RRX Planfeststellungsverfahren

Bevor der sechsgleisige Gleisausbau der Bahntrasse in Angermund überhaupt starten kann, benötigt die Deutsche Bahn bzw. die DB Netz AG Baurecht.

Und da die Baumnaßnahme in Angermund ein raumbedeutendes Vorhaben ist, das u.a. viele Menschen, Tiere/Umwelt aber auch die Stadt Düsseldorf, die Feuerwehr oder auch Landwirte betrifft, sieht das Gesetz vor, dass in dieses Baurecht über ein förmliches Verwaltungsverfahren – ein sog. Planfeststellungsverfahren – erlangt wird.

Auf verwaltungsdeutsch: Der Plan für den sechsgleisigen Ausbau der Angermunder Trasse muss planfestgestellt werden. Erst dann darf die DB Netz AG, die vom Bund beauftragt wurde, diese Maßnahme zu planen und zu bauen, mit dem Bau beginnen.

Die Bahn kann nicht bauen, was sie willes muss sorgfältig abgewogen werden

In einem Planfeststellungsverfahren müssen Belange und Betroffenheiten umfassend berücksichtigt und abgewogen werden. Dazu zählen selbstredend auch die Betroffenheiten durch den enormen Bahnlärm in Angermund und damit auch die gewählte Schallschutzvariante.

Ergo: Die Bahn kann also nicht bauen, was sie will. Und: Es steht noch nicht fest, welcher Lärmschutz in Angermund umgesetzt wird.

Nachfolgendes Video erklärt sehr anschaulich , was es mit einem solchen Planfeststellungsverfahren auf sich hat und welche Stufen durchlaufen werden müssen:

Angermund: Planfeststellungsabschnitt 3.1

Die DB Netz AG plant und führt die Baumaßnahmen im Rahmen des RRX-Projekts aus und hat dazu Abschnitte – sog. Planfeststellungsabschnitte – gebildet. Der Stadtteil Angermund befindet sich in großen Teilen im Planfeststellungsabschnitt 3.1.

Stand des Planfeststellungsverfahrens

Am 15. Dezember 2020 hat die DB Netz AG quasi klammheimlich das Planfeststellungsverfahren für Angermund eingeleitet, indem sie ihre Genehmigungsunterlagen an die sog. Anhörungsbehörde – das Eisenbahnbundesamt – geschickt hat.

Offenlage ab 18. Oktober 2021 bis zum 15. November 2021. Einwendungsfrist endet am 17. Dezember 2021

Sobald die Unterlagen aus Sicht des Eisenbahnbundesamtes formal in Ordnung sind, kommt es zur Offenlage.

Diese ist ab 18. Oktober 2021 geplant. Soll heißen, ab Mitte Oktober können Bürger und Betroffene sowie die Träger öffentlicher Belange (z.B.: die Stadt Düsseldorf, Umweltverbände etc.) die Bahnplanungen für 4 Wochen einsehen und Einwendungen bis SPÄTESTENS zum 17. Dezember 2021 einreichen. Diese sind schriftlich auf postalischem Weg (keine E-Mails o.ä.) fristgerecht einzureichen. ACHTUNG: Verspätetet eingehende Einwendungen werden nicht berücksichtigt.

Die offengelegten Unterlagen beinhalten erfahrungsgemäß jede Menge Ordner voller „Fachchinesisch“. Dennoch sieht der Gesetzgeber für Bürgerinnen und Bürger nur wenige Wochen vor, um Einwendungen einzubringen.

Es gilt: Alle, die vom Vorhaben betroffen sind, können und sollten rechtswahrend Einwendungen einbringen: Erwachsene gleichermaßen wie Kinder. Auch Menschen, die nicht in Angermund wohnen können ihre Einwendungen einbringen.

Wichtig hier: Nur wer eine Einwendung einbringt, ist Teil des weiteren Verfahrens. Oder anders formuliert: Wer keine Einwendung einbringt, wird auch garantiert im Verfahren nicht berücksichtigt.

(Wir informieren direkt nach den Herbstferien, was auf die Angermunder und unserer Heimat zukommt.)

Alle

Einwendungen werden vom Eisenbahnbundesamt geprüft , abgewogen und ggfs. berücksichtigt. Konsequenz: Die Pläne müssen von der DB Netz AG unter Umständen geändert, angepasst oder ggfs. auch verworfen werden.

Infos und Vorlagen für Einwendungen gibt es von der Initiaitive Angermund

Für betroffene Angermunder bieten wir einen Email-Newsletter zu diesem wichtigen Thema an. Bei Interesse lassen Sie sich bitte auf den Verteiler setzen, indem Sie eine E-Mail an: info@initiative-angermund. de senden.

Einwendungen müssen sorgfältig abgewogen werden

Ein Planfeststellungsvefahren kann sich Jahre hinziehen. Ein wesentlicher Grund: Sind die vorgesehenen Baumaßnahmen nicht im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern, sondern über deren Köpfe hinweg entwickelt worden, kann es zu erheblicher Gegenwehr, sprich vielen und sehr stichhaltigen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren kommen.

Faire und frühzeitige Bürgerbeteiligung sind das A und O

Deshalb ist eine faire und frühzeitige Bürgerbeteiligung, ein zentrales und sehr sinnvolles Instument, langwierige Genehmigungsprozesse zu vermeiden. Das Bundesverkehrsministerium hat eigens dazu das Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung herausgegeben.

Leider hat die DB Netz AG dies für Angermund nur unzureichend umgesetzt und die Angermunder Bürgerinnnen und Bürger wider besseren Wissens quasi vor vollendete Tatsachen gestellt. Denn: Sie hat über die Pläne zum Gleisausbau erst informiert, als diese quasi fertig waren und die konstruktive Vorschläge aus der Bürgerschaft dazu beständig totgeredet.

Planfeststellungsbeschluss – Baurecht und Klagemöglichkeiten

Baurecht ergeht mit dem sog. Planfeststellungsbeschluss. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von vier Wochen verwaltungsgerechtlich Klage erhoben werden.