RRX Planfeststellungsverfahren

Bevor der sechsgleisige Ausbau der Bahntrasse in Angermund überhaupt starten kann, benötigt die Deutsche Bahn Baurecht.

Und da die Baumnaßnahme in Angermund ein raumbedeutendes Vorhaben ist, das u.a. viele Menschen, Tiere/Umwelt aber auch die Stadt Düsseldorf, die Feuerwehr oder auch Landwirte betrifft, sieht das Gesetz vor, dass in dieses Baurecht über ein förmliches Verwaltungsverfahren – ein sog. Planfeststellungsverfahren – erlangt wird.

Auf verwaltungsdeutsch: Der Plan für den sechsgleisigen Ausbau der Angermunder Trasse muss planfestgestellt werden – erst dann darf die DB Netz AG, die vom Bund beauftragt wurde, diese Maßnahme zu planen und zu bauen, mit dem Bau beginnen.

Die Bahn kann nicht bauen, was sie willes muss sorgfältig abgewogen werden

In einem Planfeststellungsverfahren müssen Belange und Betroffenheiten umfassend berücksichtigt und abgewogen werden. Dazu zählen selbstredend auch die Betroffenheiten durch den enormen Bahnlärm in Angermund und damit auch die gewählte Schallschutzvariante.

Ergo: Die Bahn kann also nicht bauen, was sie will. Und: Es steht noch nicht fest, welcher Lärmschutz in Angermund umgesetzt wird.

Nachfolgendes Video erklärt sehr anschaulich , was es mit einem solchen Planfeststellungsverfahren auf sich hat und welche Stufen durchlaufen werden müssen:

Angermund: Planfeststellungsabschnitt 3.1

Die DB Netz führt die Baumaßnahmen im Rahmen des RRX-Projekts aus und hat dazu Abschnitte – sog. Planfeststellungsabschnitte – gebildet. Der Stadtteil Angermund befindet sich in großen Teilen im Planfeststellungsabschnitt 3.1.

Stand des Planfeststellungsverfahrens

Am 15. Dezember 2020 hat die DB Netz AG quasi klammheimlich das Planfeststellungsverfahren für Angermund eingeleitet, indem sie ihre Genehmigungsunterlagen an die sog. Anhörungsbehörde – das Eisenbahnbundesamt – geschickt hat.

Diese Behörde prüft die Unterlagen für Angermund und läßt diese ggfs. von der DB Netz AG überarbeiten.

Sobald die Unterlagen aus Sicht des Eisenbahnbundesamtes in Ordnung sind, kommt es zur Offenlage. Soll heißen, dass Bürger und Betroffene sowie die Träger öffentlicher Belange (z.B.: die Stadt Düsseldorf, Umweltverbände etc.) die Planungen einsehen und Einwendungen/ Anregungen einbringen können. Diese sind schriftlich auf postalischem Weg (keine E-Mails, keine Faxe o.ä.) fristgerecht einzureichen.

Offenlage: Nur 6 Wochen, um Einwendungen einzureichen

Diese offengelegten Unterlagen beinhalten jede Menge Fachchinesisch. Dennoch sieht der Gesetzgeber für Bürgerinnen und Bürger nur 6 Wochen vor, um Einwendungen einzubringen – eine denkbar kurze Frist.

Es gilt: Alle, die vom Vorhaben betroffen sind, können und sollten rechtswahrend Einwendungen einbringen: Erwachsene gleichermaßen wie Kinder.

Wichtig hier: Nur wer eine Einwendung einbringt, ist Teil des weiteren Verfahrens. Oder anders formuliert: Wer keine Einwendung einbringt, wird auch garantiert im Verfahren nicht berücksichtigt.

Alle Einwendungen werden vom Eisenbahnbundesamt geprüft , abgewogen und ggfs. berücksichtigt. Konsequenz: Die Pläne müssen von der DB Netz AG unter Umständen geändert, angepasst oder ggfs. auch verworfen werden.

Einwendungen müssen sorgfältig abgewogen werden

Ein Planfeststellungsvefahren kann sich Jahre hinziehen. Ein wesentlicher Grund: Sind die vorgesehenen Baumaßnahmen nicht im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern, sondern über deren Köpfe hinweg entwickelt worden, kann es zu erheblicher Gegenwehr, sprich vielen und sehr stichhaltigen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren kommen.

Faire und frühzeitige Bürgerbeteiligung sind das A und O

Deshalb ist eine faire und frühzeitige Bürgerbeteiligung, eine zentrales und sehr sinnvolles Instument, langwierige Genehmigungsprozesse zu vermeiden. Das Bundesverkehrsministerium hat eigens dazu das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung herausgegeben.

Leider hat die DB Netz AG dies für Angermund nur unzureichend umgesetzt und die Angermunder Bürgerinnnen und Bürger wider besseren Wissens quasi vor vollendete Tatsachen stellen wollen. Denn: Sie hat über die Pläne zum Gleisausbau erst informiert, als diese quasi fertig waren.

Planfeststellungsbeschluss – Baurecht und Klagemöglichkeiten

Baurecht ergeht mit dem sog. Planfeststellungsbeschluss. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von vier Wochen verwaltungsgerechtlich Klage erhoben werden.