Archiv der Kategorie: Allgemein

Initiative-Angermund: Seit 20 Jahren aktiv für die Lebens- und Liebenswürdigkeit von Düsseldorf- Angermund

Die Initiative Angermund e.V. – das sind engagierte Bürger aus dem nördlichsten Stadtteil Düsseldorfs, die sich seit 20 Jahren für die Lebens- und Liebenswürdigkeit von Angermund einsetzen. Zur wichtigsten Aufgabe des Vereins zählt der Kampf gegen krankmachende Emissionen durch die viergleisige, ungeschützte und transeuropäische TEN-Trasse, die als einer der dichtest befahrenen Europas gilt.

Vom Güterzug, Gefahrguttransporten, Hochgeschwindigkeitsverkehren im Fernverkehr, Regionalexpress-Zügen über Thalys und S-Bahnen – rund 680 Züge fahren täglich mitten durch den Stadtteil. Und das, unmittelbar und ungeschützt, an Menschen, Häusern, Spielplätzen, Kitas, der Grundschule und Naturschutzgebieten wie der „Überanger Mark“ vorbei. 830 Züge täglich sollen es mindestens bis 2025 werden. Denn mit dem Rhein-Ruhr-Express (RRX) wird die Trasse weiter ertüchtigt und sogar zur Sechsgleisigkeit ausgebaut und dann auch sämtliche sieben RRX-Linien mitten durch Angermund verkehren.

Die Verkehrwende mit dem RRX kann dann zügig gelingen, wenn die Betroffenen vor Emissionen nachhaltig geschützt werden und das über 800 Jahre alte Angermund nicht für Pendlerströme geopfert wird.

Die Initiative Angermund e.V. unterstützt eine Verlagerung von Verkehren auf die Schiene und den RRX, fordert aber wirkungsvolle und nachhaltige Lärmvorsorge in Form einer Einhausungslösung, die den Lärm und die Erschütterungen aller sechs Gleise einpackt und eine städtebauliche Entwicklung des Stadtteils wieder möglich macht. Die Machbarkeit dieser Schallschutzlösung wurde im Rahmen eines Runden Tisch von der DB Netz AG bestätigt.

Die Initiative Angermund e.V. ist Mitglied im Naturschutzbund Deutschland, in der Aktionsgemeinschaft Düsseldorfer Heimat- und Bürgervereine (AGD) sowie in der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm (BVS). Juristisch wird sie durch den Verwaltungsrechtler Dr. Clemens Antweiler von der Kanzlei RWP vertreten.

RRX-Zulassung : Blamage bleibt aus – Gesundheitsbelastung bleibt

Der neue Zug von Siemens hat nun doch noch pünktlich zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018  die RRX-Zulassung vom Eisenbahnbundesamt erhalten. Die Rheinische Post berichtet wie folgt darüber:

Quelle: Rheinische Post, 06.12.2018
RRX startet mit RE 11 – alle RRX Züge fahren mitten durch Angermund

Ab 9. Dezember wird zunächst die RE 11 (von Düsseldorf über Angermund nach Kassel) nicht mehr mit dem roten Doppelstockwagen durch Angermund donnern, sondern dieser Zug wird durch den grau-orangen Siemens RRX ersetzt. Leider sind die Außenlärmwerte des RRX-Zuges bei der Vorbeifahrt mit 160 km/h von der öffentlichen Hand mit lauten 89 Dezibel ausgeschrieben worden.  Dies ist das Gegenteil eines leisen Zuges.

Der RRX Vorlaufbetrieb (= Austausch der Züge) soll wie folgt vonstatten gehen:

  • RE 11: Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm – Paderborn – Kassel (ab Dezember 2018)
  • RE 5: Koblenz – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Wesel (ab Juni 2019)
  • RE 6: Köln/Bonn (Flughafen) – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm – Minden (ab Dezember 2019)
  • RE 1: Aachen – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm (ab Juni 2020)
  • RE 4: Aachen – Mönchengladbach – Düsseldorf – Hagen – Dortmund (ab Dezember 2020)

Düsseldorf Angermund ist stets mitten drin. Fakt ist: Sämtliche RRX Züge werden durch Angermund rasen. Und wenn die Schienen erst einmal ausgebaut sind, bedeutet der versprochene 15 Minuten Takt beim RRX,  dass alle 2 Minuten ein RRX durch Angermund rasen wird.

Elektronisches Stellwerk in Düsseldorf: Mehr Züge und dichtere Taktung auf Bestandsgleisen ohne Lärmschutz

Im RP-Artikel wird auch die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bundesverkehrsministerium für das elektronisches Stellwerk in Düsseldorf erwähnt. Durch das neue Stellwerk/Digitalisierung könnte die Bahn die Taktung und die Zugmengen auf Bestandsgleisen deutlich erhöhen.
Für lärm- und erschütterungsgeplagte Anrainer in ganz Düsseldorf sind dies keine gute Nachrichten, denn bei Bestandsgleisen ist die Deutsche Bahn gesetzlich nicht verpflichtet, für Lärmschutz zu sorgen – gleich, wieviele Züge über eine Trasse geführt werden.

 

Niet quake, make … Mut leben

25 Jahre Rheinufertunnel in Düsseldorf

Der Düsseldorfer Express widmet  eine ganze Seite zu Recht dem Rheinufertunnel. Wir wundern uns, denn unser Oberbürgermeister wird wie folgt zitiert:

„Die damaligen Verantwortlichen kann man nur beglückwunschen zu ihrer mutigen Entscheidung“.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text

 

Warum ihm trotz aller Begeisterung offenbar solcher Mut fehlt, als es beispielsweise um die Einhausung der sechs Gleise im Düsseldorfer Stadtteil Angermund ging, erschliesst sich uns nicht.

  • Vielleicht liegt es daran, dass wir ein Düsseldorfer Stadtteil außerhalb des Innenstadt Bling-Blings sind.
  • Oder daran, dass die Stadtteile schlichtweg doch nicht dran sind …

An mangelnder Belastung unseres Stadtteils durch Verkehrsströme kann es wahrhaft nicht liegen, pendeln doch täglich zig zehntausende Pendler mitten durch Angermund mit der Eisenbahn, Tendenz weiter stark steigend.

Planungsbeschleunigung

Die Kritik der Initiative Angermund am sogenannten Gesetz zur Planungsbeschleunigung der Bundesregierung ist Thema in  der Bundestagsdebatte vom 8. November 2018

 

 

Am 08. November 2018 quasi in der „Nachtschicht“ und vor erschreckend leeren Kabinettsrängen, ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie der AFD ein folgenreiches Gesetz beschlossen worden, welches Bürger landauf und landab sehr negativ betreffen wird – das sog. Gesetz zur Planungsbeschleunigung (Drucksache 19/5580).

Sabine Leidig (MdB, Fraktion: Die Linke) greift unsere Kritik am Gesetz gleich zu Beginn ihrer Rede auf und demontiert fachlich fundiert dieses bürgerfeindliche Gesetz.

Wir sind wie vor den Kopf gestossen: Die Bundesregierung – sprich: die sog. Volksparteien – kappen gestern massiv die wenigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten und machen damit Politik gegen ihre eigenen Bürger.
Konkret: Alle Menschen, die u.a. an den RRX-Trassen in Düsseldorf wohnen, sind davon negativ betroffen.

Dabei werden die eigentlichen Ursachen für lange Planungen in Deutschland von der Bundesregierung völlig unzureichend angepackt
Sie liegen eben NICHT bei den Bürgern, die sich engagieren und gemeinsam mit den Entscheidern und Vorhabenträgern bürgerfreundliche Lösungen erarbeiten wollen. Dies stellt Frau Leidig sehr richtig heraus.

Unser Fazit: Jeder der glaubt, dass dieses Gesetz Planungen beschleunigen wird, liegt auch dem Trugschluss auf, dass Zitronenfalter Zitronen falten können.

Wir danken Frau Leidig für ihre engagierte und sehr sachkundige Rede.

 

Planungsbeschleunigungsgesetz: Bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

PRESSEMITTEILUNG

Düsseldorf, Angermund 8. November 2018

Planungsbeschleunigungsgesetz: Bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

Am 8. November 2018 wird im Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz (BT Drucksache 19/4459) der Bundesregierung beraten und erwartungsgemäß mit den Stimmen der GroKo mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat zum Gesetz steht noch aus.

Die Initiative Angermund e.V. lehnt das sog. Planungsbeschleunigungsgesetz als undemokratisch und bürgerfeindlich ab

Die Initiative Angermund e.V. kritisiert das Gesetz scharf und lehnt es als undemokratisch, bürgerfeindlich und nicht zielführend ab. Elke Wagner, Sprecherin und Vorsitzende der RRX-Initiative aus Düsseldorf-Angermund nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Planungen und Bau von Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland beschleunigen zu wollen, ist grundsätzlich eine gute Sache und dringend nötig. Doch das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung entpuppt sich als bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, da es die Ursachen langer Planungen nicht ausreichend anpackt, sondern vorwiegend Bürgerrechte beschneidet.

„Ganz offensichtlich will die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verkehrsprojekte an den betroffenen Menschen vorbei durchdrücken.“

Nachdem die Politik viel zu lange Zeit zugesehen hat, wie die Infrastruktur in Deutschland verkommt, eitle Prestigeprojekte wie der BERliner Flughafen oder Stuttgart 21, wichtiger waren als weitsichtige und pragmatische Infrastrukturpolitik, soll nun das schwächsten Glied in der Planungskette dran glauben: Betroffene Bürger.

Denn: Die heute schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben, werden mit diesem Gesetz weiter gekappt:

Erörterung: Erörterungen, bei denen betroffene Bürger ihre Einwendungen und Verbesserungsvorschläge zu einem Projekt persönlich vortragen und sich damit rechtlich Gehör verschaffen können, sollen zukünftig wegfallen.

 Reduktion der Klagemöglichkeiten: Zudem soll der Instanzzug beschnitten werden – Klagen von Bürgern sollen nur noch erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein.

Vorläufige Anordnung: Vorläufige Anordnungen sollen es dem Vorhabenträger zukünftig ermöglichen, das Bauvorhaben zu beginnen, bevor dazu eine Genehmigung vorliegt. Mit dem vorzeitigen Baubeginn werden Fakten geschaffen, die die Hemmschwelle für Bürger, sich gegen ein Vorhaben zu wehren, weiter deutlich erhöht.

Eingriff in materielles Recht – Fixierung des Prognosezeitpunkts bei Schienenwegen: Anrainer an Eisenbahntrassen, trifft dieses Gesetz besonders hart: Das überholte und abgeschaffte Lärm-Privileg für die Bahn, der sog. „Schienenbonus’“, wird durch das Gesetz durch die Hintertür wiedereingeführt. §18g AEG sieht vor, dass Verkehrsprognosen auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung abgestellt und fixiert werden. Zwischenzeitliche Zunahmen der Schienenverkehre bis 3 Dezibel (A) bleiben unberücksichtigt, was einer Verdopplung des Verkehrsaufkommens gleichkommt (vgl. §18g AEG).

Keine Übergangsfristen: Das Gesetz sieht keine Übergangsfristen für bereits laufende Planungen und Verfahren vor. Konsequenz: Für viele Menschen in Düsseldorf-Angermund beispielsweise, die durch den sechsgleisigen Trassenausbau mitten in ihrem Stadtteil massiv betroffen sein werden, greifen diese massiven Verschlechterungen sofort.

Wer Politikverdrossenheit und der Abkehr von den Volkparteien nicht weiteren Nährboden bereiten will, sollte keine Politik gegen seine Bürger betreiben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung nochmals auf, dieses Gesetz zu überarbeiten und Infrastrukturvorhaben gemeinsam mit den betroffenen Menschen bürgerfreundlich umzusetzen.“

 

Petition: NEIN zum Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Große Koalition im Bund hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen. Nun ist zur Zeit im Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ (Bt-Drs. 19/4459 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904459.pdf) im parlamentarischen Verfahren.
Es sieht vor gerade auch für Schienenstrecken (konkret: RRX Projekt) Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.

So soll die Möglichkeit gegeben werden:

  • Auf den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zu verzichten
  • Verkehrsprognosen im Bereich Schiene zu fixieren
  • Vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen des Aus- oder Neubaus vor dem Planfeststellungsbeschluss durchzuführen
  • Plangenehmigung statt Planfeststellung durchzuführen
  • Verkürzung der Frist zur Begründung einer Klage auf 6 Wochen
  • Private und vom Vorhabenträger beauftragte Projektmanager einzusetzen
Bürgerrechte werden durch dieses Gesetz massiv beschnitten

Wir meinen: Wenn die Politik Planungen schneller realisieren will, sollte sie sich als Verursacher für lange Planungen zunächst an die eigene Nase fassen, statt die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.

Beispiel RRX: Hier wurde Jahrzehnte scheinbar seelenruhig geplant (Stichwort Metrorapid) und auch die zusätzlichen RRX-Bahnhöfe in Benrath und Köln-Mülheim  – von der Politik nachträglich durchgesetzt – haben die Planungen  ebenfalls alles andere als beschleunigt.

Und nun sollen es – wohl frei nach dem Motto „die Letzten beissen die Hunde“ – die Anrainer ausbaden? Wir meinen NEIN!

Es gibt eine Online Petition gegen dieses Gesetz. Wir würden uns sehr freuen, wenn viele diese unterstützen. https://www.change.org/p/csu-minister-scheuer-geplantes-beschleunigungsgesetz-gef%C3%A4hrdet-umwelt-und-b%C3%BCrgerrechte-2

Angermund 2030: Welche Weichen stellt die Stadt?

PRESSEMITTEILUNG DER INITIATIVE ANGERMUND

Düsseldorf-Angermund, 10. Oktober 2018

In der Sitzung der Bezirksvertretung 5 (BV 5) am 9. Oktober 2018 wurden gleich zwei Beschlussvorlagen zur Zukunft des nördlichsten Stadtteil Düsseldorfs beraten.

Zu diesen Vorlagen und der Sitzung der BV 5 nimmt die Initiative Angermund e.V. wie folgt Stellung:

TOP 8: Qualitätssicherung „Östlich zur Lindung“

Die Stadtverwaltung stellte in der Sitzung unter Top 8 die „Qualitätssicherung Östlich zur Lindung“ vor. Geplant ist die Bebauung einer 4,55 Hektar großen Grünfläche östlich der Bahngleise von Angermund.

Sollte diese Beschlussvorlage – wie in der BV 5 Sitzung geschehen – auch im städtischen Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung Mehrheiten finden, bewertet die Initiative Angermund die Bebauung „Öst-lich Zur Lindung“ als quasi beschlossene Sache. Davon kann die vorliegende Beschlussfassung, bei der es formal zunächst um das Qualitätsmanagement zur Entwicklung dieser Grünfläche in Form von Bürger-workshops gehen soll, nicht hinwegtäuschen.

Die Initiative Angermund e.V. kritisiert die Pläne zur Bebauung dieses Areals:

Denn ein Blick auf den Lageplan zeigt, dass die Stadt erneut eine Fläche in unmittelbarer Nähe zu den ungeschützten und dicht befahrenen Gleisen gewählt hat. Dort tritt Schienenlärm von 85 bis 95 Dezibel (A)[1] auf. Nach der gleisnahen Bebauung der Wacholderstraße[2] nun dies.

Bildquelle: Stadt Düsseldorf: https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html

Dazu Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund:

„Während Bund und die Deutsche Bahn das Zugangebot bis 2030 um weitere 25% aufstocken wollen, hat die Stadt Düsseldorf scheinbar nichts Besseres vor, als an der bereits heute hoch-belasteten und völlig verlärmten Trasse in Angermund, weitere Wohnquartiere zu bauen. Für uns ein Unding, insbesondere wenn die Stadt selbst resümiert, dass in Nähe der Angermunder Gleise „kaum gesunde Wohnverhältnisse geschaffen werden können“[3].

 

Und während innerstädtisch zu Recht an Luftreinhalteplänen und Maßnahmenpaketen zum Schutz der Menschen vor krankmachenden PKW-Emissionen gefeilt wird, scheint die Gesundheit von Bahnanrainern nicht wirklich zu interessieren.“

Die Gesundheit von Bahnanrainern scheint nicht zu interessieren

Die Initiative Angermund, die sich seit mehr als 20 Jahren für ein liebens- und lebenswertes Angermund einsetzt, bewertet die sehr umfangreichen Pläne zur weiteren Bebauung Angermunds (siehe Karte[4]), die bekanntlich weit über das Projekt „Östlich zur Lindung“ reichen, insgesamt als bedenklich:

angermund-landkarte-lindung-bahnlaerm-gleise-wohngebiet
Östlich zur Lindung ist lediglich eins der geplanten neuen Wohngebiete in Angermund. Quelle: Stadt Düsseldorf, https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html

Der Verein weist darauf hin, dass schon heute dringend benötigte Infrastruktur (u.a. Schulen, Verkehrsinfrastruktur) fehlt. Der geplante Zuzug von offenbar tausenden Neu-Angermundern, wird das Problem noch deutlich verschärfen. Hinzu kommt, dass mit diesen Plänen der eher ländliche Charakter des Stadtteils Angermund wohl Schritt für Schritt ausgehöhlt werden soll.

TOP 10: Rhein Ruhr Express (RRX) – Bauwerksplanung der DB Netz AG in Angermund

Auch dieser Beschlussvorlage der Stadtverwaltung stimmten die Bezirksvertreter mehrheitlich zu. Diese thematisiert im Wesentlichen die möglichen Planungen der neuen Personenunterführungen am S-Bahn Haltepunkt und „An den Kämpen“ im Rahmen des Gleisausbaus in Angermund.

„Die unambitionierten Vorstellungen seitens der Stadtverwaltung und der Deutschen Bahn für Angermund im Rahmen des Jahrhundertprojekts RRX manifestieren sich in dieser Beschlussvorlage, bemängelt Elke Wagner: „Die Chance eines städtebaulichen Wurfs zur Integration der Eisenbahnhauptschlagader in den Stadtteil, hat die Ampel Koalition im Frühjahr diesen Jahres mit dem Nein zur Weiterplanung der Ein-hausung vertan. Jetzt wird offenbar, was dieses Nein für die Menschen in Angermund konkret bedeutet. Billig bauen nach dem Prinzip Karo einfach.“

Murks bleibt Murks

Frau Wagner weist darauf hin, dass gerade den Unterführungen ganz zentrale Bedeutung als verbindendes Element zukäme, wenn der Stadtteil durch Lärmschutzwände der DB unwiderruflich in Angermund Ost und Angermund West zerschnitten würde. Trotz dieser Bedeutung soll insbesondere die Unterführung „An den Kämpen“ mit 3,2m Breite und einer lichten Höhe von 2,5 m laut Vorlage schmal ausfallen und wohl weiterhin ein Angstraum bleiben wird. Selbst am barrierefreien und damit behindertengerechten Umbau der Unterführung „An den Kämpen“ soll offenbar gespart werden.

Vor dem Hintergrund, dass die Stadtverwaltung in ein und derselben BV-Sitzung massiven Zuzug durch neue Bauflächen in Angermund forciert (siehe Anmerkungen zu TOP 8), erscheint diese enge Planung geradezu zurückgeblieben. Wie brachte Oberbürgermeister Geisel es bei einem Bürgerdialog in Flingern Süd weise auf den Punkt: „Murks bleibt Murks[5]

 

 

[1]Kastka  J,  Faust  M 1997Anhang.  Weitere  Befunde  zur  Eisenbahnlärmwirkung  und  zur  Struktur  des  Eisenbahngeräusches an  der  Schnellzugstrecke  Angermund.  17. Oktober 1997.

[2] vgl.: https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/stadtteile/angermund/duesseldorf-kritik-an-bauplaenen-fuer-wacholderstrasse_aid-21023613)

[3] vgl. Beschlussvorlage 61/144/2016 der Stadt Düsseldorf „Aldi Angermund“

[4] vgl: https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html „Perspektiven für den Norden: Umsetzungsstrategie – Beschluss der weiteren Vorgehensweise“, Vorlagen Nummer 61/ 8/2018, Seite 14.

[5] http://www.duesseldorfer-anzeiger.de/die-stadt/murks-bleibt-murks-aid-1.7253807

RRX- Erörterungstermin … oder wie die Terminwahl Bürgerbeteiligung aushebelt

Das kann doch wohl nicht wahr sein!
Bürgerbeteiligung zum RRX an einem Arbeitstag: Dienstag, 25. September 2018 ab 10:00 Uhr!

Über 2000! Einwendungen haben Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger zu den RRX-Planungen im Planungsabschnitt Reisholz bis Wehrhahn letztes Jahr geschrieben.

Diese Mühe haben wir uns sicherlich nicht aus Jux und Tollerei gemacht.
Viele haben darin Anregungen aber auch Sorgen und Nöte rund um dieses Mammutprojekt zu Papier gebracht. Jetzt wo u.a. diese Einwendungen geprüft wurden, steht die Besprechnung ua. mit den Bürgern – der sog. Erörterungstermin – an.

Endlich haben wir betroffenen Menschen die Chance, persönlich unsere Einwendungen mit der Bezirksregierung Düsseldorf und der Deutschen Bahn zu besprechen.
Aber – wie bitte schön – sollen die meisten von uns dies bewerkstelligen, wenn der Termin so gewählt ist, dass die meisten von uns nicht teilnehmen können?
Warum startet man diese wichtigen Erörterungen nicht besser an einem Samstag, abends oder einem Sonntag?

Bürgerbeteiligungen und Öffentlichkeitsbeteiligungen verkommen zu einer Farce, wenn sie vom Bürger nicht wahrgenommen werden können.

Politikverdrossenheit, Resignation und Wutbürger sind die Konsequenz.

RP berichtet über die unsägliche Terminwahl zur RRX Erörterung im Planfeststellungsabschnitt 2.1 (11.09.2018)

Grün ist nicht gleich Grün: Deckel gegen Lärm nur für Hamburger?

Die Initiative Angermund fordert einen grünen Deckel (Stichwort: Einhausung) für die laute und dicht befahrende Eisenbahntrasse, die mitten durch Angermund führt und die Menschen seit Jahrzehnten mit krankmachenden Emissionen belastet.

Diesen Vorschlag der Angermunder Bürgerschaft haben die Grünen im Frühjahr dieses Jahres im Stadtrat abgelehnt. Man folge der Lösung der Deutschen Bahn – sie solle meterhohe Lärmschutzwände im Stadtteil aufstellen und bei den gelösten Schutzfällen doch bitte nachbessern.

Grün ist wohl nicht gleich Grün. Das soll einer verstehen.

Die Berliner Zeitung berichtet nun vom grünen Deckel, der für Hamburg geplant ist und dass nun auch die Grünen in der Bundeshauptstadt diese nachhaltige Lösung auch für Berlin unterstützen.

 

Grüne wollen Lärmdeckel. Leider nicht für Düsseldorf , sondern für Berlin.

 

 

RRX-Planung: Große Bedenken gegen Planungsbeschleunigungsgesetz

Die TAZ beschäftigt sich heute mit dem Gesetzentwurf zur sog. Planungsbeschleunigung, das gestern vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Dieser Entwurf betrifft auch massiv die RRX-Planung in Düsseldorf und die Gleiserweiterungen in Angermund.

Wir glauben, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz im jetzigen Entwurf massive Negativ-Auswirkungen für alle RRX- und Betuwe betroffenen Menschen in NRW haben wird. Deshalb muss es dringend überarbeitet werden.

Auch  von den Umweltverbänden und juristisch gibt es erhebliche Bedenken. Unser Anwalt, Dr. Clemens Antweiler von der Kanzlei RWP nimmt dazu in der TAZ vom 19. Juli 2018 wie folgt Stellung:

taz-zeitungsartikel-antweiler-angermund-rrx-projektmanager-bund-nabu-duhumwelthilfe-grundgesetz
Zweifelhaftes Gesetz zur sog. Planungsbeschleunigung, Auszug, TAZ: 19.07.18

Planungsbeschleunigungsgesetz: Den letzten beissen die Hunde?

Rhein-Ruhr-Express / BETUWE: Bürgerinitiativen aus NRW lehnen Entwurf zum Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundesverkehrsministeriums ab

 Am 19. Juni 2018 endet die Verbändeanhörung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zum Entwurf des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich.

In einer gemeinsamen insgesamt 12-seitigen Stellungnahme lehnen die betroffenen Bürgerinitiativen aus NRW, die sich für das verträgliche Nebeneinander der Schienen-Großprojekte Rhein-Ruhr-Express bzw. Betuwe und ihrer Anrainer einsetzen, den vorliegenden Gesetzentwurf ab.

Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind:

  • Der Gesetzentwurf trägt nicht wesentlich zur Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich bei
  • Rechtschutzmöglichkeiten der betroffenen Bürger werden beschnitten
  • Bestehende Probleme in der Bürgerbeteiligung werden nicht gelöst, sondern „verschlimmbessert“
Wir sind nicht bereit, die hausgemachten Probleme der Politik auszubaden

Gert Bork, Sprecher der Verbands  „BETUWE – Linie – So nicht!“ und Elke Wagner, Vorsitzende der „RRX-Initiative“ aus Düsseldorf-Angermund bewerten diesen Entwurf:

„Die politischen Verantwortlichen sollte sich zunächst an die eigene Nase fassen, bevor sie mit diesem Gesetzentwurf, Plan- und Genehmigungsverfahren auf Rücken der betroffenen Bürger zu beschleunigen versuchen. Der Gleisausbau im Rahmen des Rhein-Ruhr-Express’ und entlang der Betuwe-Linie wurden eine gefühlte Ewigkeit angekündigt und geplant, während die Bahntrassen samt Züge in NRW zusehends aus allen Nähten platzen. Wir sind nicht bereit, das hausgemachte Problem der Politik auszubaden.“

Wir Bürgerinitiativen am Niederrhein und in Düsseldorf fordern, den vorliegenden Gesetzentwurf zu überarbeiten. Öffentlichkeitsbeteiligungen in Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen künftig fairer, transparenter und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Ziel muss es sein, in der frühen Planungsphase gemeinsam mit den betroffenen Bürgern einvernehmliche Lösungen zu entwickeln, statt diese mit formalen Hürden im Genehmigungsverfahren zu überfrachten und damit „mundtot“ zu machen.

Die bisherige Praxis in den Genehmigungsverfahren fördert nach Ansicht der Bürgerinitiativen zudem Politikverdrossenheit und ein Gefühl des Ausgeliefertseins, dass für die Demokratie schädlich ist.

Der Wow-Effekt bei der Bahn

 

In der am 5. Mai 2018  veröffentlichten Pressemitteilung des Bundesverkehrsministeriums heißt es: „Wir wollen den Wow-Effekt beim Bahnfahren“

Dies kommentiert die Initiative Angermund e.V. wie folgt:

Den Wow-Effekt erleben viele Menschen im Düsseldorfer Stadtteil Angermund schon seit Jahrzehnten.

Nämlich immer dann, wenn sie bei den Zugvorbeifahrten zusammenzucken oder nachts wach werden, sobald die schnellen ICE’s, die ratternden Güterzüge oder die ohrenbetäubend lauten Regional-Express Züge quasi minütlich durch Angermund rasen.

Bereits in den 1990’er Jahren sind in Angermund krankmachende Spitzenpegel beim Zuglärm von 99 Dezibel gemessen worden. Passiert ist seitdem beim Thema Lärmscbutz für Angermund nichts. Aber auch rein gar nichts.

Von wegen leise: Laut 89 Dezibel werden es wohl beim RRX

Übrigens: Die flammneuen Rhein-Ruhr-Express (RRX) Züge, die ab Dezember diesen Jahres und in den kommenden Jahrzehnten dicht getaktet durch den Stadtteil fahren werden, werden wohl laute 89 Dezibel emittieren, wenn sie mit 160 km/h durch Angermund verkehren.

Zum Vergleich: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt nachts Lärmwerte von 40 dB(A).

Wenn von Politik und Bahnvertretern fast schon gebetsmühlenartig betont wird, dass Züge leiser werden/sollen/müssen, dann fragen wir uns natürlich, warum dies in der konkreten Umsetzung unserer Ansicht nach nur suboptimal funktioniert: 89 Dezibel beim RRX beispielsweise sind einfach zu viel für einen modernen Zug, der durch NRW’s Ballungsräume rast.

Nichtsdestotrotz: Wir begrüßen es, dass das Bundesverkehrsministerium das Thema Lärmschutz in seiner Pressemitteilung nicht unerwähnt lässt. Aber wir meinen: Beim Thema Lärm- und Gesundheitsschutz am Schienenweg müssen endlich und ernsthaft die Ärmel hochkrempelt werden.

 

Quo vadis? Dorf an der Düssel oder Landeshauptstadt

Die Rheinische Post weist auf die kommenden Sitzung der Bezirksvertretung 5 am 29. Mai 2018 hin.

FÜr uns ist die Schlüsselfrage:

Was machen eigentlich die Ampel Stadträte von SPD, FDP und Grüne, wenn die DB selbst ihrer wenig ambitionierten Lärmschutzlösung für Angermund eine Abfuhr erteilt und im wesentlichen die DB- Minimalvariante – vorgestellt im November 2014 und November 2015 – unbeirrt für Angermund umsetzen will?

Zur Erinnerung: Die Stadt Oberhausen klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss im Rahmen des Betuwe Ausbaus. Die Stadt Oldbenburg wehrt sich gegen offensichtliche DB-Schwarzbauten.

Und die Stadt Düsseldorf…? Wie stellt sich die Stadt Düsseldorf beim RRX auf?
Dorf an der Düssel oder Landeshauptstadt?

Wie stellt sich die Stadt Düsseldorf beim RRX auf?

RP, 26.5.2018

RRX-Planung in Angermund: Stadtverwaltung berichtet

RRX-Planung in Angermund – die Stadtverwaltung trägt vor.

Sitzung der Bezirksvertretung 5
Ort: Kaiserwerther Rathaus
Datum: 29. Mai 2018, ab 17:00 Uhr
Die Sitzung ist öffentlich

Unter Top 5 trägt die Verwaltung der Stadt Düsseldorf in der Sitzung der Bezirksvertretung 5 die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vor.

 

bv5-bezirksvertretung-angermund-rr-tagesordnung-angermund-duesseldorf-golissa-cdu-fdp-spd-grüne-line
Auszug aus der Tagesorndung der BV 5 Sitzung am 29. Mai 2018

Ampel stimmt gegen bestmöglichen Lärmschutz in Angermund

Zur Erinnerung
Die Ampel Koalition im Düsseldorfer Stadtrat hat im März 2018 bekanntlich gegen den bestmöglichen Lärmschutz für Angermund gestimmt. Eine Weiterplanung des Vollschutzes in Form einer Einhausung wurde von den Stadträten der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt.

Die Düsseldorfer Ampel hat ihren wenig ambitionierten Antrag durchgebracht und „erwartet“ für Angermund leider ua. nur 90% gelöste Schutzfälle, die Erhöhung der Lärmschutzwände bzw. eine Mittelwand (3. Lärmschutzwand) und eine gestalterische Verbesserung der Trassenunterführung.

Diese Maßnahmen sind unserer Ansicht nach aufgrund der Trassenbreite und Zugtaktung in Angermund nicht ausreichend und städtebauliche Bausünden mit Ansage.

Hinzu kommt, dass die Erwartungen der Ampel Stadträte in Sachen Lärmschutz für Angermund gegenüber der Deutschen Bahn im Antrag wachsweich forumliert sind.

Wie wird dieser Stadtratsbeschluss nun umgesetzt?
Wie hat die Deutsche Bahn auf den Ampel-Beschluss reagiert?
Wie geht es mit den Planungen für Angermund weiter?
Welche Zeitleiste gibt es für das Planfeststellungsverfahren?

Die RRX Verantwortlichen der Stadtverwaltung werden vortragen. Es wird für uns Angermunder eine hoch interessante Sitzung. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Schienengüterverkehre: Die Gefahr für die Anrainer fährt immer mit

Dieser Bericht von Plusminus vom 9. Mai 2018 macht uns nur noch sprachlos.

Schienengüterverkehre sind in Angermund Alltag – auch mit leicht entflammbaren Gefahrgütern.

Diese donnern nur wenige Meter entfernt von Wohnbebauung mitten durch unseren Stadtteil. Vieles rund um die Schienenverkehre und den Staatskonzern Deutsche Bahn samt seiner Aufsichtbehörden erscheint uns schlichtweg diletantisch geregelt zu sein.

Spätestens seit dem Desaster von Viareggio sollte ndie Verantwortliche wissen, welche Gefahren der Schienengüterverkehre für die Antrainer bergen. Denn: Die Gefahr für die Anrainer fährt immer mit.

Krach um Ministeraussage von NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst stößt den betroffenen Menschen an der Betuwe und uns Angermundern mächtig vor den Kopf.

 

Ein sehr sehenswerter Bericht der Lokalzeit Duisburg vom 4. Mai 2018 zum Lärmschutz an Bahntrassen in NRW: Hier von unseren Freunden und Nachbarn an der sog. Betuwe Linie am Niederrhein (Emmerich-Oberhausen).

Der NRW-Verkehrsminister hatte Ende April 2018 in einem Interview mit der NRZ nicht nur die Anwohner an der Betuwe Linie, sondern auch uns in Angermund mit seinen „forschen Aussagen“ zum  RRX Projekt überrascht und irritiert.

Glaubt der Minister, dass mit er mit diesem Wording die zwei Schienengroßprojekten in NRW (RRX und Bwtuwe), voranbringen kann?

Wir zitieren:

„Jeder soll seine Rechte wahrnehmen können, aber die Frage ist, über wie viele Instanzen geklagt werden kann. Da geht dann der Nutzen für viele über die Interessen von wenigen.“

Ähnlich schätze er auch den Protest von Anliegern für den geplanten Bau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beispielsweise in Düsseldorf-Angermund ein. In der Ortschaft zwischen Duisburg und Düsseldorf gehen Anwohner anwaltlich gegen den geplanten Ausbau vor. „Da bin ich der Stadt Düsseldorf sehr dankbar, dass sie eine klare Linie hat.“

Der Sprecher von der Betuwe Linie Gert Bork bringt es auch für in Angermund auf den Punkt. Unsere schriflliche Einladung an den NRW Verkehrsmininster steht seit Monaten: Wir würden uns freuen, wenn er auf unseren Brief antworten würde. Noch besser fänden wir es, wenn er uns in Angermund besucht und sich vor Ort zum RRX und zur Belastungssituation ein persönliches Bild macht und sich ausgewogen und im Detail informiert.

Düsseldorf = Penderhauptstadt

Düsseldorf ist die Pendlerhauptstadt.

Ist dies nun ein rühmlicher oder eher ein unrühmlicher erster Platz für Düsseldorf?

Für viele Menschen, die in Düsseldorf leben, sind die enormen Verkehrsmengen, die durch die Pendler entstehen, eine enorme gesundheitliche Belastung:  Lufttverschmutzung, Lärm,  Erschütterungen …

Quelle: RP, 24.04.2018

Und während das Problem der Luftverschmutzung (der EU sei Dank) in den Köpfen vieler Entscheider angekommen ist, kommen die Folgen des Lärms, der gleichermaßen krank macht, meist nur in Sonntagsreden und weniger in wirklich wirkungsvollen Lärmschutzmaßnahmen vor.

Dies durften wir Angermunder jüngst wieder einmal erleben…

Morgen, am 25. April 2018,  ist übrigens mal wieder Internationaler Tag gegen den Lärm.

 

Lärmschutzwände in Angermund: „Da müsst ihr mich schon enteignen“

Am 18. April 2018  lud der Angermunder Kulturkreis zu „Bürger fragen – Politiker antworten“.

Vertreter von CDU, FDP, Grünen, SPD und den Linken aus der Düsseldorfer Bezirksvertretung 5 standen Rede und Antwort.

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„Bürger fragen – Politiker antworten“ im Angermunder Bürgerhaus, 18. April 2018

Trotz sonnigen Wetters und DFB-Halbfinale war der Saal im Angermunder Bürgerhaus voll und wir haben einen diskussionsfreudigen Abend mit zum Teil hitzigen Wortgefechten erlebt:

Los ging’s direkt mit dem RRX und dem Ampel-Ratsbeschluss gegen die Einhausung sowie dem offensichtlichen Schwarzbau der vier Gleise in Angermund.

Unsere Einschätzung der Wortbeiträge:
Viele Angermunder sind aufgebracht, dass sich die Stadträte der Ampel gegen die eigenen Menschen in Angermund gestellt haben. Die Ratssitzung im März wurde von vielen Angermundern im Live-Stream verfolgt und – so der Tenor der Wortmeldungen – als unsäglich empfunden. Politik- und Demokratieverdrossenheit wurden Tür und Tor geöffnet.

Ampel Beschluss zum RRX in Angermund öffnet Tür und Tor für Politik- und Demokratieverdrossenheit

Die Verantwortlichen der Ampel sollten sich nicht wundern, wenn Menschen sich von ihrer Politik abwenden und zukünftig womöglich Ränder wählten. Auf die Frage, wie die Verantwortlichen der Ampel (SPD, FDP und die Grünen) denn agieren werden, wenn die DB Netz AG selbst den anspruchslosen Ampel-Beschluss (= 90% gelöste Schutzfälle für Angermund) nicht umsetze, gab’s von den Vertretern von SPD, FDP und Grünen bedauerlicherweise nur Schulterzucken oder ausweichende Antworten.

Frau Wagner von der Initiative Angermund hat in diesem Zusammenhang betont, dass die Stadt Düsseldorf als Träger öffentlicher Belange in den RRX-Planfeststellungsverfahren doch eigentlich selbstbewusst die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten müsse. Dies sei bei der Erörterung in Unterrath ihrer Ansicht nach bereits missglückt. Sie wertet dies als schlechtes Vorzeichen für die betroffenen Düsseldorfer in Angermund und den anderen Düsseldorfer Planfeststellungsabschnitten und damit auch für das RRX Projekt als solches.

RRX Anrainer in Angermund macht klare Ansage: „Da müsst ihr mich schon enteignen“

Ein Angermunder wies in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass er nicht gewillt sei, Teile seines Grundstücks für die schlechte Lösung mit Lärmschutzwänden abzutreten. Da müsse man ihn schon enteignen.

Weitere Themen des Abends u.a.:
– Unhaltbare Zustände am und rund um den Baggersee samt fehlende Präsenz der Ordnungskräfte der Stadt Düsseldorf
– Wohnbebauung in Angermund
– Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer rund um Lidl

Wir danken dem Angermunder Kulturkreis für diesen kurzweiligen und aufschlussreichen Abend.

Bahn-Manager: Genehmigungschaos auf Bahnstrecke in Angermund

Ist die  wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Duisburg und Düsseldorf ein „Schwarzbau“?

Dies muss dringend geklärt werden.Denn eins steht fest: Bei der Frage, ob die pausenlos befahrene und vielmals ausgebaute Bahntrasse in Düsseldorf-Angermund jemals rechtmäßig genehmigt wurde, handelt es sich mitnichten um eine Posse oder das schrullige Nachbohren unsererBürgerinitiative, sondern vielmehr um eine grundlegende Frage nach Recht und Gesetzmit enormen Auswirkungen auf den Bahnbetrieb in NRW und Deutschland.

Verwaltungsrechtler Dr. Clemens Antweiler erläutert in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift  Bahn-Manager die Auswirkungen des offensichtlichen Genehmigungschaos’ dieser Trasse ua. für das Prestigeprojekt RRX und hinterfragt die Rolle des Eisenbahnbundesamtes als Aufsichtsbehörde sowie der Deutschen Bahn.

Wir zitieren aus der Ausgabe 2/2018

Im Zusammenhang mit dem geplanten Rhein-Ruhr-Express hat sich herausgestellt, dass für die vorhandene Trasse im Abschnitt Düsseldorf –Duisburg keine Genehmigungsunterlagen vorliegen. Welche Auswirkungen hat das auf den aktuellen Betrieb?

Die ersten beiden Gleise dieser Strecke wurden ab 1843 verlegt. Im 20. Jahrhundert folgten dann mehrere größere Ausbaumaßnahmen (Errichtung von zwei weiteren Gleisen in den 30er Jahren, Elektrifizierung in den 50er Jahren und Einbau einer neuen Signal- und Leittechnik zur Ermöglichung des Einsatzes von ICEs in den 90er Jahren).

Planfeststellung

„Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist.“ So steht es im Allgemeinen Eisenbahngesetz. Den Planfeststellungsbeschluss erlässt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), nachdem es sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch die Öffentlichkeit beteiligt hat.

Altstrecken

Schon im Reichsbahngesetz von 1924 war die sog. Bauplanfeststellung zwingend vorgeschrieben. Bei älteren Eisenbahntrassen muss man differenzieren: Außerhalb des Gebiets des ehemaligen Preußen reichte eine bloße Widmung aus. Anders war es in Preußen und damit auch im Rheinland: Bereits das Königlich Preußische Eisenbahn-Gesetz vom 3.11.1838 bestimmte, dass eine Eisenbahntrasse nur gebaut werden darf, wenn „zuvor der Bauplan im Wesentlichen festgestellt“ ist. Weiter hieß es dort, dass „die Verhältnisse der Construktion, sowohl der Bahn, als der anzuwendenden Fahrzeuge, an diese Genehmigung gebunden“ sind.

Schwarzbau

Ein Infrastrukturvorhaben, welches ohne die erforderliche Planfeststellung errichtet wird, ist rechtlich als Schwarzbau einzuordnen. Nachbarn sind nicht verpflichtet, einen Schwarzbau der öffentlichen Hand zu dulden. Sie haben einen Folgenbeseitigungsanspruch. Denn, so das Bundesverwaltungsgericht: „Es gibt keinen Grund, rechtswidriges Verhalten der öffentlichen Hand dann zu <<privilegieren>>, wenn vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.“

Begrenzt wird der Folgenbeseitigungsanspruch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Anspruch auf Stilllegung oder Abriss einer rechtswidrig errichteten Infrastruktur steht den Nachbarn deshalb nicht zu; wohl aber können sie nachträgliche Schutzauflagen oder Betriebsbeschränkungen fordern, z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahrverbote.

Reaktionen

Die Reaktion der DB auf die ersten Schwarzbau-Berichte ist sehr knapp: „Diese entbehren jeglicher Grundlage.“ Ansonsten weist die DB nur darauf hin, dass in den beiden Weltkriegen zahlreiche Unterlagen vernichtet wurden. Auch die Planfeststellungsunterlagen für die Trasse Düsseldorf – Duisburg? Möglich, aber wenig wahrscheinlich. Denn falls jemals irgendwelche Planfeststellungen erfolgt wären, hätten die Tageszeitungen darüber berichtet; entsprechende Zeitungsartikel scheint es aber nicht zu geben. Und auch wenn die nach preußischem Recht erforderliche Bauplanfeststellung für die ersten beiden Gleise wirklich nur verloren gegangen wäre: Es bliebe dann dabei, dass keine Planfeststellungsbeschlüsse für die im 20. Jahrhunderts durchgeführten Baumaßnahmen existieren.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zeigt sich nach außen hin gelassen: Es liege „sogar eine preußische Urkunde“ vor. Damit meint er die „Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft“ vom 18.12.1843. Bei dieser handelt es sich jedoch nur um gesellschaftsrechtliche „Statuten“; Regelungsgegenstand sind z.B. die Höhe des Stammkapitals oder die Beschlussfassung in der Generalversammlung, nicht aber Fragen des Schienenwegebaus.

Das EBA hat immerhin eingeräumt: „Altanlagen, die vor 1920 indienstgestellt wurden, bedurften lediglich in Preußen einer Planfeststellung.“ Die rechtliche Konsequenz, ohne Planfeststellung errichtete Altanlagen als Schwarzbau zu behandeln, will das EBA aber nicht ziehen. Statt dessen versucht es, mit angeblichem Bestandsschutz zu argumentieren. Dieser kann allerdings nur eingreifen, soweit der vorhandene Bestand rechtmäßig errichtet wurde, was dann nicht der Fall ist, wenn es nie einen Planfeststellungsbeschluss gab. Außerdem meint das EBA, es werde „für historische Bahnanlagen die Existenz einer Widmungsverfügung unwiderleglich vermutet“. Das aber gilt ausschließlich dort, wo eine bloße Widmung als Rechtsgrundlage für den Bau einer Eisenbahntrasse ausreichend war, also gerade nicht im ehemaligen Preußen.

Fragen

Damit stellen sich zahlreiche Fragen: Welcher Betriebs- und Nutzungsumfang ist für den betreffenden Streckenabschnitt nach Auffassung des EBA genehmigt? Woraus lässt sich entnehmen, welche Fahrzeuge in welcher Taktung eingesetzt werden können und welche Geschwindigkeiten zulässig sind? Welche Gefahrstoffe dürfen im Güterverkehr auf diesem Streckenabschnitt transportiert werden? Wer definiert überhaupt die Grenzen der zulässigen Nutzung dieses Streckenabschnitts – das EBA oder die DB selbst? Und weiter: Wieso sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Trasse Düsseldorf – Duisburg noch ein Trassenentgelt zahlen, wenn der Bau dieser Teilstrecke nie genehmigt wurde?

Fazit

Wo die DB für Eisenbahntrassen keine Planfeststellungsbeschlüsse vorweisen kann, drohen Betriebsbeschränkungen. Viel zu lange gab es im Eisenbahnverkehr die seltsame Situation, dass eine Einheit – zunächst die Reichsbahndirektion, dann die Bundesbahndirektion – sowohl Unternehmensleitung als auch Aufsichtsbehörde war. Da lag es nahe, die Chancen und Risiken geplanter Investitionen eher durch die Brille der Unternehmensleitung zu betrachten als aus der Perspektive der Aufsichtsbehörde. Die Bahnreform aus den 90er Jahren hat diese Situation beendet. Höchste Zeit also, dass sich das EBA endlich emanzipiert und seine Aufsichtsfunktionen gegenüber der DB effektiv wahrnimmt! Ob der neue Bundesverkehrsminister dafür sorgen wird, dass es dazu kommt?

Quelle: Bahn Manager, 2/2018

 

Düsseldorfer Ampel: „Nur Verzagtheit, nur Ideenlosigkeit …“

Dieser Leserbrief  in der Westdeutschen Zeitung zum Düsseldorfer Stadtratsbeschluss gegen die Angermunder Einhausung trifft den Nagel auf den Kopf. Er stellt ernüchternd fest, dass durch die Ampel Kooperation aus SPD, FDP und Grünen die Interessen der Bahn verteidigt werden.

„Nur Verzagtheit, nur Ideenlosigkeit nur rückgratslose Argumente … es ist sehr ärgerlich, dabei zuzusehen wie sich die Politiker zu Spielbällen degradieren …“

Auch sehr richtig der Verweis auf Süddeutschland (hier: Bayern).  Was im Süden der Republik so alles klappt, geht und umgesetzt wird, ist in NRW scheinbar nicht möglich.

Und Schuld daran sind wir in unserem Bundesland zumeist selbst. Der Beschluss der Düsseldorfer Ampel-Stadträte gegen guten Lärmschutz für Düsseldorf und gegen die Einhausung läßt grüßen.

So geht Politikverdrossenheit.

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Leserbrief in der Westdeutschen Zeitung, 5.04.2018