenen schwieriger wird (z.B. Angermund und Duisburg Rahm) und eine Planung aus einem Guss deutlich erschwert wird.
Auch die quantitative Anzahl von Einwendungen pro Abschnitt fällt bei keinen Abschnitten zwangsläufig jeweils kleiner aus, was geringere Betroffenheiten suggeriert.
Weiterführende Informationen zum Ablauf einen Planfeststellungsverfahrens:
Weiterführende Informationen zum Ablauf eines Erörterungstermins:
RRX-Erörterung: Völlig an der Lebensrealität vorbei
Völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei und einem modernen Land wie Deutschland unwürdig.
Dies ist unser Resümee zur ersten RRX-Erörterung im Düsseldorfer Stadtgebiet (Planfeststellungsabschnitt 3.0, Düsseldorf Wehrhahn -Düsseldorf Unterrath).
Anstatt dieses wichtige Schienenprojekt gemeinsam mit den betroffenen Düsseldorfern nachhaltig zu planen, verschanzt man sich hinter angeblichen Formalismen und schiebt den schwarzen Peter von einem zum anderen. Die Termwahl für diese Erörterung an einem Arbeitstags kurz vor Weihnachten ist da nur noch die Spitze des Eisbergs.
Glauben die Akteure wirklich, dass Bürger dieses perfide Spiel nicht durchschauen?
Besonders bitter: Ein gutes Infrastrukturprojekt wie der RRX wird so völlig unnötg zum zähen Zankapfel und zum Fall der Gerichte.
RRX: Bahn plant – Bürger verärgert
Die Westdeutsche Zeitung berichtet am 12. Dezember 2017 über die Pressekonferenz der Deutschen Bahn, die im Vorgriff zum eigentlichen Erörterungstermin für den Planfeststellungsabschnitt Düsseldorf Wehrhahn bis Düsseldorf Unterrath, veranstaltet wurde.
Die WZ hat auch mit Frau Wagner, der Vereinsvorsitzenden der Initiative Angermund gesprochen. Wir zitieren aus dem Artikel:
Elke Wagner ist die Vorsitzende der Initiative Angermund, die sich, wie einige andere Bürgerinitiativen, kritisch mit dem Projekt auseinandersetzt. Wagners Vorwurf an die Bahn: Der Erörterungstermin sei absichtlich kurzfristig bekanntgegeben worden und dann auch noch auf einen Dienstag vor Weihnachten gelegt, wo die meisten Leute keine Zeit hätten. „Ich weiß von 40 Personen, die Einwendungen geschrieben haben. 35 von denen können am Dienstag um 10 Uhr aber nicht. Das sind die üblichen Tricksereien in einem Planfeststellungsverfahren. Am Ende heißt es, es war ja keiner da.“ Es mache für sie als Anwohnerin von Angermund auch keinen Unterschied, dass es erst mal um den Streckenabschnitt Wehrhahn-Unterrath geht: „Ich bin erstens Düsseldorferin und keine Angermunderin. Zweitens habe ich mein Büro am Wehrhahn“, sagt Wagner. Zudem sei es unlauter, dass die Lärmkartierung des Eisebahnbundesamtes für den Abschnitt noch nicht vorliege, trotzdem aber schon mit dem Verfahren begonnen werden soll. Rechtlich ist die Bahn daran nicht gebunden.“
Report-D: Selbstherrliche Bahn
Am 11. Dezember lud die DB Netz AG zu einem Pressegespräch. Thema: Der Erörterungstermin für den RRX Planfeststellungsabschnitt 3.0 (Düsseldorf Wehrhahn bis Düsseldorf-Unterrath). Kurios: Die eigentliche Erörterung dazu findet erst am 19. Dezember statt.
Die Internetzeitung Report-D war vor Ort und kommentiert den Medienevent. Unsere schlimmsten Befürchtungen zum RRX-Verfahren scheinen sich zu bewahrheiten. Die DB will ihren „Stiefel“ ganz im Stil von Stuttgart 21 auch beim RRX Projekt durchsetzen. Nicht mit uns.
Kommentar: Selbstherrliche Bahn
„Warum es ein vom Gesetzgeber festgelegtes Verfahren gibt, in dem die Bürger ihre Einwände äußern können, wenn die DB-Netz sich gegen die Forderungen mit der kurzen Aussage „wir tun alles was laut Richtlinie notwendig ist“ herausredet, könnte man die Abläufe auch deutlich straffen. Denn wenn die Anwesenheit beim Erörterungstermin von Herrn Kolle mit den Worten „es hat keine Relevanz, ob man hingeht oder nicht“ in Bezug auf die Einwender eingeschätzt wird, da man die Stellungnahmen bereits schriftlich zugestellt habe, spiegelt dass die Einstellung der Bahn deutlich wieder: Wir wissen was richtig ist und lassen uns da auch nicht reinreden. Dies ist die Einstellung des Unternehmens, das gerade mit Stuttgart 21 das nächste Paradebeispiel für Fehlplanung im Stil des Berliner Flughafens präsentiert. Die Politik sollte sich bei den Planungen einen frühzeitigen Eindruck verschaffen, wessen Interessen die Bahn vertritt. Offenbar spielt hier das Wohl der Bürger und Pendler keine Rolle. Sollten die Düsseldorfer glauben, die Diskussionen über den RRX spielten sich nur im Norden der Stadt ab, der wird in den nächsten Jahren feststellen, dass die Baumaßnahmen von Süden bis Norden reichen und es vor der prognostizierten Entlastung viele Beeinträchtigungen geben wird. “ (Quelle Report-D)
RRX: Es ist Bürgerbeteiligung und keiner geht hin?
Trotz massiver Kritik hält die Deutsche Bahn an ihrem RRX Erörterungstermin für die Bürgerbeteiligung für den Planfeststellungsabschnitt 3.0 (Düsseldorf Wehrhahn – Düsseldorf Unterrath fest.
Die Rheinische Post berichtet wie folgt:
Der Termin für diesen wichtigen Erörterungstermin ist sehr unglücklich gewählt. Kurz vor den Feiertagen und zudem vormittags an einem Arbeitstag wird es nur wenigen RRX-Einwendern möglich sein, an der Erörterung teilzunehmen.
Dabei muss eine rege Beteiligung am Erörterungsverfahren doch im Sinne der Bezirksregierung , als auch der Deutschen Bahn sein . Wir zitieren die Bezirksregierung Köln, die unmissverständlich klar macht:
„Der Erörterungstermin ist in der Regel ein zentraler Bestandteil des Anhörungsverfahrens (…)
„Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten zu diskutieren. Zudem erläutert der Antragsteller seine Planungen und beantwortet offene Fragen. Nach Möglichkeit soll ein Ausgleich zwischen den Belangen der Einwender und der Träger öffentliche Belange einerseits und den Interessen des Vorhabenträgers anderseits erzielt werden. Soweit wie möglich sollen die vorgebrachten Bedenken gegen den Plan durch Aufklärung, Planergänzung oder Planänderung ausgeräumt werden. Durch den Erörterungstermin werden zudem alle für die Entscheidung über den Antrag wichtigen Aspekte und Grundlagen ermittelt.“
RRX Erörterung in Düsseldorf
Erörterung zum RRX: Ungeschickte Terminwahl durch die DB Netz AG oder darf man Termintricksereien vermuten?
Viele Düsseldorfer aus Angermund hatten im Rahmen des förmlichen RRX-Planfeststellungsverfahrens Einwendungen zum RRX-Projekt eingebracht. Letztes Jahr hatten sie ihre Sorgen und Nöte rund um die Planungen für die Stadtteile Wehrhahn bis Unterrath der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt.
Da diese Einwendungen nun besprochen und diskutiert werden müssen, hat die DB Netz AG, als Bauherr des RRX, zur sogenannten Erörterung geladen. Termin: Vier Tage vor Weihnachten an einem Arbeitstag um 10 Uhr morgens.
Wir kritisieren diese Terminwahl der DB Netz AG und fragen uns: Ist dies schlichtweg eine ungeschickte Terminwahl durch die DB Netz AG oder darf man Termintricksereien vermuten, um die lästigen Einwendungen zum Rhein-Ruhr-Epxress geschickt im Vorfeld zur Erörterung aufs Abstellgleis zu rangieren?
Besonders pikant: Die Kleine Kommission RRX der Stadt Düsseldorf hatte die DB Netz AG bereits im September gebeten, einen bürgerfreundlicheren Termin fern von den Weihnachtsfeiertagen zu finden.
Die Presse berichtet wie folgt:
Welt am Sonntag:
Rheinische Post:
Unerhört: RRX-Planfestellungsverfahren
RRX-Erörterung: Bürger außen vor?
Viele von uns staunten nicht schlecht, als sie letzte Woche Post von der DB Netz AG erhielten.
Wir hatten im Rahmen des förmlichen RRX Planfeststellungsverfahrens Einwendungen zum RRX Projekt eingebracht – und zwar für den Bereich Düsseldorf Wehrhahn bis Düsseldorf-Unterrath (Planfeststellungsabschnitt 3.0)
Da diese Einwendungen nun besprochen und diskutiert werden müssen, hat die DB Netz AG, als Bauherr des RRX, zur sogenannten Erörterung geladen.
Der gewählte Termin für die Erörterung ist unerhört und verschlägt uns die Sprache: 10 Uhr morgens an einem Arbeitstag. Und es kommt noch besser: Vier Tage vor Weihnachten!
Diese Terminwahl war der Aufreger an unserem Stand beim Angermunder Nikolausmarkt. Warum nicht gleich an Weihnachten?, beschwerten sich viele, sehr verärgert über diese Vorgehensweise der DB Netz AG, an unserem Stand.
In einer Unterschriftenliste fordern sie nun einen neuen, wohlwollenden Erörterungstermin für die Düsseldorfer Bürger, den auch Berufstätige wahrnehmen können.
Wir von der Initiative Angermund befürchten leider, dass das Datum womöglich nicht ohne Absicht gewählt wurde, um kritische Fragen und Diskussionen zum Mammutprojekt RRX mit einem K.O.-Termin bereits im Vorfeld zu ersticken.
