Am 17. Februar 2018 berichtet „Der Spiegel“ mit dem Titel „Klassischer Schwarzbau“ als erster über die offenbar zu keiner Zeit genehmigte Bahntrasse in Düsseldorf-Angermund.
Das Nachrichtenmagazin legt dar, dass für den mehrfach ausgebauten Trassenabschnitt in Angermund keine Genehmigungsunterlagen vorgelegt werden können. Dies überrascht, weil die Notwendigkeit zur Planfeststellung gesetzlich normiert war und ist.
Seitdem schlagen die Recherchen zum Genehmigungschaos am Schienentrassenabschnitt in Düsseldorf-Angermund hohe Wellen.
Ohne Genehmigung: Von 2 Gleisen für Dampfloks zur ICE-Schnellfahrstrecke
Kein Wunder: Denn die viergleisige TEN-Trasse gehört zu den am dichtest befahrenen Gleisabschnitten Europas. Diese wurde mehrfach ausgebaut und mutierte von zwei Bimmelbahn-Gleisen für Dampfloks zur viergleisigen, Schnellfahrstrecke samt Linienzugbeinflussung.
Heute fahren auf der mehrfach ausgebauten Trasse in Angermund u.a.: Güterzüge mit Gefahrstoffen, schneller Schienenfernverkehr, ICE, IC, Thalys, RE-Linien, S-Bahnen, transeuropäische Schienenverkehre.
Circa 680 Züge sind es täglich – und das ohne jeglichen Lärmschutz mitten durch Wohngebiete und an Schulen, Kitas und Spielplätzen vorbei.
Ausgehend von der Überlegung, wie es sein kann, dass die Zugzahlen auf diesem Abschnitt seit Jahrzehnten stark steigen, Menschen und Umwelt mit Hinweis auf eine angebliche Bestandsstrecke aber bis heute völlig ungeschützt dem Lärm und den Erschütterungen ausgesetzt sind, stellte die Initiative Angermund ganz konkret folgende Fragen:
- Welche Genehmigungen, sprich welche Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen gibt es für diese Gleise?
- In diesem Zusammenhang: Welche Abwägungen haben stattgefunden und welche Stellungnahmen gab/gibt es u.a. von Trägern öffentlicher Belange?
- Ist die intensive Nutzung heute mit all ihren negativen Folgen für Mensch und Umwelt mit eben diesen Genehmigungen vereinbar?
- Wie kann das Eisenbahnbundesamt als verantwortliche Aufsichtsbehörde kontrollieren, ob die DB Netz AG die Eisenbahnstrecke überhaupt im zulässigen Rahmen nutzt?
Nutzungsumfang und Betriebsumfang der Angermunder Bahntrasse sollten geklärt werden: Umfangreiche Recherchen in den Archiven und Informationsanträge brachten keine Klarheit
Neben umfangreichen Recherchen hat die Initiative Angermund Informationsanträge bei den Aufsichtsbehörden (u.a. BVMVI, Eisenbahnbundesamt) und der DB AG (samt Töchtern) gestellt.
Das Resultat nach zahlreichen Schriftwechseln und hartnäckigem Nachbohren: Plangenehmigungen konnten nicht gefunden werden.
Und das, obwohl eine gesetzliche Pflicht zur Plangenehmigung für diesen Trassenabschnitt seit dem Königlich-Preussischen Eisenbahngesetz von 1838 besteht.
Zunächst zweigleisig würde die Trasse in den 1930’er Jahren auf vier Gleise erweitert und nach 1945 in der Bundesrepublik Deutschland weiter ausgebaut (u.a. Elektrifizierung, Ausbau zur Einführung des Schnellfahrbetriebs mit Tempo 200).
Selbst für die jüngsten Ausbaumaßnahmen konnten keine gesetzlich erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen vorgelegt werden.
Da ein Infrastrukturvorhaben, das ohne die erforderliche Planfeststellung errichtet ist, rechtlich als Schwarzbau einzustufen ist, kann auch die Angermunder Bahntrasse als Schwarzbau eingeordnet werden. Bestandsschutz besteht bei einem Schwarzbau nicht.
Vor diesem Hintergund sieht sich Initiative Angermund um den dringend nötigen Lärmschutz betrogen, da die Menschen in Angermund mit Hinweis auf eine Bestandstrasse jahrzehntelang im Glauben gelassen wurden, dass sie keine Ansprüche auf Lärm- und Gesundheitsschutz geltend machen könnten und die massiven Belastungen und Einschränkungen in der Lebensqualität und Gesundheit zu erdulden hätten.
Sicherheitsrelevante Fragen ebenfalls völlig ungeklärt
Auch wichtige sicherheitsrelevante Fragen sind für uns ungeklärt. Da die Angermunder Trasse im sog. Mischbetrieb (Schienengüterverkehr und Schienenpersonenverkehr) genutzt wird, fragen wir uns:
- Sind die Träger öffentlicher Belange (u.a. Stadt Düsseldorf inklusive Feuerwehr oder THW o.ä.) jemals gehört oder beim Ausbau der Trasse eingebunden worden?
- Dürfen überhaupt Gefahrstoffe auf der Angermunder Trasse transportiert werden?
- Welches Brandschutzkonzept und Rettungskonzept liegen dem Eisenbahnbundesamt für eventuelle Brände und Unfälle vor?
Die Initiative Angermund e.V. sah sich gezwungen, Klage gegen das Eisenbahnbundesamt bzw. die Bundesrepublik Deutschland beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Die Klagen sind derzeit beim Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Die Initiative Angermund wird verwaltungsrechtlich von Rechtsanwalt Dr. Clemens Antweiler von der Kanzlei RWP vertreten.
Schwarzbau: Rhein-Ruhr-Express (RRX) betroffen
Die Schwarzbauklage tangiert auch das Planfeststellungsverfahren für RRX-das Projekt: Zwei weitere Gleise sollen dazu in Angermund gebaut werden. Der Schienenausbau soll erfolgen, damit das, seit Jahrzehnten von der Politik diskutierte und geplante Infrastrukturprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) in der gewünschten Taktung fahren kann.
Dieser Ausbau von vier auf sechs Gleisen ist durch den Gleisschwarzbau gefährdet, da das RRX-Verfahren den bestehenden Schwarzbau „nicht heilen“ kann.
Auszug aus der Presseberichterstattung:
(WDR: Hier und Heute, 26. September 2019)
Quelle: TAZ, 29. August 2019
Quelle: Welt am Sonntag, 1.09.2019
Express, 23.03.2019
