Bahntrasse in Angermund ein Schwarzbau?

Am 17. Februar 2018 erscheint im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ein zweiseitiger Bericht mit dem Titel „Klassischer Schwarzbau“.

Dort geht es um die Bahntrasse in Düsseldorf Angermund, die zu einer der dichtest befahrenen Europas zählt und  offenbar zu keinem Zeitpunkt planfestgestellt bzw. plangenehmigt wurde, denn entsprechende Unterlagen konnten bis heute nicht vorgelegt werden.

Seitdem schlagen die Recherchen zum Genehmigungschaos am Schienentrassenabschnitt in Düsseldorf-Angermund hohe Wellen.

Die viergleisige, unsanierte TEN-Trasse gehört zu den am dichtest befahrenen Gleisabschnitten Europas. Von Güterzügen mit Gefahrstoffen, ICE’s, Regionalexpress über Thalys und S-Bahnen – ca. 680 Züge fahren täglich mitten durch den Stadtteil, unmittelbar an den ungeschützten Menschen, Häusern, Spielplätzen, Kitas, der Grundschule und Naturschutzgebieten vorbei.

Ausgehend von der Überlegung, wie es sein kann, dass die Zugzahlen auf diesem Abschnitt seit Jahrzehnten stark steigen, die Menschen sowie die Umwelt mit Hinweis auf eine angebliche Be­stands­strecke aber bis heute völlig ungeschützt den Lärm und den Erschütterungen ausgesetzt sind, stellte sich die Initiative Angermund ganz konkret die Fragen, welche Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen es für diese Gleise gibt und welche Abwägungen stattgefunden haben, welche Stellungnahmen die Träger öffentlicher Belange abgegeben haben und ob die jetzige Nutzung mit all ihren negativen Folgen mit eben diesen Genehmigungen vereinbar sei.

Nutzungsumfang und Betriebsumfang der Angermunder Trasse sollten geklärt werden: Umfangreiche Recherchen in den Archiven und Informationsanträge sollten Klarheit bringen.

Neben umfangreichen Recherchen in Archiven aller Art, hat die Initiative Angermund zahlreiche Informationsanträge nach dem Umweltinformationsgesetz und Informationsfreiheitgesetz bei den Aufsichtsbehörden (u.a. BVMVI, Eisenbahnbundesamt) und der DB AG (samt Töchtern) gestellt.

Das Resultat nach zahlreichen Schriftwechseln und hartnäckigem Nachbohren: absolute Fehlanzeige, denn Plangenehmigungen konnten nicht gefunden werden und wurden auch von den Behörden und der DB AG trotz mehrfacher Aufforderung bis heute nicht vorgelegt.

Antwort vom Eisenbahnbundesamt – der Aufsichtsbehörde liegen keine Unterlagen vor.

Und das, obwohl eine gesetzliche Pflicht zur Plangenehmigung für diesen im ehemaligen Preussen gelegenen Trassenabschnitt seit dem Königlich-Preussischen Eisenbahngesetz von 1838 besteht und die Bahntrasse 1845/1846 zunächst zweigleisig gebaut wurde.

Diese wurde in den 1930er Jahren auf vier Gleise erweitert und außerdem nach 1945 zu Zeiten der Bundesrepublik weiter ausgebaut (u.a. elektrifiziert). Selbst für die Baumaßnahmen aus jüngerer Zeit konnten keine gesetzlich erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen vorgelegt werden.

Da ein Infrastrukturvorhaben, das ohne die erforderliche Planfestssteluung errichtet ist, rechtlich als Schwarzbau einzustufen ist, kann auch die Angermunder Bahntrasse als Schwarzbau eingeordnet werden.

Die Initiative Angermund sieht sich um den dringend nötigen Lärmschutz in Angermund betrogen, da die Menschen in Angermund mit Hinweis auf eine Bestandstrasse im Glauben gelassen, dass sie keine Ansprüche in Sachen Lärm- und Gesundheitsschutz geltend machen könnten und die massiven Belastungen und Einschränkungen in der Lebensqualität zu erdulden hätten.

 

Sicherheitsrelevante Fragen ebenfalls völlig ungeklärt

Auch wichtige sicherheitsrelevante Fragen sind für uns  ungeklärt. Da die Angermunder Trasse im sog. Mischebtrieb (Schienengüterverkehr und Schienenvpersonenverkehr) genutzt wird, fragen wir uns:

  • Sind die Träger öffentlicher Belange (u.a. Stadt Düsseldorf inklusive Feuerwehr oder THW) jemals gehört oder in den Ausbau der Trasse eingebunden worden?
  • Dürfen überhaupt Gefahrstoffe auf der Angermunder Trasse transportiert werden?
  • Welches Brandschutzkonzept und Rettungskonzept liegen dem Eisenbahnbundesamt für eventuelle Brände und Unfälle vor?

Auf Grundlagen des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir bei der Aufsichtsbehörde für die Schiene – dem Eisenbahnbundesamt (EBA) – Akteneinsicht zu diesen und weiteren genehmigungsrelevnanten Apsekten  beantragt.

Trotz eingeräumter Fristverlängerung hat das EBA nicht geantwortet. Die Initiative Angermund  hat – vertreten durch ihre Vorsitzende  – deshalb im Mai 2018 Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht. Die Presse hat umfangreich bereichtet:

Initiative Angermund reicht Klage gegen das Eisebahnbundesamt wegen Untätgkeit ein
zeitungsartikel-angermund-klage-rrx-schwarzbau-eisenbahnrecht
NRZ berichtet über die Klage gegen das Eisenbahnbundesamt wegen Untätigkeit, 14. Mai 2018
Rhein-Ruhr-Express (RRX) betroffen

Auch der umfangreiche Gleisausbau in Angermund von vier auf sechs Gleisen n  könnte durch dieses offenbare Genehmigungs-Chaos gefährdet sein. Der Schienenausbau soll erfolgen, damit das seit Jarhzehnten von der Politik diskutierte und geplante Infrastrukturprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) in der gewünschten Taktung fahren kann.

Die Initiative Angermund wird  zusammen mit ihrem Anwalt Dr. Clemens Antweiler von der Kanzlei RWP auf dem verwaltungsgerichtlichen Weg eine Klärung herbeiführen.