Corrrectiv berichtet ausführlich über RRX

Correctiv berichtet auführlich über den RRX

Wir dürfen die Reportage von Correctiv wie folgt ergänzen:

Die viergleisige, lärmunsanierte TEN-Trasse in Angermund gehört zu den am dichtest befahrenen Gleisabschnitten Europas. Von Güterzugen mit Gefahrstoffen, ICE’s, Regionalexpress über Thalys und S-Bahnen – ca. 680 Züge fahren täglich mitten durch den Stadtteil, unmittelbar an den ungeschützten Menschen, Häusern, Spielplätzen, Kitas, der Grundschule und Naturschutzgebieten vorbei. Bereits in den 1990’er Jahren sind an der Trasse gutachterlich 99 Dezibel gemessen worden – die Zugzahlen sind seitdem weiter stark gestiegen.

Einfache Frage: Ist die intensive Nutzung der Angermunder Trasse mit den Genehmigungen vereinbar?

Ausgehend von der Überlegung, wie es sein kann, dass die Zugzahlen auf diesem Abschnitt seit Jahrzehnten stark steigen, die Menschen sowie die Umwelt mit Hinweis auf eine angebliche Bestandsstrecke aber bis heute völlig ungeschützt den Lärm und den Erschütterungen ausgesetzt sind, stellte sich die Initiative Angermund ganz konkret die Fragen, welche Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen es für diese Gleise gibt und welche Abwägungen stattgefunden haben, welche Stellungnahmen die Träger öffentlicher Belange abgegeben haben und ob die jetzige Nutzung mit all ihren negativen Folgen mit eben diesen Genehmigungen vereinbar sei.

Neben umfangreichen Recherchen in Archiven aller Art, hat die Initiative Angermund zahlreiche Informationsanträge bei den Aufsichtsbehörden und der DB AG (samt Töchtern) gestellt. Das Resultat nach zahlreichen Schriftwechseln und hartnäckigem Nachbohren: absolute Fehlanzeige, denn Plangenehmigungen konnten nicht gefunden werden und wurden auch von den Behörden und der DB AG trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht vorgelegt.

Angermunder Trasse zunächst mit 2 Gleisen und später immer weiter ausgebaut – auch nach 1945

Und das, obwohl eine gesetzliche Pflicht zur Plangenehmigung für diesen im ehemaligen Preussen gelegenen Trassenabschnitt seit dem Königlich Preussischen Eisenbahngesetz von 1838 besteht und die Bahntrasse 1845/1846 zunächst zweigleisig gebaut wurde. Diese wurde in den 1930er Jahren auf vier Gleise erweitert und außerdem nach 1945 zu Zeiten der Bundesrepublik weiter ausgebaut (u.a. elektrifiziert). Selbst für die Baumaßnahmen aus jüngerer Zeit konnten keine gesetzlich erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen vorgelegt werden.

Genehmigungschaos: RRX wird durch Schludrigkeiten der Verantwortlichen in Mitleidenschaft gezogen

Die Initiative Angermund sieht sich um den dringend nötigen Lärmschutz in Angermund betrogen, da die Menschen in Angermund mit Hinweis auf eine Bestandstrasse im Glauben gelassen wurden, dass sie keine Ansprüche in Sachen Lärm- und Gesundheitsschutz geltend machen könnten und die massiven Belastungen und Einschränkungen in der Lebensqualität zu erdulden hätten. Die genehmigungsrechtliche Frage berührt auch den aktuell geplanten Ausbau dieses deutschland- und europaweiten neuralgischen Trassenabschnitts im Rahmen des Großprojekt Rhein Ruhr-Express (RRX). Die Initiative Angermund wird auf dem verwaltungsgerichtlichen Weg eine Klärung herbeiführen.