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Pressemitteilungen

In diesem Bereich finden Sie die aktuellen Pressemitteilungen der Initiative Angermund e.V.:

Pressemitteilung: Düsseldorferin von der Initiative Angermund in „Noise Expert Group“ der EU nominiert.

Düsseldorf-Angermund, 3. November 2017

Die Düsseldorferin und Vorsitzende der Initiative Angermund e.V., Elke Wagner, ist von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission (DG-ENV) in die Lärm-Expertengruppe („Noise Expert Group“) berufen worden. Ihre erste Sitzung findet noch in diesem Monat in Brüssel statt.

„Die gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden durch Verkehrslärm sind enorm. Ich freue mich darauf in der Expert Group mitzuarbeiten, um die Bemühungen der EU zu unterstützen, Folgen von Verkehrslärm noch mehr ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und diese regulativ zu minimieren.

Die engagierte Lärmgegnerin begrüßt es insbesondere, dass sie sich als Vertreterin der Zivilgesellschaft aus dem dicht besiedelten Nord-Rhein-Westfalen einbringen kann. Gerade NRW ist der „zentrale Verschiebebahnhof“ für nationale und transeuropäische Verkehrsströme, kommentiert sie. Umso wichtiger sei es, dass sie sich als direkt Betroffene aus der Landeshauptstadt nun in Brüssel für das verträgliche Nebeneinander von Heimat und Verkehr einsetzen kann.

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Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund e.V.

 

 

Pressemitteilung: Düsseldorfer Verkehrsforum 2017 – Forderungskatalog der Initiative Angermund e.V.

Düsseldorf-Angermund, 11. Oktober 2017

Düsseldorf ist die „Hauptstadt der Pendler“ – täglich strömen knapp 300.000 Menschen in die Landeshauptstadt. Die Verkehrsströme wachsen kontinuierlich. Auch in Sachen Einwohner wächst Düsseldorf und rangiert auf Platz 7 der deutschen Großstädte. Und das, obwohl die Landeshauptstadt vergleichsweise wenig Fläche aufweist und hier weit abgeschlagen an 73. Stelle steht.

Die dichte Besiedlung und die massiven Verkehrsströme, die Düsseldorf täglich fast zur Millionenmetropole anschwellen lassen, bringen krankmachende Emissionen mit sich, unter denen viele Düsseldorfer leiden. Die Belastungen durch hohe Lärmemissionen, insbesondere durch Schienenlärm, sind ein zentraler Aufreger in der Stadt und Dauerbrenner in den Medien. Kein Wunder, denn zwei zentrale – sog. TEN-Eisenbahntrassen – verlaufen ohne jeglichen Lärmschutz mitten durch Düsseldorf. Die zweigleisige Trasse Rath-Eller sowie die bereits seit Jahrzehnten viergleisige Trasse mitten durch Angermund, auf der die Zugtaktung seit Jahren kontinuierlich verdichtet wird.

Die Konsequenzen dieser hohen Dauerlärmbelastung u.a.: Krankheits- und vorzeitige Todesfälle, sinkende Lebensqualität, enorme Folgekosten für die Volkswirtschaft und nicht zuletzt die schwindende Akzeptanz für Schienen-Infrastrukturprojekte (z.B. RRX) bei den emissionsgeplagten Menschen in Düsseldorf.

Vor diesem Hintergrund fordert die Initiative Angermund e.V. die Stadt Düsseldorf auf, den Gesundheitsschutz ihrer Bürger vor Schienenlärm-Emissionen zu ihrem zentralen Anliegen zu machen.

Wir bitten die Stadt Düsseldorf, auf die kommende Bundesregierung und den Deutschen Bundestag im Sinne eines wirksamen Gesundheitsschutzes wie folgt einzuwirken:

  1. Neubaustrecke in Düsseldorf-Angermund / Schallschutz im Rahmen des RRX-Projekts: Die Machbarkeitsstudie zur Einhausung in Angermund muss zur Vorentwurfsplanung weiterentwickelt werden. Die dann gewonnene Planungstiefe ermöglicht endlich einen ernsthaften Vergleich der Schallschutzvarianten von der Bürgerinitiative und der DB Netz AG und damit eine objektive und ergebnisoffene Abwägung.
  2. Bahnlärm wird nicht gemessen, sondern berechnet. Berechnet wird dabei ein mittlerer Durchschnittswert. Bahnlärm-geschädigte Menschen werden aber nicht durch theoretische Durchschnitts- oder Mittelwerte aus dem Schlaf gerissen, durchgeschüttelt und krank, sondern von den stark ansteigenden Spitzenpegeln bei Zugvorbeifahren. Bis heute werden diese Spitzen-pegel bei der Berechnung von Bahnlärm nicht berücksichtigt. Dieses realitätsfremde Verfahren gehört dringend geändert und das Spitzenpegelkriterium bei der Beurteilung von Schienenlärm eingeführt.
  3. Die Stadt Düsseldorf muss sich mit Nachdruck für eine Gesamtlärm-Beurteilung Statt Lärmemissionen – wie heute üblich – getrennt zu beurteilen, müssen verkehrsübergreifend Lärm von Straße, Schiene, Flughafen und Schiff als Beurteilungsgrundlage definiert werden. Die Lärmwirklichkeit vieler Düsseldorfer ist das Konglomerat verschiedenster Lärmquellen – diese müssen endlich additiv betrachtet und dann als Grundlagen für Lärmschutzmaßnahmen herangezogen werden. Erschütterungen und Feinstaub sind ebenfalls zu berücksichtigen.
  4. Das Berechnungsverfahren für den Schienenverkehr emittierenden Schall, die sog. Schall 03, muss dringend überarbeitet werden. Dieses gilt selbst in Expertenkreisen als zweifelhaft, intransparent und nicht dem neusten Stand der Technik entsprechend. Bahnlärm würde mit der Schall 03 systematisch klein gerechnet und somit Lärmschutzmaßnahmen unterdimensioniert – so die Kritik von Akustikern, politischen Entscheidern und Bürgerinitiativen. Der Bundestag forderte im Dezember 2014 deshalb die Überarbeitung der Schall 03, Passiert ist bis heute nichts. Liegt es an der enormen Komplexität und Sperrigkeit dieses Themas? Wir fordern die Stadt Düsseldorf auf, sich mit Nachdruck für die Novellierung/ Überarbeitung der Schall 03 einzusetzen.
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Mit eigenem Infostand und einem Forderungskatalog an die Stadt Düsseldorf war die Initiative Angermund beim 1. Düsseldorfer Verkehrsforum aktiv vertreten.

 

 

Pressemitteilung: Bebauungsplan der Stadt Düsseldorf in unmittelbarer Nähe zur viergleisigen Bahntrasse in Angermund: Bebauungsplan „Wacholderstraße/nördliche Wacholderstraße“: „Nicht alles was rechtens ist, ist auch richtig“. Gesundheitsschutz geht vor.

Düsseldorf-Angermund, 09. September 2017

Anlässlich der anstehenden Beratungen zu den Bebauungsplänen in Nähe der viergleisigen Bahntrasse in Düsseldorf-Angermund, fordert die Initiative Angermund e.V. ein klares Bekenntnis der Düsseldorfer Politik zum Gesundheitsschutz und damit ein Aussetzen der Bebauungspläne zur Wacholderstraße.

Die Krux: Das Bauprojekt „Wacholderstraße/nördliche Wacholderstraße“ liegt in unmittelbarer Nähe zur viergleisigen und völlig ungeschützten Angermunder Bahntrasse.  Hier sollen nach dem Willen der Stadt Düsseldorf bis 2018 rund 50 Einfamilienhäuser entstehen. Zielgruppe: Vor allem Familien mit Kindern.

Diese Bebauung sieht die Initiative Angermund mit großer Sorge, da das Areal rund um die ungeschützte Trasse durch den pausenlosen Schienenverkehr äußerst verlärmt ist und zusätzlich die Erschütterungen durch schwere Züge die Menschen dort belasten.

„In Gleisnähe wurden bei uns gutachterlich 99 Dezibel gemessen, was der Lautstärke eines Presslufthammers entspricht. Beileibe keine gesunde Umgebung, um Kinder großzuziehen“, konstatiert der gebürtige Angermunder Wolfgang Eggerath, der seit mehr als 60 Jahren den Bahnlärm ertragen muss.

Die Stadt Düsseldorf kennt das Emissionsproblem durch den pausenlosen Schienenverkehr auf diesem Hauptverbindungsstück zwischen Rheinland und Ruhrgebiet nur zu gut und weist Angermund deshalb auch als „dringend lärmsanierungsbedürftig“aus.

Aber obwohl in Sachen Lärmsanierung und Lärmschutz bis heute an der Trasse nichts passiert ist und auch bis zum RRX-Gleisausbau in frühestens 2030 nichts passieren wird, plant die Stadt nun dieses Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe der ungeschützten Gleise. Für die Aktiven der Initiative Angermund, die sich seit 20 Jahren für Lärmschutz einsetzen, passt das nicht zusammen.

„Die Politik ist nun am Zug. Sie sollte die Einwendungen der Bürgerschaft ernst nehmen und bei diesem Projekt sorgfältig und verantwortungsvoll im Sinne der Menschen, die dort wohnen sollen, abwägen“, fordert Elke Wagner, Vorsitzende der Bürgerinitiative.

Sie bedauert, dass die Bedenken der Initiative Angermund gegen eine Bebauung dieses belasteten Gebiets trotz fehlendem aktiven Lärmschutz am Gleis in den Stellungnahmen der Verwaltung formal-juristisch zurückgewiesen wurden. Man bewege sich auf Grundlage geltender Rechtsnormen, so der Tenor seitens der Stadt.

Das sei aber nicht des Pudels Kern, betont Frau Wagner. „Denn, nicht alles was rechtens ist, ist auch richtig – Gesundheitsschutz, besonders für die Kinder, die dort leben sollen, geht auf alle Fälle vor“, betont sie.

Sie fordert nun von den politischen Entscheidern, die Bebauungspläne solange auszusetzen, bis von der Deutschen Bahn nachhaltiger aktiver Lärmschutz für die Menschen in Angermund geschaffen wurde und Kinder in den Einfamilienhäusern auf der Wacholderstraße bedenkenlos groß werden können.

Zum Hauptkritikpunkt der Bürgerinitiative am Verfahren zählt, dass der geplante Lärmschutz auf Schallgutachten basiert, die die tatsächlichen Emissionsbelastungen vor Ort nicht widerspiegeln.

Im Gegenteil: Da Bahnlärm per Gesetz theoretisch berechnet und dann gemittelt wird, fallen die errechneten Durchschnittslärmwerte in den Gutachten u.a. durch den sog. Mittelungspegel weitaus geringer aus, als sie tatsächlich sind.

Dass durch dieses Verfahren enorme Abweichungen zum Schaden der Gleisanrainer entstehen, bestätigt indirekt auch die Stadt. Sie schreibt in ihrer Stellungnahme: „Im Durchschnitt liegt der messbare Spitzenpegel bei solch viel befahrenen Strecken etwa 20-25 dB(A) über dem Mittelungspegel“.

„Es ist aber gerade dieser Spitzenpegel, der uns krank macht, da er uns nachts aus dem Schlaf reißt und uns tagsüber bei jeder Vorbeifahrt eines ICE’s, Regionalexpress’ oder Güterzugs regelmäßig durchschüttelt“, mahnt Elke Wagner. Deshalb sei von der Politik nun gesunder Menschenverstand und Verantwortungsbewusstsein jenseits von theoretischen Berechnungsverfahren und realitätsfremder Durchschnittswerte gefragt.

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Die Vereinsvorsitzenden der Initiative Angermund e.V, Wolfgang Eggerath und Elke Wagner, kritisieren die Bebauungspläne in Angermunder Gleisnähe.

 

 

Pressemitteilung: Außer Spesen nichts gewesen? Fazit zum Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahnbundesamtes zum Bahnlärm.

Düsseldorf-Angermund, 24. August 2017

Freitag, 25. August 2017, endet die Öffentlichkeitsbeteiligung des Eisenbahnbundesamtes zur Lärmaktionsplanung. Deutschlandweit konnten Betroffene die Lärmbelastung durch Schienenverkehr u.a. in einem Online-Fragebogen dokumentieren.

Für die Initiative Angermund e.V., die seit mehr als 20 Jahren für die Reduktion des krankmachenden Lärms an der dicht befahrenen und ungeschützten Trasse in Düsseldorf-Angermund kämpft, Zeit für ein ernüchterndes Fazit: Rund 180 Angermunder haben bis sich an der Bahnlärmumfrage, die mitten in den Sommerferien stattfand, beteiligt. Durch die ungeschickte Terminierung in der Haupturlaubszeit ist diese Öffentlichkeitsbeteiligung bei vielen Betroffenen untergegangen, ist Frau Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund, sicher. Auch bemängelt sie das komplizierte Beteiligungsverfahren samt Online Registrierung und Abgabe privater Daten, als große Hürde.

Wolfang Eggerath, der in Angermund geboren ist und seit nunmehr 68 Jahren die Emissionen und Belastungen von der ungeschützten Bahntrasse ertragen muss, bringt die Kritik vieler Angermunder an dieser – mittlerweile dritten – Befragung des Eisenbahnbundesamtes zum Bahnlärm auf den Punkt: „Wir sind es leid, wieder einmal Fragebögen auszufüllen. Lärm gehört nicht verwaltet, sondern endlich abgestellt.“ Desillusioniert ergänzt er: „Seit Jahrzehnten warten wir in Angermund jetzt schon auf Lärmschutz, passiert ist nichts, außer dass immer mehr Züge samt ohrenbetäubendem Krach über unsere Trasse gejagt werden.

Die Sinnhaftigkeit dieser aufwendigen Befragung stellt sich zu Recht, finden interessierte Bürger auf der Webseite des Eisenbahnbundesamtes im „Kleingedruckten“ u.a. folgenden Hinweis: „Aus den Ergebnissen der Lärmkartierung und der Lärmaktionsplanung leiten sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen ab.“

Und weiter heißt es dort auf die zentrale Frage Was bewirkt meine Beteiligung an der Lärmaktionsplanung? äußerst schwammig und für Betroffene völlig unbefriedigend: „Die Öffentlichkeitsbeteiligung gibt dem Eisenbahn-Bundesamt die Möglichkeit, die Situation von durch Schienenverkehrslärm belasteten Personen zu analysieren. Auf der Grundlage dieser Auswertung und der Belastungsanalyse können langfristig Maßnahmen angeregt werden, um die Lärmbelastung zu senken.

Wir Betroffene bleiben ratlos zurück und fragen uns: Außer Spesen, nichts gewesen?

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Wolfgang Eggerath, stellvertretender Vorsitzender der Initiative Angermund e.V. kritisiert die Öffentlichkeitsbeteiligung des EBA zum Schienenlärm als zahnlosen Papiertiger.

 

 

Pressemitteilung: Genug der Sonntagsreden: Initiative reicht Klage gegen die Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Geisel ein.

Düsseldorf-Angermund, 2. August 2017

Die Initiative Angermund e.V. hat Klage gegen die Stadt Düsseldorf und Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist es bis heute nicht zur zugesagten Gewährung von Einsicht aller Umweltinformationen (vgl. §2 UiG NRW) zum Rhein-Ruhr-Express durch die Stadt Düsseldorf gekommen.

Das ist insbesondere deshalb pikant, weil die Stadt eben dies durch eine schriftlich abgegebene und mittlerweile bestandskräftige Erklärunggegenüber dem Verwaltungsgericht Düsseldorf im März 2017 zugesichert hatte. „Hier versucht die Stadtverwaltung nicht nur die Düsseldorfer Bürger, sondern sogar das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Nase herumzuführen“, kritisiert Elke Wagner, Vereinsvorsitzende der Bürgerinitiative das Verhalten der Stadt.

Durch die nicht endend wollende Hinhaltetaktik der Stadt sind inzwischen bereits mehr als zwei Jahre ins Land gegangen. Vollmundige Ankündigungen, Versprechungen und selbst vor Gericht abgegebene Zusagen, alle RRX Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, sind offenbar das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden, kommentiert sie das intransparente Gebahren der Stadt.

Entgegen dem verbrieften Recht auf Information offenbart die Stadtverwaltung ein eigentümliches Rechtsempfinden, bei beim ohne Vollstreckungsdruck per Gericht scheinbar nichts geht, stellt sie fest. Warum die Stadt beim Großprojekt RRX so mauert, ist der Bürgerinitiative unverständlich. Bislang glaubte sie, dass die Stadtverwaltung für ihre Bürger da sei und eine Zusammenarbeit beim Mammutprojekt RRX, das insbesondere in Düsseldorf massiv in öffentliche und private Belange eingreift, das selbstverständlichste der Welt sei.

„Ich bin sehr daran interessiert, dass das Verfahren transparent geführt wird. Ich glaube, Transparenz ist das beste Mittel, um zu verhindern, dass Misstrauen und irgendwelche Verschwörungstheorien ins Kraut schießen.“ Dies hatte Oberbürgermeister Geisel bereits im November 2015 im Stadtrat zum RRX verkündet.

„Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen“, fordert nun die Initiative vom Oberbürgermeister.

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Die Initiative Angermund kritisiert die Stadtverwaltung Düsseldorf wegen mangelnder Transparenz beim RRX und sah sich gezwungen, Klage gegen Oberbürgermeister Thomas Geisel beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen.

 

 

Pressemitteilung: „Fader Beigeschmack“ – Öffentlichkeitsbeteiligung für den RRX (PFA 2.1 / Düsseldorf Innenstadt) endet morgen.

 Düsseldorf-Angermund, 24. Juli 2017

Am Dienstag, 25. Juli 2017, endet die Öffentlichkeitsbeteiligung für den RRX-Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Trassenabschnitt Düsseldorf-Reisholz bis Düsseldorf-Wehrhahn). Sechs Wochen lang konnten Düsseldorfer Anregungen und Einwendungen zum RRX-Ausbau in der Innenstadt vorbringen.

Für die Bürgerinitiative in Düsseldorf-Angermund, die das RRX Projekt seit mehr als zwei Jahren genau unter die Lupe nimmt und sich für die verträgliche Integration des Infrastrukturausbaus u.a. Düsseldorf-Angermund einsetzt, Zeit für eine Bilanz:

Knapp 100 Einwendungen haben die Angermunder zum RRX-Ausbau in der Innenstadt bei der Bezirksregierung abgegeben. Tenor der Schreiben: Mit dem Infrastrukturausbau steigen auch die Emissionen (u.a.: Lärm, Erschütterungen, Körperschall, Abgase, Feinstäube, Freisetzung von Gift- und Gefahrstoffen u.a. Herbizide zur Gleispflege) für die Menschen, die in Gleisnähe leben, arbeiten oder ihre Freizeit verbringen. Diese zusätzlichen Belastungen für die Düsseldorfer müssen in den Planungen gebührender berücksichtigt und gemildert werden. Auch unterstützen viele Angermunder in ihren Einwendungen die Forderungen, der vor kurzem ins Leben gerufenen Bürgerinitiative aus Düsseldorf-Friedrichstadt „BI-RRX“, die Plantanen an der Gustav-Poensgen-Straße zu erhalten.

Bei Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund e.V., hinterlassen die Erfahrungen aus dieser Öffentlichkeitsbeteiligung einen faden Beigeschmack: „Auf Betroffene und Einwender warteten in der Offenlage Aktenberge voller Fachchinesisch, die normale Bürger mehr abschrecken, als motivieren, sich zu beteiligen“, fasst sie kritisch zusammen. Dies erklärt ihrer Ansicht nach auch, warum viele Betroffene sich erst gar nicht trauen, Einwendungen zu schreiben oder auf allgemeine Standard-Einwendungen zurückgreifen.

Die Hürden zur Beteiligung bei diesem für Düsseldorf so wichtigen Planfeststellungsverfahren sind für die Bürger einfach zu hoch, fasst sie zusammen. Dies führe dazu, dass das Ausmaß der tatsächlichen Betroffenheit von privaten Einwendern nicht ausreichend aufs Papier gebracht und damit verfälscht wird.

Allgemein verständliche Planfeststellungsunterlagen bzw. die umfängliche und bürgernahe Erklärung des Materials durch unbefangene und neutrale Gutachter, brächten hier die Lösung, ist die Angermunder Bürgerinitiative sicher.

Solange aber die DB Netz AG  – wie auch in diesem Verfahren geschehen –  als interessensgeleiteter Vorhabensträger auch die Bürgerinformationen verantwortet, wird der „Bock zum Gärtner gemacht“ und die Öffentlichkeitsbeteiligung ihrem Anspruch und Zweck nicht gerecht.

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Übergabe der Einwendungen aus Angermund zum RRX Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Düsseldorf Wehrhahn – Reisholz) an die Bezirksregierung Düsseldorf.

 

Pressemitteilung: DB will einstimmigen Stadtratsbeschluss nicht umsetzen. Initiative Angermund e.V. weist Variantenausführungen der DB als unseriös und einseitig zurück.

Düsseldorf-Angermund, 14. Juni 2017

Mit zweifelhaften und ungenauen Ausführungen hat die Deutsche Bahn heute, Mittwoch 14. Juni 2017, bei einem Pressegespräch die Stadträte der Stadt Düsseldorf im wesentlichen aufgefordert, ihren einstimmigen Beschluss zur Weiterplanung der Einhausungsvariante für Düsseldorf-Angermund aufzugeben.

Die Initiative Angermund e.V. lehnt diese Vorgehensweise als äußerst kontraproduktiv ab und fragt sich: Warum hat der Runde Tisch mehr als ein Jahr getagt, wenn die DB unbeirrt an ihren interessensgesteuerten Vorfestlegungen festhält? Warum nun die Einflussnahme auf die politischen Vertreter der Stadt, entgegen des einstimmigen Votums aller Fraktionen zur unabhängigen Weiterplanung der Einhausung?

„Die Lehren aus Stuttgart 21 sind doch eindeutig – ohne die Unterstützung der betroffenen Bürger lässt sich auch das RRX-Mammutprojekt, das in Düsseldorf massiv in private und öffentliche Belange eingreift, nicht umsetzen“, kommentiert Elke Wagner, Vereinsvorsitzende der Bürgerinitiative die jüngsten Ausführungen der Deutschen Bahn.

Auch der heute von der DB erneut vorgenommene Vergleich der beiden Schallschutzvarianten, die in ihren Planungstiefen bislang noch sehr weit auseinanderliegen (Einhausung Initiative: HOAI 1 – 2 vs. Schallschutzlösung der DB: HAOI: 4.0) hält die Bürgerinitiative für unseriös. Seit 2006 plant die DB am RRX, Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe hat sie dafür verwendet. Wenn sie nun ihre detaillierte Ausbauplanung mit der Machbarkeitsstudie der Einhausung vergleicht, ist dies schlichtweg irreführend.

Der Gleisausbau und der RRX wird Angermund über Generationen verändern. Die Initiative Angermund fordert deshalb, dass ergebnisoffen und mit neutralen Gutachtern Alternativen geplant und diese umfassend abgewogen werden, bevor das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. „Rein betriebswirtschaftliche Betrachtungen aus Sicht des Vorhabensträgers können bei dem folgenschweren RRX-Projekt nicht das Maß aller Dinge sein“, ist Frau Wagner sicher.

In diesem Zuge hat der Bürgerverein, der seit mehr als 20 Jahren für Lärmschutz an der dicht befahrenen und ungeschützten Trasse kämpft, der Deutschen Bahn mehrfach die Hand zur Zusammenarbeit gereicht.

Eine Auseinandersetzung mit den betroffenen Angermundern im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und mögliche Klagen werden den RRX womöglich über Jahren hinauszögern und die Gesamtkosten deutlich in die Höhe schnellen lassen. Die Initiative Angermund arbeitet seit Jahren sehr eng mit dem renommierten Verwaltungsrechtler RA Dr. Clemens Antweiler (Kanzlei RWP) zusammen und sieht sich für ein solches Verfahren bestens gerüstet.

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Demo vor dem Düsseldofer Rathaus: Die Lehren aus Stuttgart 21 sind eindeutig – ohne die Unterstützung der betroffenen Bürger lässt sich auch das RRX-Mammutprojekt, nicht umsetzen.

 

 

Pressemitteilung: RRX-Offenlage – Düsseldorf Reisholz bis Düsseldorf Wehrhahn. Bürgerinitiative fordert „Stiftung Warentest“ für RRX- Planungen

Düsseldorf-Angermund, 11. Juni 2017

Montag den 12. Juni 2017, startet die Offenlage für den RRX-Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Düsseldorf-Reisholz bis Düsseldorf-Wehrhahn). Die Planungen der Deutschen Bahn (DB) zu NRWs größtem Infrastrukturprojekt können von Bürgern vier Wochen eingesehen und bis zum 25. Juli Einwendungen eingebracht werden.

Die Initiative Angermund e.V. ruft deshalb alle betroffenen Düsseldorfer auf, diese letzte Chance zu nutzen, um Einfluss auf die RRX-Planungen in ihren Stadtteilen zu nehmen.

Seit 2006, also seit 11 Jahren, arbeitet die DB als Vorhabensträger am RRX-Projekt, für dessen Planung Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe eingesetzt wurden. Der RRX und der Trassenausbau werden das Stadtbild in Düsseldorf nachhaltig verändern und alle Menschen, die in Gleisnähe leben, über Generationen betreffen.

„Es geht um eure Stadtteile – deshalb schaut genau hin, was konkret geplant wird und bringt euch ein“, appelliert Elke Wagner, Vorsitzende der Bürgerinitiative, an alle betroffenen Düsseldorfer.

Nachdenklich merkt sie an, dass dies für Bürger alles andere als einfach sei. Den Grund will die Initiative u.a. in der Ausrichtung und Qualität der RRX-Bürgerinformationsveranstaltungen ausgemacht haben. Diese werden im Vorfeld zur Offenlage im Wesentlichen vom Antragsteller und Vorhabensträger (DB Netz AG) abgehalten, der wiederum das Projekt so schnell und unkompliziert wie möglich aufs Gleis bringen möchte.

Dieses Interesse ist nachvollziehbar, einer umfänglichen und objektiven Bürgerinformation im Vorfeld zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren aber abträglich, kommentiert Frau Wagner.

Wie der RRX-Informationsfluss zu den betroffenen Bürgern neutraler und transparenter gestaltet werden kann, zeigt sich am Beispiel des Düsseldorfer Flughafens.

Dieser stellte den Bürgerinitiativen im Verfahren zur Kapazitätserweiterung 100.000 EU für die Beauftragung eigener Gutachten zur Verfügung. Ein solch ausgewogenes Prozedere fehlt bislang beim Mammut-Projekt RRX.

„Wir brauchen dringend eine Art Stiftung Warentest, die die Angaben und Ausführungen der RRX-Planer im Sinne der Betroffenen ergänzt, hinterfragt und prüft“, fordert Frau Wagner. Dies könnten Bürger bei einem solch komplexen Verfahren ohne fachlichen Beistand und Budgets allein nicht leisten.

Frau Wagner ist sicher, dass eine unabhängige Instanz, die betroffenen Menschen deutlich besser in die Lage versetzten würde, sich mit Stellungnahmen und Einwendungen bei diesem folgenreichen Großprojekt einzubringen. Ungleichgewichte bei den Kenntnisständen könnten minimiert und so die Qualität der Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich optimiert werden.

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Schienenverkehre belasten viele Menschen in Düsseldorf Die Initiative Angermund ruft deshalb auf, die Öffentlichkeitsbeteiligung zum RRX im Abschnitt 2.1 aktiv zu nutzen und Einwendungen einzubringen.

 

 

Pressemitteilung: Quo vadis Öffentlichkeitsbeteiligung? Quo vadis RRX? 

Bestandsaufnahme beim Großprojekt RRX ein Jahr nach Beendigung der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan.

Düsseldorf-Angermund, 01. Mai 2017

740 persönliche Stellungnahmen für die Einhausung – genau vor einem Jahr haben die Angermunder Bürger im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan eine klare Botschaft an die politischen Entscheider des Großprojekts Rhein-Ruhr-Express (RRX) übergeben.

Tenor der Briefe: Nachhaltiger Gesundheits- und Lärmschutz ist an der hoch belasteten Trasse in Düsseldorf-Angermund ein Muss und die gedeckelte Troglage der Gleise auf diesem dicht befahrenen Trassenabschnitt die Lösung für das enorme Lärm- und Erschütterungsproblem.

Ein Jahr nach dieser klaren Botschaft der Bürger, in Angermund endlich für gesunde Lebensverhältnisse zu sorgen, zieht Frau Elke Wagner, Vorsitzende der Bürgerinitiative, positive Bilanz: „Die Angermunder haben einen konstruktiven Lösungsvorschlag zum Lärm-/Erschütterungsschutz in die RRX-Planungen eingebracht und deren Umsetzung mit Nachdruck in ihren Stellungnahmen gefordert. Wie sehr das Thema die Menschen in Angermund umtreibt und mobilisiert, zeigt die enorme Menge der Stellungnahmen, die in kürzester Zeit geschrieben und überreicht wurden. „Wer den RRX mit seiner dichten Taktung will, sollte dieses Votum ernst nehmen“, resümiert Frau Wagner.

Frau Wagner fordert, dass die Einhausung nun weitergeplant und optimiert wird und verweist auf das einstimmige Votum des Düsseldorfer Stadtrats. Sie ist zuversichtlich, dass die Politik ihre Lehren aus lähmenden Streitereien bei Infrastrukturprojekten und den Fehlern aus Stuttgart 21 gezogen hat. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans vor einem Jahr ist für sie ein Beweis, dass die berechtigten Sorgen der betroffenen Bürger ernst genommen würden.

Die bisherigen Planungen zur Einhausung zeigen bereits deutlich ihre klaren emmissionstechnischen und städtebaulichen Vorteile gegenüber der Deutschen Bahn Lösung, die im wesentlichen nur Lärmschutz-wände an zwei von sechs Gleisen vorsieht.

Lärm und Erschütterungen von sechs Gleisen werden bei der Einhausung eingepackt, Mensch und Umwelt nachhaltig geschützt und die unwiderrufliche Zerschneidung des Stadtteils sowie die optische Verschandelung durch ca. 6m hohe Lärmschutzwände mitten durch den Stadtteil vermieden. Perspektivisch ist eine städtebauliche Entwicklung und Wohnbebauung in Gleisnähe dann wieder möglich.

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Quo vadis Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan?

 

 

Pressemitteilung: Einhausung in Angermund: Einstimmiges Votum vom Stadtrat. Initiative dankt allen Stadträten von Herzen.

Düsseldorf-Angermund, 11. März 2017

Über alle Parteien hinweg wurde am 10. März 2017 einstimmig der Änderungsantrag der Ampelkoalition angenommen, die Einhausung der Gleise in Düsseldorf-Angermund weiter planen und ergebnisoffen prüfen zu lassen. Damit tritt der Stadtrat geschlossen für einen „wirksamen und nachhaltigen Lärmschutz beim RRX ein, der die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger entlang der Ausbaustrecken berücksichtigt“.

„Wir danken den Stadträten von Herzen für das eindeutige Lärmschutz-Votum zum Wohle ihrer Bürger und der Umwelt“, freut sich Elke Wagner, Vorsitzende der Bürgerinitiative in Angermund. Sie wertet das klare Ergebnis im Rat als unmissverständlichen Auftrag, den Planungsstand der Einhausungsvariante so zu vertiefen, dass ein objektives und faires Abwägen der beiden Lärmschutzlösungen möglich ist.

„Bislang wurden auf dem neuralgischen Trassenabschnitt in Angermund stets Äpfel mit Birnen verglichen – das war nicht zielführend und lähmte das Fortkommen des wichtigen RRX-Projekts“, fasst Elke Wagner zusammen. Nur wenn die Schallschutzvariante der DB Netz AG und die, der Angermunder Bürgerschaft ähnliche Planungsstände aufweisen, kann sachkundig abgewogen werden, so Frau Wagner.

Auch Dieter Treitz, Sprecher der Bürgerinitiative „Bahnlärm So Nicht“ für die Güterzugstrecke Rath-Eller, freut sich, dass der Stadtrat zum Wohle der leidgeplagten Menschen an Düsseldorfs Schienen entschieden hat. Beide Bürgerinitiativen arbeiten eng und freundschaftlich zusammen. Gemeinsam setzen sie sich für den bestmöglichen Schutz aller betroffenen Düsseldorfer vor Bahnlärm und Erschütterungen ein.

„Die Rahmenbedingungen an der RRX-Ausbaustrecke in Angermund und der Bestandsstrecke Rath-Eller sind sehr unterschiedlich. Wir kämpfen dafür, dass für beide Trassen optimale Schutzlösungen umgesetzt werden. Unser Engagement ist stadtteilübergreifend im Sinne aller Düsseldorfer“, bekräftigen Frau Wagner und Herr Treitz.

Bestätigt durch das einstimmige Stadtratsvotum, ist die Initiative Angermund e.V. zuversichtlich, dass in Berlin nun wohlwollend entschieden wird, die Einhausungsplanung in wesentlichen Aspekten zügig zu vertiefen, um damit offene Fragen und mögliche Bedenken auszuräumen.

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Der Düsseldorfer Stadtrat beschliesst einstimmig die Einhausung weiter zu planen.

 

 

Pressemitteilung: Ein Startschuss macht noch keinen Rhein-Ruhr-Express. Kommentierung des RRX-Projekts durch die Initiative Angermund e.V. im Vorfeld zum Festakt am 08. März 2017 in Köln.

Düsseldorf-Angermund, 08. März 2017

Mit einem feierlichen Festakt wird heute der erste Spatenstich zum Großprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) in Köln gefeiert.

Für die Initiative Angermund e.V. –  die für das gesunde Nebeneinander von Schiene und Mensch/Umwelt/Tier am hoch belasteten Trassenabschnitt in Düsseldorf-Angermund kämpft – Grund genug, eine Bestandsaufnahme aus Sicht der Betroffenen aber auch der Pendler vorzunehmen:

Der öffentlichkeitswirksame Spatenstich wird nicht darüber hinwegtäuschen können, dass das viel beworbene RRX-Konzept mit der Kombination aus Zugtaktung nach dem Fließbandprinzip und modernen Zügen allerfrühestens um 2030 kommen wird.

Denn erst mit dem Gleisausbau auf dem chronisch überlasteten Trassenabschnitt im Düsseldorfer Stadtteil Angermund, kann der RRX in der versprochenen Taktung und Qualität verkehren. Bis dahin fehlt aber dieser entscheidende Mehrwert des RRX. Bis dahin ist der RRX lediglich ein Regionalexpress mit mehr Sitzplätzen.

„Ein Startschuss ist noch kein RRX. Wer den Pendlern keine Versprechungen bis zum Sankt Nimmerleins Tag machen will, muss die Probleme in Sachen Lärmschutz in Düsseldorf Angermund lösen“, kommentiert Elke Wagner, Vereinsvorsitzende der Bürgerinitiative die wesentliche Hürde bei diesem Mammutprojekt.

Die Bürgerinitiative, die bereits seit 20 Jahren für die Reduktion der hohen Immissionen auf der viergleisigen, ungeschützten Hochleistungstrasse kämpft, glaubt die Ursache des Problems ausgemacht zu haben.

Denn während die Initiative Angermund e.V. bereits seit 2014 konstruktive Verbesserungsvorschläge zur Angermunder Trasse macht, mit ihrer Einhausungsvariante einen Kompromiss in Sachen Schall- und Erschütterungsschutz vorgelegt und der Deutschen Bahn mehrfach die Hand zur Zusammenarbeit gereicht hat, bewegt sich in Gegenrichtung nur wenig. Die RRX-Planer der DB Netz AG beharren auf ihrem Minimalvorschlag in Sachen Schallschutz. Dieser sieht –  trotz der sechs Gleise und der prognostizierten mehr als 800 Züge täglich in 8 Jahren – im wesentlichen nur Lärmschutzwände am Gleis 1 und am Gleis 6 sowie Schallschutzfenster sowie künstliche Belüftung in Wohnungen vor.

„Für die Angermunder ist dies nicht mehr als weiße Salbe“, kritisiert Richard Kleinofen. Der Diplom Ingenieur hat sich für die Initiative in den vergangenen Jahren mit der Ausbreitung von Schienenlärm, Wirkungsweise von Lärmschutzwänden und den spezifischen Schallspektren von Zügen aller Art befasst. Er weist deutlich darauf hin, dass Lärmschutzwände in Praxi begrenzt und vor allem nur unmittelbar an der Lärmquelle wirken. Deshalb seien sie in Angermund auch nicht das Mittel der Wahl – dafür würde die Trasse zu breit und die Zugdichte zu hoch.

Außerdem moniert er die theoretischen Bahnlärm-Berechnungsverfahren und die Qualität der Schallgutachten. Diese seien für Betroffene kaum noch nachvollziehbar oder gar überprüfbar und physikalische Grundprinzipien ließen sich damit auch nicht wegzaubern.

Deshalb hat er gemeinsam mit Planern eines renommierten Ingenieurbüros eine Einhausungslösung für Angermund entwickelt, die unter laufendem Betrieb gebaut werden könnte: Bei dieser Variante werden die Gleise tiefer gelegt, mit einem Deckel versehen und der Lärm aller sechs Gleise eingepackt. Auch die Erschütterungen durch die Trasse könnten auf ein Mindestmaß reduziert werden und das Zentrum von Angermund städtebaulich wieder entwickelt werden.

Obwohl die RRX-Planer die Machbarkeit der Einhausungsvariante im Rahmen eines Runden Tischs eingestanden haben, ist ein Entgegenkommen ihrerseits im Sinne des Projekts und der Pendler bis heute für die BI kaum zu erkennen. Beharrlich weigert sich das RRX-Team, die Einhausung als pragmatische Lösung für Angermund in Erwägung zu ziehen. Im Gegenteil: Mit Vorfestlegungen und der Ansage diese Machbarkeitsstudie nicht weiterzuverfolgen, greifen sie einer Entscheidung der politischen Akteure im Bundesverkehrsministerium und dem Bundestag vor, die die Auftraggeber, Finanzierer und Entscheider beim RRX sind.

Um eine abgewogene Vorzugsvariante festzulegen, sieht es die Initiative Angermund e.V. als geboten an, die vorliegenden Einhausungsplanungen, die bislang nicht optimiert wurden, weiterzuführen, um beide Schutzvarianten fair und objektiv vergleichen zu können.

„Hier wurde in den vergangenen Monaten unnötig viel Zeit vertan – Projekte wie Stuttgart 21, zeigen doch, dass es nur mit den Betroffenen geht, nicht gegen sie,“ resümiert Elke Wagner. Die bisherige Abwehrhaltung der RRX-Planer gegenüber konstruktiven Vorschlägen der betroffenen Angermunder, aber auch die Entscheidung, die sehr sachkundige BI zum heutigen RRX-Festakt nicht einzuladen, bewertet der Verein als ungeschickt.

Dennoch sieht Frau Wagner Licht am Ende des Tunnels: „Spätestens im Planfeststellungverfahren, wird es eine umfassende Abwägung aller öffentlicher und privater Belange geben. Warum also nicht schon jetzt gemeinsam die Weichen in die richtige Richtung stellen?

„Das wäre gut für den RRX, die Pendler, NRW und damit auch für die Angermunder.“

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Ein symbolischer Spatentisch macht noch keinen RRX.

 

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