Archiv der Kategorie: Allgemein

Initiative-Angermund: Seit 20 Jahren aktiv für die Lebens- und Liebenswürdigkeit von Düsseldorf- Angermund

Die Initiative Angermund e.V. – das sind engagierte Bürger aus dem nördlichsten Stadtteil Düsseldorfs, die sich seit 20 Jahren für die Lebens- und Liebenswürdigkeit von Angermund einsetzen. Zur wichtigsten Aufgabe des Vereins zählt der Kampf gegen krankmachende Emissionen durch die viergleisige, ungeschützte und transeuropäische TEN-Trasse, die als einer der dichtest befahrenen Europas gilt.

Vom Güterzug, Gefahrguttransporten, Hochgeschwindigkeitsverkehren im Fernverkehr, Regionalexpress-Zügen über Thalys und S-Bahnen – rund 680 Züge fahren täglich mitten durch den Stadtteil. Und das, unmittelbar und ungeschützt, an Menschen, Häusern, Spielplätzen, Kitas, der Grundschule und Naturschutzgebieten wie der „Überanger Mark“ vorbei. 830 Züge täglich sollen es mindestens bis 2025 werden. Denn mit dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird die Trasse weiter ertüchtigt und sogar zur Sechsgleisigkeit ausgebaut und dann auch sämtliche sieben RRX-Linien mitten durch Angermund verkehren.

Die Verkehrwende mit dem RRX kann dann zügig gelingen, wenn die Betroffenen vor Emissionen nachhaltig geschützt werden und das über 800 Jahre alte Angermund nicht für Pendlerströme geopfert wird.

Die Initiative Angermund e.V. unterstützt eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene und den RRX, fordert aber wirkungsvolle und nachhaltige Lärmvorsorge in Form einer Einhausungslösung, die den Lärm und die Erschütterungen aller sechs Gleise einpackt und eine städtebauliche Entwicklung des Stadtteils wieder möglich macht. Die Machbarkeit dieser Schallschutzlösung wurde im Rahmen eines Runden Tisch von der DB Netz AG bestätigt.

Die Initiative Angermund e.V. ist Mitglied im Naturschutzbund Deutschland, in der Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Heimat- und Bürgervereine (AGD) sowie in der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS). Juristisch wird sie durch den Verwaltungsrechtler Dr. Clemens Antweiler von der Kanzlei RWP vertreten.

RRX-Planfeststellungsverfahren (Kalkum-Angermund)

RRX-Planfeststellungsverfahren im Abschnitt 3.0a (Kalkum bis Grenze Angermund)
Offenlage nach den Sommerferien

In der Verkehrsausschussitzung des Regionalrats vom 13. Juni 2019  wurde der  aktuelle Stand bei den RRX-Planfeststellungsverfahren u.a. für Düsseldorf  als Tischvorlage ausgehändigt.

Die DB Planungen im sogenannten Planfeststellungsabschnitt 3.0a , die von Kalkum bis zur Lünen’sche Gasse in Angermund heranreichen, sollen nach diesen Unterlagen den Sommerferien offengelegt werden.

Offenlage bedeutet, dass die betroffenen Menschen innerhalb von 4 Wochen  und in einer eng definierten Frist, Einwendungen in das Planfeststellungsverfahren einbringen können.

Was passiert mit der Lünen’Gasse und was verbirgt sich konkret hinter dem Kreuzungsbauwerk Kalkum ?

Insbesondere das Kreuzungsbauwerk Kalkum und die Planungen für die Lünen‘ sche Gasse werden wohl direkte Auswirkungen auf unser Leben im Düsseldorfer Norden / Angermund. Die Lünen‘ Gasse ist  bekanntlich für viele Fahrradfahrer, Fußgänger, Reiter und Erholungssuchende eine wichtigte Verbindungsstrasse von/zu Kalkum.

Deshalb werden wir diesen Prozess sehr genau beobachten und euch hier gerne auf dem Laufenden halten

Schienengipfel 2019: Starke Zunahme der Schienenverkehre prognostiziert

Bahnexperten prognostizieren starkes Verkehrswachstum bis 2029 auf Schienengipfel des BMVI

 

– Verdopplung der Passagierzahlen im Personenschienenverkehr
– Marktanteil des Schienengüterverkehrs von 25-30%

Bahnexperten prognostizieren unisono starkes Wachstum auf deutschen Gleisen beim diesjährigen Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums am 7. April 2019.

Die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene finden wir wichtig und richtig, wenn die Verkehrswende gelingen soll.

Doch werden die Bahnanrainer bei der Verkehrswende womöglich die Verlierer sein? Wir müssen es leider befürchten.

Denn während mit voller Tatkraft und Verve die Leistungsfähigkeit der Schiene in den nächsten 10 Jahren und darüber hinaus massiv erhöht werden wird, reichen die Verkehrsprognosen und damit die Dimensionierung des Schallschutzes im Rahmen des RRX- Infrastrukturausbaus bislang nur bis zum Jahr 2025.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass alles, was zusätzlich an Verkehren nach dem Jahr 2025  auf den Angermunder Gleisen verkehren wird, in der Schallschutzplanung unberücksichtigt bleibt.

Wir meinen: Das passt nicht zusammen.

Wer Verkehre so massiv auf die Schiene verlagern wird (Deutschlandtakt, längere Züge, Digitalisierung / ETCS …), muss auch die Verkehrsprognosen anpassen und vor allem längerfristig ausrichten und den Schallschutz ensprechend dimensionieren.

Ganz konkret: Die zwei geplanten geplanten Lärmschutzwände für die sechsgleisige Schienen-Hauptschlagsader, die mitten durch Angermund führen soll, reichen beileibe nicht. Es sei denn, die Gesundheit und Lebensqualität der Anrainer spielen bei dieser Verkehrswende (mal wieder) nur eine sehr bescheidene Rolle.

Video, Quelle: BMVI, April 2019

 

WZ-Interview: Nachtfahrverbote und Tempolimits gefordert

„Die Bahn könnte morgen den Lärm reduzieren“. Die Vorsitzende der Initiative Angermund fordert unter anderem Nachtfahrverbote für Güterzüge

Dies ist die passende Überschrift zum Interview, das die Vereinsvorsitzende der Initiative Angermund e.V. mit der Westdeutschen Zeitung anläßlich des „Tags gegen Lärm“ geführt hat.

Frau Wagner fordert Tempolimits und Nachtfahrverbote auf Düsseldorfs Bahngleisen,  wie  sie auf Autobahnen oder beim Flughafen Düsseldorf zum Schutz der Bevölkerung längst üblich sind.

interview-bahngleise-angermund-westdetuschezeitung-angermund-rrx-tempolimits-geschwnidigkeitsbegrenzungen

24. April 2019: Internationaler Tag gegen Lärm

 Tag gegen Lärm: Bahnlärm in Düsseldorf bekämpfen

Initiative Angermund kritisiert enorme Belastung in der Landeshauptstadt durch Bahnlärm und fordert Geschwindigkeitsbegrenzungen und Nachtfahrverbote.

Düsseldorf-Angermund, 24. April 2019

Am Mittwoch, den 24. April 2019, jährt sich der internationale „Tag gegen Lärm“. Anlässlich dieses Aktionstages gegen krankmachenden Lärm kritisiert die Initiative Angermund e.V. die verantwortungslose Lärmbelastung für die Menschen in Düsseldorf durch die Bahn.

Sie fordert Gesundheitsschutz u.a. in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Nachfahrtverbote für zehntausende Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die durch den Krach der Züge an den ungeschützten Bahntrassen der Landeshauptstadt enorm geschädigt werden.

Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer historisch bedingt in ganz besonderem Maße vom Bahnlärm belastet sind. Denn gleich zwei zentrale und transeuropäische Eisenbahntrassen verlaufen mitten durch unsere Stadt:

  • Die dicht befahrene Fernverkehrsstrecke zwischen Köln und Duisburg, die vom Eisen-bahnbundesamt aufgrund der enorm dichten Taktung seit Jahren als überlasteter Schienenweg eingestuft ist und auf der neben pausenlosem Personenschienenverkehr insbesondere nachts auch Güterzüge verkehren.
  • Die Güterverkehrsstrecke zwischen Düsseldorf Eller und Düsseldorf Rath.
Langsamere Züge sind leisere Züge

Dazu Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund e.V.:„Langsamere Züge sind leisere Züge und was beispielsweise bei der A44 und A52 wunderbar funktioniert, sollte endlich auch für die Schiene umgesetzt werden.

Tempolimit einfach und unkompliziert auf Düsseldorfs Schienen einfach und unkompliziert machbar

Ein Tempolimit auf Düsseldorfs Gleisen ist einfach und unkompliziert machbar und würde viele Menschen vor krankmachenden Lärm schützen. Auch ein Nachtfahrverbot für besonders laute Züge darf kein Tabu mehr sein. Der Flughafen Düsseldorfer macht mit dem Nachtflugverbot vor, wie es geht.“ Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Verursacher Bahn gerade in den Ballungsräumen in Sachen Lärm und Belastung für die Anwohner bis heute keine Rücksicht nimmt.“

Lärm ist schwerwiegendes Umwelt- und Gesundheitsproblem mit enormen Folgekosten für die Volkswirtschaft

Die Initiative Angermund e.V. weist darauf hin, dass Bahnlärm als schwerwiegendes Umwelt- und Gesundheitsproblem leider immer noch unterschätzt wird. Und das, obwohl die enormen Folgen auf die menschliche Gesundheit wissenschaftlich bewiesen sind.

Gerade die kontinuierliche Belastung durch Bahnlärm mit seinen stark ansteigenden und hohen Schallpegeln an vielen Gleisabschnitten in Düsseldorf hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und Gesundheit vieler Anrainer (siehe z.B.: „Gesundheitliche Auswirkungen von Bahnlärm“, Herausgeber u.a. das Umweltministerium des Landes NRW.

Hinzu kommen die enormen volkswirtschaftlichen Gesundheitskosten durch Bahnlärm, die gerne ausgeblendet werden.

Gründe genug, endlich in Düsseldorf zu handeln.

 

Kölner Stadtanzeiger: Elektrifizierung die Büchse der Pandora

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet ausführlich über das Genehmigungschaos rund um die Gleise in Düsseldorf-Angermund und die enorme Bahnlärmbelastung für die Menschen, die dort leben.

Elektrifizierung: Büchse der Pandora geöffnet

Die Bahn hat mit der Elektrifizierung (in den 1950’er Jahren) in  Düsseldorf Angermund die Büchse der Pandora geöffnet. „Immer mehr und schnellere Züge fahren mitten durch Angermund ohne jeden Lärmschutz … Schon jetzt muss die Strecke 40% mehr Züge verkraften als technisch eigentlich machbar ist“.

Genehmigt wurde die Elektrifzierung damals nicht. Es handelt sich um einen Schwarzbau, der keinen Bestandsschutz geniesst.

Ein  Schwarzbau wird durch einen legalen Anbau nicht geheilt

Frau am Gleis wärhend ICE vorbeirauscht
Kölner Stadtanzeiger berichtet ausführlich über Schwarzbau. Quelle: KSTA 23.03.2019

Infoabende zur Schwarzbauklage

  • Welcher Betriebs-/Nutzungsumfang ist für die dicht befahrene Bahntrasse in Düsseldorf-Angermund überhaupt genehmigt?
  • Kann die Deutsche Bahn in Angermund schalten und walten, wie sie will?
  • Sind wir womöglich seit Jahrzehnten zu Unrecht von der Bahn in Sachen Lärmschutz vertröstet worden und damit auch um den dringend benötigten Gesundheitsschutz gebracht worden?
  • Wie ist der Sachstand in Sachen Schwarzbauklage ?

Das waren einige  Aspeke, die wir am 12. und 13. Februar 2019  an unseren Infoabenden zum „Schwarzbau und RRX in Angermund “ näher erläutert haben.

Wir danken allen Angermunderinnen und Angermunder, die sich die Zeit genommen haben und an den Infoabenden zur Schwarzbauklage teilgenommen und mit uns diskutiert haben.

An gleich zwei Abenden informierte die Iniaitive Angermund e.V. über den neusten Sachstand in Sachen „Schwarzbauklage““

Begrenzte Lebensdauer von Lärmschutzwänden ( LSW )

Die Lebensdauer von Lärmschutzwänden  ( LSW ) ist sehr begrenzt. Darauf haben diverse Bürgerinitiativen  und Experten bereits mehrfach hingewiesen.  Auch die WELT berichtet nun darüber.

Unser Fazit:

Auch wenn es immer weider behauptet wird  – niemand kann  ernsthaft, glauben,  dass  LSW ’s Jahrzehnte funtionieren. Sie sind Witterung, mechanischer Beanspruchung, Druckwellen etc. ausgesetzt.

Neben ihrer mangelnden bzw. Lärmschutzwirkung  können LSW ’s offensichtlich auch eine Gefahr für Anrainer darstellen. Zudem  erzeugen Folgekosten für den Steuerzahler. Ob dies bei der Planung eingepreist wurde?

 

Defekte Lärmschutzwände an Bahngeleisen – WamS berichtet

Die Welt am Sonntag berichtet über defekte Lärmschutzwände an Bahntrassen.

Wir zitieren die WamS:

„… WELT liegen mehrere Gutachten vor, in denen Experten zu dem Ergebnis kommen, dass ein Teil der lärmschluckenden Elemente nicht den Anforderungen entspricht.
Konkret: dass sie den Druck, den vorbeirasende Züge erzeugen, nicht aushalten und Nieten brechen oder Risse in den Alublechen entstehen können. Im besten Fall erfüllen sie dann ihre dämpfende Funktion nicht mehr. Wenn es jedoch schlecht läuft, werden die Bleche aus ihrer Verankerung gerissen. Das ist gefährlich. „Beschädigte und nicht mehr fest verankerte Elemente können durch die Luft gewirbelt werden“, warnt Heinz Pfefferkorn, Geschäftsführer des Planungsbüros GBD nahe Bregenz. Und das ein ganzes Stück über die Trassen hinaus – auf anliegende Häuser oder Menschen in Gleisnähe. „Oder auf die Züge selbst, wenn sie in deren Sog geraten“, sagt der Experte für Schallschutzanlagen.
Ärger mit ihren Schallschutzwänden hatte die Bahn schon öfter. Vor allem an den Hochgeschwindigkeitsstrecken, weil die Wälle dort durch die schnell fahrenden Züge besonders starken Sogwellen ausgesetzt sind. In den vergangenen Jahren mussten deshalb auf kilometerlangen Abschnitten Wände ersetzt werden.
Zunächst 2003 an der Schnellfahrstrecke Köln–Frankfurt, dann zwischen Berlin und Hannover und zuletzt, vor nicht allzu langer Zeit, entlang der Rennstrecke München–Ingolstadt. In zwei der Fälle kostete das einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Und obwohl die Bahn den Herstellern der Wände mangelhafte Qualität bescheinigte, blieb sie auf einem großen Teil der Kosten sitzen.“

(Quelle: WELT/ Thomas Laeber)

 

Gerade im Rahmen unserer Forderung nach einer fairen Kosten- und Nutzenbetrachtung der Einhausung versus Lärmschutzwände, hat die Initiative Angermund schon mehrfach auf die begrenzte Lebensdauer und die Mängel bei Lärmschutzwänden hingewiesen. Damit verbunden müssen die Versprechungen in Sachen Lärmschutz bei diesen Wänden unserer Ansicht nach deutlich relativiert und zusätzlich auf die Gefahren für uns Anrainer und die Folgekosten für den Steuerzahler hingewiesen und diese auch eingepreist werden.

Verantwortliche der DB wiegelten uns übrigens bislang immer ab und behaupteteten noch zuletzt die Lärmschutzwände hätten eine Lebensdauer von 50 Jahren.
Wers glaubt, wird selig.

 

 

 

RRX und „Schwarzbau“: Wie geht es weiter in Angermund?

E I N L A D U N G

an alle Freunde und Unterstützer der Initiative Angermund e.V.

Liebe Freunde und Unterstützer,

die Initiative Angermund e.V. hat durch monatelange und akribische Recherchen herausgefunden, dass die Bahngleise in unserer Rosenstadt offenbar nie genehmigt worden sind.

Neben diesem offensichtlichen „Schwarzbau“ sind auch der zukünftige Lärmschutz an den Angermunder Gleisen sowie die städtebauliche Zukunft unseres Stadtteils zentrale Themen für uns alle.

Deshalb möchten wir unsere Freunde und Unterstützer auf den neusten Informationsstand bringen und laden herzlichst zu folgenden Infoabenden ein:

RRX und „Schwarzbau“: Wie geht es weiter in Angermund?
– Informationsabende der Initiative Angermund e.V. –
  1. Februar 2019,18:00 – 19:00 Uhr
  2. Februar 2019, 20:00 – 21:00 Uhr

Jeweils im Bürgerhaus, Graf-Engelbert-Str. 9, Angermund.

Die Veranstaltungen sind inhaltlich gleich – bitte wählen Sie den für Sie passenden Termin.Wir freuen uns über Ihr Kommen.

Herzlichst, Ihre Aktiven der Initiative Angermund e.

RRX-Zulassung : Blamage bleibt aus – Gesundheitsbelastung bleibt

Der neue Zug von Siemens hat nun doch noch pünktlich zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018  die RRX-Zulassung vom Eisenbahnbundesamt erhalten. Die Rheinische Post berichtet wie folgt darüber:

Quelle: Rheinische Post, 06.12.2018
RRX startet mit RE 11 – alle RRX Züge fahren mitten durch Angermund

Ab 9. Dezember wird zunächst die RE 11 (von Düsseldorf über Angermund nach Kassel) nicht mehr mit dem roten Doppelstockwagen durch Angermund donnern, sondern dieser Zug wird durch den grau-orangen Siemens RRX ersetzt. Leider sind die Außenlärmwerte des RRX-Zuges bei der Vorbeifahrt mit 160 km/h von der öffentlichen Hand mit lauten 89 Dezibel ausgeschrieben worden.  Dies ist das Gegenteil eines leisen Zuges.

Der RRX Vorlaufbetrieb (= Austausch der Züge) soll wie folgt vonstatten gehen:

  • RE 11: Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm – Paderborn – Kassel (ab Dezember 2018)
  • RE 5: Koblenz – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Wesel (ab Juni 2019)
  • RE 6: Köln/Bonn (Flughafen) – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm – Minden (ab Dezember 2019)
  • RE 1: Aachen – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm (ab Juni 2020)
  • RE 4: Aachen – Mönchengladbach – Düsseldorf – Hagen – Dortmund (ab Dezember 2020)

Düsseldorf Angermund ist stets mitten drin. Fakt ist: Sämtliche RRX Züge werden durch Angermund rasen. Und wenn die Schienen erst einmal ausgebaut sind, bedeutet der versprochene 15 Minuten Takt beim RRX,  dass alle 2 Minuten ein RRX durch Angermund rasen wird.

Elektronisches Stellwerk in Düsseldorf: Mehr Züge und dichtere Taktung auf Bestandsgleisen ohne Lärmschutz

Im RP-Artikel wird auch die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bundesverkehrsministerium für das elektronisches Stellwerk in Düsseldorf erwähnt. Durch das neue Stellwerk/Digitalisierung könnte die Bahn die Taktung und die Zugmengen auf Bestandsgleisen deutlich erhöhen.
Für lärm- und erschütterungsgeplagte Anrainer in ganz Düsseldorf sind dies keine gute Nachrichten, denn bei Bestandsgleisen ist die Deutsche Bahn gesetzlich nicht verpflichtet, für Lärmschutz zu sorgen – gleich, wieviele Züge über eine Trasse geführt werden.

 

Niet quake, make … Mut leben

25 Jahre Rheinufertunnel in Düsseldorf

Der Düsseldorfer Express widmet  eine ganze Seite zu Recht dem Rheinufertunnel. Wir wundern uns, denn unser Oberbürgermeister wird wie folgt zitiert:

„Die damaligen Verantwortlichen kann man nur beglückwunschen zu ihrer mutigen Entscheidung“.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text

 

Warum ihm trotz aller Begeisterung offenbar solcher Mut fehlt, als es beispielsweise um die Einhausung der sechs Gleise im Düsseldorfer Stadtteil Angermund ging, erschliesst sich uns nicht.

  • Vielleicht liegt es daran, dass wir ein Düsseldorfer Stadtteil außerhalb des Innenstadt Bling-Blings sind.
  • Oder daran, dass die Stadtteile schlichtweg doch nicht dran sind …

An mangelnder Belastung unseres Stadtteils durch Verkehrsströme kann es wahrhaft nicht liegen, pendeln doch täglich zig zehntausende Pendler mitten durch Angermund mit der Eisenbahn, Tendenz weiter stark steigend.

Planungsbeschleunigung

Die Kritik der Initiative Angermund am sogenannten Gesetz zur Planungsbeschleunigung der Bundesregierung ist Thema in  der Bundestagsdebatte vom 8. November 2018

 

 

Am 08. November 2018 quasi in der „Nachtschicht“ und vor erschreckend leeren Kabinettsrängen, ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie der AFD ein folgenreiches Gesetz beschlossen worden, welches Bürger landauf und landab sehr negativ betreffen wird – das sog. Gesetz zur Planungsbeschleunigung (Drucksache 19/5580).

Sabine Leidig (MdB, Fraktion: Die Linke) greift unsere Kritik am Gesetz gleich zu Beginn ihrer Rede auf und demontiert fachlich fundiert dieses bürgerfeindliche Gesetz.

Wir sind wie vor den Kopf gestossen: Die Bundesregierung – sprich: die sog. Volksparteien – kappen gestern massiv die wenigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten und machen damit Politik gegen ihre eigenen Bürger.
Konkret: Alle Menschen, die u.a. an den RRX-Trassen in Düsseldorf wohnen, sind davon negativ betroffen.

Dabei werden die eigentlichen Ursachen für lange Planungen in Deutschland von der Bundesregierung völlig unzureichend angepackt
Sie liegen eben NICHT bei den Bürgern, die sich engagieren und gemeinsam mit den Entscheidern und Vorhabenträgern bürgerfreundliche Lösungen erarbeiten wollen. Dies stellt Frau Leidig sehr richtig heraus.

Unser Fazit: Jeder der glaubt, dass dieses Gesetz Planungen beschleunigen wird, liegt auch dem Trugschluss auf, dass Zitronenfalter Zitronen falten können.

Wir danken Frau Leidig für ihre engagierte und sehr sachkundige Rede.

 

Planungsbeschleunigungsgesetz: Bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

PRESSEMITTEILUNG

Düsseldorf, Angermund 8. November 2018

Planungsbeschleunigungsgesetz: Bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

Am 8. November 2018 wird im Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz (BT Drucksache 19/4459) der Bundesregierung beraten und erwartungsgemäß mit den Stimmen der GroKo mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat zum Gesetz steht noch aus.

Die Initiative Angermund e.V. lehnt das sog. Planungsbeschleunigungsgesetz als undemokratisch und bürgerfeindlich ab

Die Initiative Angermund e.V. kritisiert das Gesetz scharf und lehnt es als undemokratisch, bürgerfeindlich und nicht zielführend ab. Elke Wagner, Sprecherin und Vorsitzende der RRX-Initiative aus Düsseldorf-Angermund nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Planungen und Bau von Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland beschleunigen zu wollen, ist grundsätzlich eine gute Sache und dringend nötig. Doch das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung entpuppt sich als bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, da es die Ursachen langer Planungen nicht ausreichend anpackt, sondern vorwiegend Bürgerrechte beschneidet.

„Ganz offensichtlich will die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verkehrsprojekte an den betroffenen Menschen vorbei durchdrücken.“

Nachdem die Politik viel zu lange Zeit zugesehen hat, wie die Infrastruktur in Deutschland verkommt, eitle Prestigeprojekte wie der BERliner Flughafen oder Stuttgart 21, wichtiger waren als weitsichtige und pragmatische Infrastrukturpolitik, soll nun das schwächsten Glied in der Planungskette dran glauben: Betroffene Bürger.

Denn: Die heute schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben, werden mit diesem Gesetz weiter gekappt:

Erörterung: Erörterungen, bei denen betroffene Bürger ihre Einwendungen und Verbesserungsvorschläge zu einem Projekt persönlich vortragen und sich damit rechtlich Gehör verschaffen können, sollen zukünftig wegfallen.

 Reduktion der Klagemöglichkeiten: Zudem soll der Instanzzug beschnitten werden – Klagen von Bürgern sollen nur noch erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein.

Vorläufige Anordnung: Vorläufige Anordnungen sollen es dem Vorhabenträger zukünftig ermöglichen, das Bauvorhaben zu beginnen, bevor dazu eine Genehmigung vorliegt. Mit dem vorzeitigen Baubeginn werden Fakten geschaffen, die die Hemmschwelle für Bürger, sich gegen ein Vorhaben zu wehren, weiter deutlich erhöht.

Eingriff in materielles Recht – Fixierung des Prognosezeitpunkts bei Schienenwegen: Anrainer an Eisenbahntrassen, trifft dieses Gesetz besonders hart: Das überholte und abgeschaffte Lärm-Privileg für die Bahn, der sog. „Schienenbonus’“, wird durch das Gesetz durch die Hintertür wiedereingeführt. §18g AEG sieht vor, dass Verkehrsprognosen auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung abgestellt und fixiert werden. Zwischenzeitliche Zunahmen der Schienenverkehre bis 3 Dezibel (A) bleiben unberücksichtigt, was einer Verdopplung des Verkehrsaufkommens gleichkommt (vgl. §18g AEG).

Keine Übergangsfristen: Das Gesetz sieht keine Übergangsfristen für bereits laufende Planungen und Verfahren vor. Konsequenz: Für viele Menschen in Düsseldorf-Angermund beispielsweise, die durch den sechsgleisigen Trassenausbau mitten in ihrem Stadtteil massiv betroffen sein werden, greifen diese massiven Verschlechterungen sofort.

Wer Politikverdrossenheit und der Abkehr von den Volkparteien nicht weiteren Nährboden bereiten will, sollte keine Politik gegen seine Bürger betreiben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung nochmals auf, dieses Gesetz zu überarbeiten und Infrastrukturvorhaben gemeinsam mit den betroffenen Menschen bürgerfreundlich umzusetzen.“

 

Petition: NEIN zum Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Große Koalition im Bund hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen. Nun ist zur Zeit im Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ (Bt-Drs. 19/4459 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904459.pdf) im parlamentarischen Verfahren.
Es sieht vor gerade auch für Schienenstrecken (konkret: RRX Projekt) Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.

So soll die Möglichkeit gegeben werden:

  • Auf den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zu verzichten
  • Verkehrsprognosen im Bereich Schiene zu fixieren
  • Vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen des Aus- oder Neubaus vor dem Planfeststellungsbeschluss durchzuführen
  • Plangenehmigung statt Planfeststellung durchzuführen
  • Verkürzung der Frist zur Begründung einer Klage auf 6 Wochen
  • Private und vom Vorhabenträger beauftragte Projektmanager einzusetzen
Bürgerrechte werden durch dieses Gesetz massiv beschnitten

Wir meinen: Wenn die Politik Planungen schneller realisieren will, sollte sie sich als Verursacher für lange Planungen zunächst an die eigene Nase fassen, statt die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.

Beispiel RRX: Hier wurde Jahrzehnte scheinbar seelenruhig geplant (Stichwort Metrorapid) und auch die zusätzlichen RRX-Bahnhöfe in Benrath und Köln-Mülheim  – von der Politik nachträglich durchgesetzt – haben die Planungen  ebenfalls alles andere als beschleunigt.

Und nun sollen es – wohl frei nach dem Motto „die Letzten beissen die Hunde“ – die Anrainer ausbaden? Wir meinen NEIN!

Es gibt eine Online Petition gegen dieses Gesetz. Wir würden uns sehr freuen, wenn viele diese unterstützen. https://www.change.org/p/csu-minister-scheuer-geplantes-beschleunigungsgesetz-gef%C3%A4hrdet-umwelt-und-b%C3%BCrgerrechte-2

Angermund 2030: Welche Weichen stellt die Stadt?

PRESSEMITTEILUNG DER INITIATIVE ANGERMUND

Düsseldorf-Angermund, 10. Oktober 2018

In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 (BV 5) am 9. Oktober 2018 wurden gleich zwei Beschlussvorlagen zur Zukunft des nördlichsten Stadtteil Düsseldorfs beraten.

Zu diesen Vorlagen und der Sitzung der BV 5 nimmt die Initiative Angermund e.V. wie folgt Stellung:

TOP 8: Qualitätssicherung „Östlich zur Lindung“

Die Stadtverwaltung stellte in der Sitzung unter Top 8 die „Qualitätssicherung Östlich zur Lindung“ vor. Geplant ist die Bebauung einer 4,55 Hektar großen Grünfläche östlich der Bahngleise von Angermund.

Sollte diese Beschlussvorlage – wie in der BV 5 Sitzung geschehen – auch im städtischen Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Mehrheiten finden, bewertet die Initiative Angermund die Bebauung „Öst-lich Zur Lindung“ als quasi beschlossene Sache. Davon kann die vorliegende Beschlussfassung, bei der es formal zunächst um das Qualitätsmanagement zur Entwicklung dieser Grünfläche in Form von Bürger-workshops gehen soll, nicht hinwegtäuschen.

Die Initiative Angermund e.V. kritisiert die Pläne zur Bebauung dieses Areals:

Denn ein Blick auf den Lageplan zeigt, dass die Stadt erneut eine Fläche in unmittelbarer Nähe zu den ungeschützten und dicht befahrenen Gleisen gewählt hat. Dort tritt Schienenlärm von 85 bis 95 Dezibel (A)[1] auf. Nach der gleisnahen Bebauung der Wacholderstraße[2] nun dies.

Bildquelle: Stadt Düsseldorf: https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html

Dazu Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund:

„Während Bund und die Deutsche Bahn das Zugangebot bis 2030 um weitere 25% aufstocken wollen, hat die Stadt Düsseldorf scheinbar nichts Besseres vor, als an der bereits heute hoch-belasteten und völlig verlärmten Trasse in Angermund, weitere Wohnquartiere zu bauen. Für uns ein Unding, insbesondere wenn die Stadt selbst resümiert, dass in Nähe der Angermunder Gleise „kaum gesunde Wohnverhältnisse geschaffen werden können“[3].

 

Und während innerstädtisch zu Recht an Luftreinhalteplänen und Maßnahmenpaketen zum Schutz der Menschen vor krankmachenden PKW-Emissionen gefeilt wird, scheint die Gesundheit von Bahnanrainern nicht wirklich zu interessieren.“

Die Gesundheit von Bahnanrainern scheint nicht zu interessieren

Die Initiative Angermund, die sich seit mehr als 20 Jahren für ein liebens- und lebenswertes Angermund einsetzt, bewertet die sehr umfangreichen Pläne zur weiteren Bebauung Angermunds (siehe Karte[4]), die bekanntlich weit über das Projekt „Östlich zur Lindung“ reichen, insgesamt als bedenklich:

angermund-landkarte-lindung-bahnlaerm-gleise-wohngebiet
Östlich zur Lindung ist lediglich eins der geplanten neuen Wohngebiete in Angermund. Quelle: Stadt Düsseldorf, https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html

Der Verein weist darauf hin, dass schon heute dringend benötigte Infrastruktur (u.a. Schulen, Verkehrsinfrastruktur) fehlt. Der geplante Zuzug von offenbar tausenden Neu-Angermundern, wird das Problem noch deutlich verschärfen. Hinzu kommt, dass mit diesen Plänen der eher ländliche Charakter des Stadtteils Angermund wohl Schritt für Schritt ausgehöhlt werden soll.

TOP 10: Rhein Ruhr Express (RRX) – Bauwerksplanung der DB Netz AG in Angermund

Auch dieser Beschlussvorlage der Stadtverwaltung stimmten die Bezirksvertreter mehrheitlich zu. Diese thematisiert im Wesentlichen die möglichen Planungen der neuen Personenunterführungen am S-Bahn Haltepunkt und „An den Kämpen“ im Rahmen des Gleisausbaus in Angermund.

„Die unambitionierten Vorstellungen seitens der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn für Angermund im Rahmen des Jahrhundertprojekts RRX manifestieren sich in dieser Beschlussvorlage, bemängelt Elke Wagner: „Die Chance eines städtebaulichen Wurfs zur Integration der Eisenbahnhauptschlagader in den Stadtteil, hat die Ampel Koalition im Frühjahr diesen Jahres mit dem Nein zur Weiterplanung der Ein-hausung vertan. Jetzt wird offenbar, was dieses Nein für die Menschen in Angermund konkret bedeutet. Billig bauen nach dem Prinzip Karo einfach.“

Murks bleibt Murks

Frau Wagner weist darauf hin, dass gerade den Unterführungen ganz zentrale Bedeutung als verbindendes Element zukäme, wenn der Stadtteil durch Lärmschutzwände der DB unwiderruflich in Angermund Ost und Angermund West zerschnitten würde. Trotz dieser Bedeutung soll insbesondere die Unterführung „An den Kämpen“ mit 3,2m Breite und einer lichten Höhe von 2,5 m laut Vorlage schmal ausfallen und wohl weiterhin ein Angstraum bleiben wird. Selbst am barrierefreien und damit behindertengerechten Umbau der Unterführung „An den Kämpen“ soll offenbar gespart werden.

Vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung in ein und derselben BV-Sitzung massiven Zuzug durch neue Bauflächen in Angermund forciert (siehe Anmerkungen zu TOP 8), erscheint diese enge Planung geradezu zurückgeblieben. Wie brachte Oberbürgermeister Geisel es bei einem Bürgerdialog in Flingern Süd weise auf den Punkt: „Murks bleibt Murks[5]

 

 

[1]Kastka  J,  Faust  M 1997Anhang.  Weitere  Befunde  zur  Eisenbahnlärmwirkung  und  zur  Struktur  des  Eisenbahngeräusches an  der  Schnellzugstrecke  Angermund.  17. Oktober 1997.

[2] vgl.: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/angermund/duesseldorf-kritik-an-bauplaenen-fuer-wacholderstrasse_aid-21023613)

[3] vgl. Beschlussvorlage 61/144/2016 der Stadt Düsseldorf „Aldi Angermund“

[4] vgl: https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html „Perspektiven für den Norden: Umsetzungsstrategie – Beschluss der weiteren Vorgehensweise“, Vorlagen Nummer 61/ 8/2018, Seite 14.

[5] http://www.duesseldorfer-anzeiger.de/die-stadt/murks-bleibt-murks-aid-1.7253807

RRX- Erörterungstermin … oder wie die Terminwahl Bürgerbeteiligung aushebelt

Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Bürgerbeteiligung zum RRX an einem Arbeitstag: Dienstag, 25. September 2018 ab 10:00 Uhr!

Über 2000! Einwendungen haben Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger zu den RRX-Planungen im Planungsabschnitt Reisholz bis Wehrhahn letztes Jahr geschrieben.

Diese Mühe haben wir uns sicherlich nicht aus Jux und Tollerei gemacht.
Viele haben darin Anregungen aber auch Sorgen und Nöte rund um dieses Mammutprojekt zu Papier gebracht. Jetzt wo u.a. diese Einwendungen geprüft wurden, steht die Besprechnung ua. mit den Bürgern – der sog. Erörterungstermin – an.

Endlich haben wir betroffenen Menschen die Chance, persönlich unsere Einwendungen mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der Deutschen Bahn zu besprechen.
Aber – wie bitte schön – sollen die meisten von uns dies bewerkstelligen, wenn der Termin so gewählt ist, dass die meisten von uns nicht teilnehmen können?
Warum startet man diese wichtigen Erörterungen nicht besser an einem Samstag, abends oder einem Sonntag?

Bürgerbeteiligungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen verkommen zu einer Farce, wenn sie vom Bürger nicht wahrgenommen werden können.

Politikverdrossenheit, Resignation und Wutbürger sind die Konsequenz.

RP berichtet über die unsägliche Terminwahl zur RRX Erörterung im Planfeststellungsabschnitt 2.1 (11.09.2018)

Grün ist nicht gleich Grün: Deckel gegen Lärm nur für Hamburger?

Die Initiative Angermund fordert einen grünen Deckel (Stichwort: Einhausung) für die laute und dicht befahrende Eisenbahntrasse, die mitten durch Angermund führt und die Menschen seit Jahrzehnten mit krankmachenden Emissionen belastet.

Diesen Vorschlag der Angermunder Bürgerschaft haben die Grünen im Frühjahr dieses Jahres im Stadtrat abgelehnt. Man folge der Lösung der Deutschen Bahn – sie solle meterhohe Lärmschutzwände im Stadtteil aufstellen und bei den gelösten Schutzfällen doch bitte nachbessern.

Grün ist wohl nicht gleich Grün. Das soll einer verstehen.

Die Berliner Zeitung berichtet nun vom grünen Deckel, der für Hamburg geplant ist und dass nun auch die Grünen in der Bundeshauptstadt diese nachhaltige Lösung auch für Berlin unterstützen.

 

Grüne wollen Lärmdeckel. Leider nicht für Düsseldorf , sondern für Berlin.

 

 

RRX-Planung: Große Bedenken gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die TAZ beschäftigt sich heute mit dem Gesetzentwurf zur sog. Planungsbeschleunigung, das gestern vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Dieser Entwurf betrifft auch massiv die RRX-Planung in Düsseldorf und die Gleiserweiterungen in Angermund.

Wir glauben, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz im jetzigen Entwurf massive Negativ-Auswirkungen für alle RRX- und Betuwe betroffenen Menschen in NRW haben wird. Deshalb muss es dringend überarbeitet werden.

Auch  von den Umweltverbänden und juristisch gibt es erhebliche Bedenken. Unser Anwalt, Dr. Clemens Antweiler von der Kanzlei RWP nimmt dazu in der TAZ vom 19. Juli 2018 wie folgt Stellung:

taz-zeitungsartikel-antweiler-angermund-rrx-projektmanager-bund-nabu-duhumwelthilfe-grundgesetz
Zweifelhaftes Gesetz zur sog. Planungsbeschleunigung, Auszug, TAZ: 19.07.18

Planungsbeschleunigungsgesetz: Den letzten beissen die Hunde?

Rhein-Ruhr-Express / BETUWE: Bürgerinitiativen aus NRW lehnen Entwurf zum Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundesverkehrsministeriums ab

 Am 19. Juni 2018 endet die Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.

In einer gemeinsamen insgesamt 12-seitigen Stellungnahme lehnen die betroffenen Bürgerinitiativen aus NRW, die sich für das verträgliche Nebeneinander der Schienen-Großprojekte Rhein-Ruhr-Express bzw. Betuwe und ihrer Anrainer einsetzen, den vorliegenden Gesetzentwurf ab.

Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind:

  • Der Gesetzentwurf trägt nicht wesentlich zur Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich bei
  • Rechtschutzmöglichkeiten der betroffenen Bürger werden beschnitten
  • Bestehende Probleme in der Bürgerbeteiligung werden nicht gelöst, sondern „verschlimmbessert“
Wir sind nicht bereit, die hausgemachten Probleme der Politik auszubaden

Gert Bork, Sprecher der Verbands  „BETUWE – Linie – So nicht!“ und Elke Wagner, Vorsitzende der „RRX-Initiative“ aus Düsseldorf-Angermund bewerten diesen Entwurf:

„Die politischen Verantwortlichen sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen, bevor sie mit diesem Gesetzentwurf, Plan- und Genehmigungsverfahren auf Rücken der betroffenen Bürger zu beschleunigen versuchen. Der Gleisausbau im Rahmen des Rhein-Ruhr-Express’ und entlang der Betuwe-Linie wurden eine gefühlte Ewigkeit angekündigt und geplant, während die Bahntrassen samt Züge in NRW zusehends aus allen Nähten platzen. Wir sind nicht bereit, das hausgemachte Problem der Politik auszubaden.“

Wir Bürgerinitiativen am Niederrhein und in Düsseldorf fordern, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten. Öffentlichkeitsbeteiligungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen künftig fairer, transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Ziel muss es sein, in der frühen Planungsphase gemeinsam mit den betroffenen Bürgern einvernehmliche Lösungen zu entwickeln, statt diese mit formalen Hürden im Genehmigungsverfahren zu überfrachten und damit „mundtot“ zu machen.

Die bisherige Praxis in den Genehmigungsverfahren fördert nach Ansicht der Bürgerinitiativen zudem Politikverdrossenheit und ein Gefühl des Ausgeliefertseins, dass für die Demokratie schädlich ist.