RRX-Planung in Angermund: Stadtverwaltung berichtet

RRX-Planung in Angermund – die Stadtverwaltung trägt vor.

Sitzung der Bezirksvertretung 5
Ort: Kaiserwerther Rathaus
Datum: 29. Mai 2018, ab 17:00 Uhr
Die Sitzung ist öffentlich

Unter Top 5 trägt die Verwaltung der Stadt Düsseldorf in der Sitzung der Bezirksvertretung 5 die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vor.

 

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Auszug aus der Tagesorndung der BV 5 Sitzung am 29. Mai 2018

Ampel stimmt gegen bestmöglichen Lärmschutz in Angermund

Zur Erinnerung
Die Ampel Koalition im Düsseldorfer Stadtrat hat im März 2018 bekanntlich gegen den bestmöglichen Lärmschutz für Angermund gestimmt. Eine Weiterplanung des Vollschutzes in Form einer Einhausung wurde von den Stadträten der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt.

Die Düsseldorfer Ampel hat ihren wenig ambitionierten Antrag durchgebracht und „erwartet“ für Angermund leider ua. nur 90% gelöste Schutzfälle, die Erhöhung der Lärmschutzwände bzw. eine Mittelwand (3. Lärmschutzwand) und eine gestalterische Verbesserung der Trassenunterführung.

Diese Maßnahmen sind unserer Ansicht nach aufgrund der Trassenbreite und Zugtaktung in Angermund nicht ausreichend und städtebauliche Bausünden mit Ansage.

Hinzu kommt, dass die Erwartungen der Ampel Stadträte in Sachen Lärmschutz für Angermund gegenüber der Deutschen Bahn im Antrag wachsweich forumliert sind.

Wie wird dieser Stadtratsbeschluss nun umgesetzt?
Wie hat die Deutsche Bahn auf den Ampel-Beschluss reagiert?
Wie geht es mit den Planungen für Angermund weiter?
Welche Zeitleiste gibt es für das Planfeststellungsverfahren?

Die RRX Verantwortlichen der Stadtverwaltung werden vortragen. Es wird für uns Angermunder eine hoch interessante Sitzung. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Angermunder Lärmgegner klagen

Angermunder Lärmgegner reichen Klage gegen das Eisenbahnbundesamt ein.

Der Gang der Initiative Angermund e.V. zum Verwaltungsgericht Düseldorf e.V.  ist auf  ein breites Medienecho gestossen.

Den Angermunder Lärmgegner ist unverständlich, warum die zentralen Fragen rund um die Genehmigung und Nutzung der Bahntrasse in Düsseldorf-Angermund   bis heute von der Aufsichtsbehörde unbeantwortet blieben.

zeitungsartikel-angermund-bahntstrecke-klage-lärmgegner-eba-eisenbundesamt
Rheinische Post, 25.05.2018
zeitungsartikel-westdeutschezeitung-angermund-eisenbahnamt-schwarzbau-duesseldorf
Westdeutsche Zeitung, 15.5.2018
NRZ, 14.5.2018

 

 

 

 

Untätigkeitsklage gegen das Eisenbahnbundesamt eingereicht

„Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist.“  (ALLGEMEINES EISENBAHNGESETZ)

Die Initiative Angermund e.V. – vertreten durch ihre Vereinsvorsitzende – hat Untätigkeitsklage gegen das Eisenbahnbundesamt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Bis heute konnten keine Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen für die Angermunder Trasse vorgelegt werden

Hintergrund dieser Klage sind die Recherchen der Bürgerinitiative, dass auf dem dicht befahrenen Bahnabschnitt Düsseldorf-Duisburg bis heute – trotz eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen –  keine Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen für die Eisenbahnbetriebsanlagen in Angermund vorgelegt werden konnten.

Die vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel als „Schwarzbau“ titulierte Angermunder Bahntrasse schlägt medial hohe Wellen (vgl. u.a. Der Spiegel, 08/2018). Kein Wunder, denn dieser Gleisabschnitt gilt als einer der dichtest befahrenen Europas. Zudem soll in Angermund ein umfangreicher Gleisausbau von vier auf sechs Gleisen erfolgen, um das seit Jahrzehnten geplante Prestigeprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) endlich in der gewünschten Taktung umsetzen zu können.

Trotz gewährter Fristverlängerung wartet die Bürgerinitiative bis heute auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Eisenbahnbundesamt (EBA), die u.a. die Aufsichtsbehörde für Eisenbahnen ist.

Offene Fragen: Genehmigter Nutzungsumfang und Betriebszustand der Angermunder Bahntrasse

Dabei geht es der Initiative um ganz wesentliche Fragen, die sich aus der heutigen, sehr intensiven Nutzung der Trasse im sog. Mischbetrieb (Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr) ergeben. Darunter im wesentlichen:

  • Welcher Nutzungsumfang und Betriebszustand ist für die heute elektrifizierte und für Hochgeschwindigkeitsverkehre ausgebaute viergleisige Angermunder Trasse überhaupt genehmigt – und das selbst bei unterstelltem Bestandsschutz durch eine preußische Konzession für die damals zweigleisige Trasse auf dem Jahr 1843.
  • Sind beim mehrmaligen Ausbau dieses zentralen Trassenabschnitts im 20. Jahrhundert jemals Träger öffentlicher Belange beteiligt worden?
  • Dürfen überhaupt Gefahrstoffe auf der Angermunder Trasse transportiert werden?
  • Welches Brandschutzkonzept und Rettungskonzept liegen dem Eisenbahnbundesamt für evtl. Brände und Unfälle vor?
  • Wie werden Menschen der angrenzenden Grundstücke vor schädlichen Umweltauswirkungen geschützt, die durch den Betrieb der Eisenbahnstrecke hervorgerufen werden?

Frau Elke Wagner, Vereinsvorsitzende der Initiative und Klägerin wundert sich nicht über die Untätigkeit des EBAs:

„Wer den Angermundern glauben machen will, dass alles rechtmäßig zugeht, soll es endlich auch belegen“

„Bisherige Ausflüchte der Verantwortlichen wie angeblicher Bestandsschutz oder hanebüchende Vergleiche mit dem Kölner Dom reichen uns als Persilschein für diese Non-Stop befahrene und ungeschützte Eisenbahntrasse nicht. Wer den Angermundern glauben machen will, dass alles rechtmäßig zugeht, soll es endlich auch belegen. Dieser Nachweis ist uns das Eisenbahnbundesamt bis heute schuldig geblieben.“

Schienengüterverkehre: Die Gefahr für die Anrainer fährt immer mit

Dieser Bericht von Plusminus vom 9. Mai 2018 macht uns nur noch sprachlos.

Schienengüterverkehre sind in Angermund Alltag – auch mit leicht entflammbaren Gefahrgütern.

Diese donnern nur wenige Meter entfernt von Wohnbebauung mitten durch unseren Stadtteil. Vieles rund um die Schienenverkehre und den Staatskonzern Deutsche Bahn samt seiner Aufsichtbehörden erscheint uns schlichtweg diletantisch geregelt zu sein.

Spätestens seit dem Desaster von Viareggio sollte ndie Verantwortliche wissen, welche Gefahren der Schienengüterverkehre für die Antrainer bergen. Denn: Die Gefahr für die Anrainer fährt immer mit.

Krach um Ministeraussage von NRW Verkehrsminister Hendrik Wüst

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst stößt den betroffenen Menschen an der Betuwe und uns Angermundern mächtig vor den Kopf.

 

Ein sehr sehenswerter Bericht der Lokalzeit Duisburg vom 4. Mai 2018 zum Lärmschutz an Bahntrassen in NRW: Hier von unseren Freunden und Nachbarn an der sog. Betuwe Linie am Niederrhein (Emmerich-Oberhausen).

Der NRW-Verkehrsminister hatte Ende April 2018 in einem Interview mit der NRZ nicht nur die Anwohner an der Betuwe Linie, sondern auch uns in Angermund mit seinen „forschen Aussagen“ zum  RRX Projekt überrascht und irritiert.

Glaubt der Minister, dass mit er mit diesem Wording die zwei Schienengroßprojekten in NRW (RRX und Bwtuwe), voranbringen kann?

Wir zitieren:

„Jeder soll seine Rechte wahrnehmen können, aber die Frage ist, über wie viele Instanzen geklagt werden kann. Da geht dann der Nutzen für viele über die Interessen von wenigen.“

Ähnlich schätze er auch den Protest von Anliegern für den geplanten Bau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) beispielsweise in Düsseldorf-Angermund ein. In der Ortschaft zwischen Duisburg und Düsseldorf gehen Anwohner anwaltlich gegen den geplanten Ausbau vor. „Da bin ich der Stadt Düsseldorf sehr dankbar, dass sie eine klare Linie hat.“

Der Sprecher von der Betuwe Linie Gert Bork bringt es auch für in Angermund auf den Punkt. Unsere schriflliche Einladung an den NRW Verkehrsmininster steht seit Monaten: Wir würden uns freuen, wenn er auf unseren Brief antworten würde. Noch besser fänden wir es, wenn er uns in Angermund besucht und sich vor Ort zum RRX und zur Belastungssituation ein persönliches Bild macht und sich ausgewogen und im Detail informiert.

Düsseldorf = Penderhauptstadt

Düsseldorf ist die Pendlerhauptstadt.

Ist dies nun ein rühmlicher oder eher ein unrühmlicher erster Platz für Düsseldorf?

Für viele Menschen, die in Düsseldorf leben, sind die enormen Verkehrsmengen, die durch die Pendler entstehen, eine enorme gesundheitliche Belastung:  Lufttverschmutzung, Lärm,  Erschütterungen …

Quelle: RP, 24.04.2018

Und während das Problem der Luftverschmutzung (der EU sei Dank) in den Köpfen vieler Entscheider angekommen ist, kommen die Folgen des Lärms, der gleichermaßen krank macht, meist nur in Sonntagsreden und weniger in wirklich wirkungsvollen Lärmschutzmaßnahmen vor.

Dies durften wir Angermunder jüngst wieder einmal erleben…

Morgen, am 25. April 2018,  ist übrigens mal wieder Internationaler Tag gegen den Lärm.

 

Lärmschutzwände in Angermund: „Da müsst ihr mich schon enteignen“

Am 18. April 2018  lud der Angermunder Kulturkreis zu „Bürger fragen – Politiker antworten“.

Vertreter von CDU, FDP, Grünen, SPD und den Linken aus der Düsseldorfer Bezirksvertretung 5 standen Rede und Antwort.

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„Bürger fragen – Politiker antworten“ im Angermunder Bürgerhaus, 18. April 2018

Trotz sonnigen Wetters und DFB-Halbfinale war der Saal im Angermunder Bürgerhaus voll und wir haben einen diskussionsfreudigen Abend mit zum Teil hitzigen Wortgefechten erlebt:

Los ging’s direkt mit dem RRX und dem Ampel-Ratsbeschluss gegen die Einhausung sowie dem offensichtlichen Schwarzbau der vier Gleise in Angermund.

Unsere Einschätzung der Wortbeiträge:
Viele Angermunder sind aufgebracht, dass sich die Stadträte der Ampel gegen die eigenen Menschen in Angermund gestellt haben. Die Ratssitzung im März wurde von vielen Angermundern im Live-Stream verfolgt und – so der Tenor der Wortmeldungen – als unsäglich empfunden. Politik- und Demokratieverdrossenheit wurden Tür und Tor geöffnet.

Ampel Beschluss zum RRX in Angermund öffnet Tür und Tor für Politik- und Demokratieverdrossenheit

Die Verantwortlichen der Ampel sollten sich nicht wundern, wenn Menschen sich von ihrer Politik abwenden und zukünftig womöglich Ränder wählten. Auf die Frage, wie die Verantwortlichen der Ampel (SPD, FDP und die Grünen) denn agieren werden, wenn die DB Netz AG selbst den anspruchslosen Ampel-Beschluss (= 90% gelöste Schutzfälle für Angermund) nicht umsetze, gab’s von den Vertretern von SPD, FDP und Grünen bedauerlicherweise nur Schulterzucken oder ausweichende Antworten.

Frau Wagner von der Initiative Angermund hat in diesem Zusammenhang betont, dass die Stadt Düsseldorf als Träger öffentlicher Belange in den RRX-Planfeststellungsverfahren doch eigentlich selbstbewusst die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten müsse. Dies sei bei der Erörterung in Unterrath ihrer Ansicht nach bereits missglückt. Sie wertet dies als schlechtes Vorzeichen für die betroffenen Düsseldorfer in Angermund und den anderen Düsseldorfer Planfeststellungsabschnitten und damit auch für das RRX Projekt als solches.

RRX Anrainer in Angermund macht klare Ansage: „Da müsst ihr mich schon enteignen“

Ein Angermunder wies in diesem Zusammenhang zudem darauf hin, dass er nicht gewillt sei, Teile seines Grundstücks für die schlechte Lösung mit Lärmschutzwänden abzutreten. Da müsse man ihn schon enteignen.

Weitere Themen des Abends u.a.:
– Unhaltbare Zustände am und rund um den Baggersee samt fehlende Präsenz der Ordnungskräfte der Stadt Düsseldorf
– Wohnbebauung in Angermund
– Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer rund um Lidl

Wir danken dem Angermunder Kulturkreis für diesen kurzweiligen und aufschlussreichen Abend.

Bahn-Manager: Genehmigungschaos auf Bahnstrecke in Angermund

Ist die  wichtige Eisenbahnverbindung zwischen Duisburg und Düsseldorf ein „Schwarzbau“?

Dies muss dringend geklärt werden.Denn eins steht fest: Bei der Frage, ob die pausenlos befahrene und vielmals ausgebaute Bahntrasse in Düsseldorf-Angermund jemals rechtmäßig genehmigt wurde, handelt es sich mitnichten um eine Posse oder das schrullige Nachbohren unsererBürgerinitiative, sondern vielmehr um eine grundlegende Frage nach Recht und Gesetzmit enormen Auswirkungen auf den Bahnbetrieb in NRW und Deutschland.

Verwaltungsrechtler Dr. Clemens Antweiler erläutert in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift  Bahn-Manager die Auswirkungen des offensichtlichen Genehmigungschaos’ dieser Trasse ua. für das Prestigeprojekt RRX und hinterfragt die Rolle des Eisenbahnbundesamtes als Aufsichtsbehörde sowie der Deutschen Bahn.

Wir zitieren aus der Ausgabe 2/2018

Im Zusammenhang mit dem geplanten Rhein-Ruhr-Express hat sich herausgestellt, dass für die vorhandene Trasse im Abschnitt Düsseldorf –Duisburg keine Genehmigungsunterlagen vorliegen. Welche Auswirkungen hat das auf den aktuellen Betrieb?

Die ersten beiden Gleise dieser Strecke wurden ab 1843 verlegt. Im 20. Jahrhundert folgten dann mehrere größere Ausbaumaßnahmen (Errichtung von zwei weiteren Gleisen in den 30er Jahren, Elektrifizierung in den 50er Jahren und Einbau einer neuen Signal- und Leittechnik zur Ermöglichung des Einsatzes von ICEs in den 90er Jahren).

Planfeststellung

„Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist.“ So steht es im Allgemeinen Eisenbahngesetz. Den Planfeststellungsbeschluss erlässt das Eisenbahn-Bundesamt (EBA), nachdem es sowohl die Träger öffentlicher Belange als auch die Öffentlichkeit beteiligt hat.

Altstrecken

Schon im Reichsbahngesetz von 1924 war die sog. Bauplanfeststellung zwingend vorgeschrieben. Bei älteren Eisenbahntrassen muss man differenzieren: Außerhalb des Gebiets des ehemaligen Preußen reichte eine bloße Widmung aus. Anders war es in Preußen und damit auch im Rheinland: Bereits das Königlich Preußische Eisenbahn-Gesetz vom 3.11.1838 bestimmte, dass eine Eisenbahntrasse nur gebaut werden darf, wenn „zuvor der Bauplan im Wesentlichen festgestellt“ ist. Weiter hieß es dort, dass „die Verhältnisse der Construktion, sowohl der Bahn, als der anzuwendenden Fahrzeuge, an diese Genehmigung gebunden“ sind.

Schwarzbau

Ein Infrastrukturvorhaben, welches ohne die erforderliche Planfeststellung errichtet wird, ist rechtlich als Schwarzbau einzuordnen. Nachbarn sind nicht verpflichtet, einen Schwarzbau der öffentlichen Hand zu dulden. Sie haben einen Folgenbeseitigungsanspruch. Denn, so das Bundesverwaltungsgericht: „Es gibt keinen Grund, rechtswidriges Verhalten der öffentlichen Hand dann zu <<privilegieren>>, wenn vollendete Tatsachen geschaffen worden sind.“

Begrenzt wird der Folgenbeseitigungsanspruch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein Anspruch auf Stilllegung oder Abriss einer rechtswidrig errichteten Infrastruktur steht den Nachbarn deshalb nicht zu; wohl aber können sie nachträgliche Schutzauflagen oder Betriebsbeschränkungen fordern, z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahrverbote.

Reaktionen

Die Reaktion der DB auf die ersten Schwarzbau-Berichte ist sehr knapp: „Diese entbehren jeglicher Grundlage.“ Ansonsten weist die DB nur darauf hin, dass in den beiden Weltkriegen zahlreiche Unterlagen vernichtet wurden. Auch die Planfeststellungsunterlagen für die Trasse Düsseldorf – Duisburg? Möglich, aber wenig wahrscheinlich. Denn falls jemals irgendwelche Planfeststellungen erfolgt wären, hätten die Tageszeitungen darüber berichtet; entsprechende Zeitungsartikel scheint es aber nicht zu geben. Und auch wenn die nach preußischem Recht erforderliche Bauplanfeststellung für die ersten beiden Gleise wirklich nur verloren gegangen wäre: Es bliebe dann dabei, dass keine Planfeststellungsbeschlüsse für die im 20. Jahrhunderts durchgeführten Baumaßnahmen existieren.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst zeigt sich nach außen hin gelassen: Es liege „sogar eine preußische Urkunde“ vor. Damit meint er die „Konzessions- und Bestätigungsurkunde für die Köln-Mindener Eisenbahngesellschaft“ vom 18.12.1843. Bei dieser handelt es sich jedoch nur um gesellschaftsrechtliche „Statuten“; Regelungsgegenstand sind z.B. die Höhe des Stammkapitals oder die Beschlussfassung in der Generalversammlung, nicht aber Fragen des Schienenwegebaus.

Das EBA hat immerhin eingeräumt: „Altanlagen, die vor 1920 indienstgestellt wurden, bedurften lediglich in Preußen einer Planfeststellung.“ Die rechtliche Konsequenz, ohne Planfeststellung errichtete Altanlagen als Schwarzbau zu behandeln, will das EBA aber nicht ziehen. Statt dessen versucht es, mit angeblichem Bestandsschutz zu argumentieren. Dieser kann allerdings nur eingreifen, soweit der vorhandene Bestand rechtmäßig errichtet wurde, was dann nicht der Fall ist, wenn es nie einen Planfeststellungsbeschluss gab. Außerdem meint das EBA, es werde „für historische Bahnanlagen die Existenz einer Widmungsverfügung unwiderleglich vermutet“. Das aber gilt ausschließlich dort, wo eine bloße Widmung als Rechtsgrundlage für den Bau einer Eisenbahntrasse ausreichend war, also gerade nicht im ehemaligen Preußen.

Fragen

Damit stellen sich zahlreiche Fragen: Welcher Betriebs- und Nutzungsumfang ist für den betreffenden Streckenabschnitt nach Auffassung des EBA genehmigt? Woraus lässt sich entnehmen, welche Fahrzeuge in welcher Taktung eingesetzt werden können und welche Geschwindigkeiten zulässig sind? Welche Gefahrstoffe dürfen im Güterverkehr auf diesem Streckenabschnitt transportiert werden? Wer definiert überhaupt die Grenzen der zulässigen Nutzung dieses Streckenabschnitts – das EBA oder die DB selbst? Und weiter: Wieso sollen Eisenbahnverkehrsunternehmen für die Nutzung der Trasse Düsseldorf – Duisburg noch ein Trassenentgelt zahlen, wenn der Bau dieser Teilstrecke nie genehmigt wurde?

Fazit

Wo die DB für Eisenbahntrassen keine Planfeststellungsbeschlüsse vorweisen kann, drohen Betriebsbeschränkungen. Viel zu lange gab es im Eisenbahnverkehr die seltsame Situation, dass eine Einheit – zunächst die Reichsbahndirektion, dann die Bundesbahndirektion – sowohl Unternehmensleitung als auch Aufsichtsbehörde war. Da lag es nahe, die Chancen und Risiken geplanter Investitionen eher durch die Brille der Unternehmensleitung zu betrachten als aus der Perspektive der Aufsichtsbehörde. Die Bahnreform aus den 90er Jahren hat diese Situation beendet. Höchste Zeit also, dass sich das EBA endlich emanzipiert und seine Aufsichtsfunktionen gegenüber der DB effektiv wahrnimmt! Ob der neue Bundesverkehrsminister dafür sorgen wird, dass es dazu kommt?

Quelle: Bahn Manager, 2/2018

 

Düsseldorfer Ampel: „Nur Verzagtheit, nur Ideenlosigkeit …“

Dieser Leserbrief  in der Westdeutschen Zeitung zum Düsseldorfer Stadtratsbeschluss gegen die Angermunder Einhausung trifft den Nagel auf den Kopf. Er stellt ernüchternd fest, dass durch die Ampel Kooperation aus SPD, FDP und Grünen die Interessen der Bahn verteidigt werden.

„Nur Verzagtheit, nur Ideenlosigkeit nur rückgratslose Argumente … es ist sehr ärgerlich, dabei zuzusehen wie sich die Politiker zu Spielbällen degradieren …“

Auch sehr richtig der Verweis auf Süddeutschland (hier: Bayern).  Was im Süden der Republik so alles klappt, geht und umgesetzt wird, ist in NRW scheinbar nicht möglich.

Und Schuld daran sind wir in unserem Bundesland zumeist selbst. Der Beschluss der Düsseldorfer Ampel-Stadträte gegen guten Lärmschutz für Düsseldorf und gegen die Einhausung läßt grüßen.

So geht Politikverdrossenheit.

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Leserbrief in der Westdeutschen Zeitung, 5.04.2018

Lärmschutz: Naivität und vorauseilender Gehorsam statt Einhausung

Der aktuelle Lokalkurier berichtet über die SPD/FDP/Grünen Entscheidung im Stadtrat gegen bestmöglichen Lärmschutz in Angermund. Frau Wagner von der Initiative Angermund dazu im Lokalkurier:

„Es grenzt schon an Naivität und vorauseilendem Gehorsam, wenn die Ampel die zentralen Stadtthemen Lärmschutz, Städtebau und Genehmigungsprüfung nun der Bahn überlasst und lediglich wachsweiche Erwartungen formuliert.“

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Quelle Lokalkurier 29.03.2018.

 

Wir kritisieren: Die Stadträte der von SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf haben es versäumt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Deutschen Bahn angemessen zu vertreten und sich im Rahmen der RRX Planfeststellungsverfahren selbstbewußt zu positionieren.

Entspannung durch den RRX? Mitnichten, liebe FDP-Ratsfraktion

Manfred Neuenhaus, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, bemühte in seiner Rede im Stadtrat am 22.03.2018 die geradezu heilsbringende Wirkung, die den Menschen in NRW seit Jahren in Hochglanzprospekten und entsprechender PR mit dem RRX versprochen wird. Sogar den Wohnungsmarkt soll der RRX entspannen können.
Entspannung pur könnte man also meinen.

Statt Werbeslogangs zu zitieren, hätten wir uns vom FDP-Fraktionsvorsitzenden eine differenziertere Sichtweise auf den RRX gewünscht

Bei aller Begeisterung für einen neuen Zug – von einem Düsseldorfer Stadtrat und Mitglied des Düsseldorfer Verkehrsausschusses hätten wir uns eine differenziertere und stadtspezifischere Sichtweise gewünscht. Denn Herr Neuenhaus vermisst es zu erwähnen, dass keine andere Stadt, so massiv vom RRX betroffen sein wird, wie Düsseldorf.

Von Benrath bis Angermund sind viele Menschen, die in Gleisnähe wohnen, zu Recht in Sorge. Denn: Der RRX verspricht auch, Stadtteile massiv und beileibe nicht zum Vorteil zu verändern, städtebauliche Bausünden hervorzubringen, Frischluftschneisen zu kappen, Werte von Eigenheimen sinken lassen …und, und, und.
Und welche Antwort hat die FDP darauf: Scheinbar keine. Noch nicht mal den gesetzlich vorgeschriebenen Vollschutz (100% gelöste sog. „Schutzfälle) will sie für die eigenen Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger in Angermund – dafür hat der German Mut und die oft beschworene Fortschrittlichkeit der FDP beim Änderungsantrag scheinbar nicht gereicht.

Aktive der Initiative Angermund gemeinsam mit Sönke Willms Heyng und Dr. Marianne Hagen nehmen die FDP beim Wort: Mut leben, nicht zur propagieren.

90% für Angermund ist laut FDP der bestmögliche Lärmschutz,  „derzeit erreichen kann“. Die Gutachten zur Einhausung haben bewiesen, dass dies nicht stimmt.

Auch  das scheinbare Hintertürchen, das der Fraktionsvorsitzende gegen Ende seiner Rede noch offen hält, mutet uns sehr fad an: Er führt aus, dass bei einem möglichen Schwarzbau der Angermunder Trasse, dann doch die Einhausung in den „Prüfungskanon“ genommen werden muss. Scheinbar frei nach Motto: Ob die Trasse rechtmäßig ist, sollen doch bitte die Bürger im Stadtteil klären. Und wenn dem so sein sollte, springen wir von der FDP  auf diesen Zug und bessern mit der bodengleichen Einhausung nach.

Wir schütteln den Kopf.

 

„Weil die Angermunder Sie von Anfang an nicht interessiert haben…“

Eine engagierte Rede für alle Angermunder und für alle Bahnlärmgeschädigten in Düsseldorf

Rüdiger Gutt (Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion) hat im Rahmen der Stadtratssitzung und der Diskussion um den Lärmschutz für die Angermunder Bürgerinnen und Bürger letzte Woche eine sehr engagierte Rede für ALLE Bahnlärmgeschädigen in Düsseldorf gehalten.

Er weist sehr richtig darauf hin, dass Schienenverkehrslärm das größte und störenste Lärmereignis unserer Stadt ist aber der notwendige, parteiübergreifende Schulterschluss für Lämschutz und gegen die Bahn nicht gelingt.

… „ich frage mich, wenn Sie solche Deals mit der Bahn machen, warum kommen da die Interessen der geplagten Düsseldorferinnen und Düsseldorfer nicht drin vor …


In Sachen Ernsthaftkeit, mit der das Thema Bahnlärm von der Ampel behandelt wird, kommentiert er in Richtung Oberbürgermeister Thomas Geisel und Ampel: „Ein peinliches Armutzeugnis, dass Sie abgeben in Sachen Lärmschutz für die Düsseldorfer“ und weiter … „… ich frage mich, wenn Sie solche Deals mit der Bahn machen, warum kommen da die Interessen der geplagten Düsseldorferinnen und Düsseldorfer nicht drin vor …

„Ein peinliches Armutzeugnis, dass Sie abgeben in Sachen Lärmschutz für die Düsseldorfer“

„Der RRX wird uns noch viele Jahre beschäftigen“

„Wir haben die Interessen unserer Bürgerinnnen und Bürger wahrzunehmen“

Die Rede von Ratsherr Andreas Auler (CDU-Fraktion) im Stadtrat vom 22. März 2018 zum Nachverfolgen.

Dort erläutert er, warum die Einhausungsplanungen zum Lärmschutz in Angermund aus Sicht der CDU-Ratsfraktion weiter vertieft werden und auch die Genehmigungslage an den Bahntrassen in Düsseldorf (Stichwort „Schwarzbau“) durch die Stadtverwaltung geprüft werden sollten.

Während die komplette Oppostion im Düsseldorfer Stadtrat diesem gute Änderungsantrag der CDU zustimmte, lehnte die Stadträte der Ampel-Fraktionen (SPD, FDP, Grüne) diesen ab.

Sein treffendes Resümee:

„Der RRX wird uns noch viele Jahre beschäftigen“

Klage gegen die Bahn

Die Welt am Sonntag (WamS) berichet am 25. März 2018 über den knappen Stadtratsbeschluss, die ungeklärte Frage nach der Rechtmäßigkeit der  intensiv genutzten vier Gleise in Angermund und thematisiert die bevorstehende Klage der Initiative Angermund e.V.  gegen die Deutsche Bahn.

Klage gegen die Bahn im Anmarsch
26.03.2018: Klage gegen die Bahn, Quelle: Welt am Sonntag

Damit schlägt die WamS unserer Ansicht nach den folgerichtigen Bogen zwischen zwei zentralen, ureigenen Themen der Landeshauptstadt Düsseldorf. Nämlich:

  • Verträgliche Integration des RRX in betroffene Düsseldorfer Stadtteile
  • Rechtmässigkeit der bereits genutzten Schieneninfrastruktur auf Düsseldorfer Stadtgebiet

Bei beiden Themen haben sich die Stadträte von FDP, Grüne und SPD am Donnerstag weggeduckt. Für uns ein Skandal.

Denn während jeder Falschparker mit Knöllchen bestraft wird, will die Düsseldorfer Ampel die Genehmigungslage der Bahntrassen in Düsseldorf nicht klären lassen und das, obwohl bekanntlich der rechtmäßige Bau der Angermunder Bahntrassen weder von der Deutschen Bahn, noch von der Aufsichtsbehörde (Eisenbahnbundamt) bis heute nachgewiesen werden konnte (Stichwort „Schwarzbau“).

Eben diese rechtmäßige Klärung sah u.a. der CDU Änderungsantrag auch vor, den die Ampel abgelehnt hat.

Damit gibt die Ampel und Oberbürgermeister Thomas Geisel originäre, stadtteigene
Themen (Genehmigungslage und deren Implikationen für Düsseldorf, Gesundheitsschutz für Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger, Städtebau für Düsseldorf)
ganz offensichtlich an die Deutsche Bahn ab.

 

Grüne, FDP und SPD gegen bestmöglichen Lärmschutz

Am  Donnerstag, 22. März 2018, haben die Düsseldorfer Stadträte der Ampel aus Grünen, SPD und FDP  mit sehr knapper Mehrheit gegen die Weiterplanung der Einhausung und damit gegen bestmöglichen Lärmschutz für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger Angermunds gestimmt.

Die komplette Opposition im Stadtrat (von CDU bis Die Linke) hat gegen den wachsweichen und völlig unambitionierten Antrag von FDP, Grüne und SPD  im Rahmen des RRX Projekts votiert.
Die Ampel erwartet nämlich von der Deutschen Bahn lediglich, dass in Angermund  90% der sogenannten lärmbetroffenen Schutzfälle gelöst werden – und das mit meterhohen Lärmschutzwänden. Frau Wagner von der Initiative Angermund zeigt sich entsprechend fassungslos im Interview mit der Lokalzeit Düsseldorf:

Noch nicht mal Vollschutz ( = 100% gelöste Schutzfälle, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist) erwarten unsere „Vertreter“ von FDP, SPD und Grünen von der Deutschen Bahn für die Bürgerinnen und Bürger in Angermund. Ein Skandal, den der Stadtrat vertritt doch eigentlich die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen sich alle RRX Betroffene in den weiteren Planfeststellungsabschnitten in Düsseldorf (davon gibt es Tausende) nun ernstfhaft Gedanken machen, ob und wie der Stadtrat ihre Interessen in Sachen Lärm- und Gesundheitsschutz vertreten wird.

Für uns steht fest: Die Ampel hat im Sinne der betroffenen Düsseldorfer Bürgerinnen und Büger mit ihrem unambitionierten Beschluss von Donnerstag ein völlig falsches Signal an den Bund und die Deutsche Bahn geschickt.

Wir gehen nun davon aus, dass die Deutsche Bahn mit der Minimalansage der Ampel-Stadträte auch ihre Minimalplanungen aus 2014 für Angermund fertigstellt und dann im Laufe diesen Jahres ihre Planungen beim Eisenbahnbundesamt (EBA) einreicht.

Welcher Lärmschutz letztendlich nach Angermund kommt, entscheidet  weder der Stadtrat noch die Deutsche Bahn noch das Eisenbahnbundesamt. Dies  wird im Rahmen des förmlichen Planfeststellungsverfahren, das für Angermund noch nicht begonnen hat, entschieden. Ein langwieriges Verfahren samt Klagen ist vorprogrammiert, da hier leider abermals versucht wird, ein  Großprojekt  gegen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Pressestimmen zum Ampelbeschluss und zur Ratssitzung:

http://www.duesseldorfer-anzeiger.de/die-stadt/fifty-shades-of-ampel-oder-wer-macht-s-mit-wem-aid-1.7474026
http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/laermschutz-beim-rrx-die-einhausung-ist-vom-tisch-1.2646729
http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/ampel-verwirft-tunnelplaene-fuer-angermund-d853454.html

Gute Chance für Tunnelbauwerk in Angermund?

13 Jahre ist dieser Zeitungsartikel in der Rheinischen Post bereits her.

Die RP berichtete bereits im Februar 2005 von den guten Chancen für ein Tunnelbauwerk für Düsseldorf-Angermund.
Der Artikel stellt fest:

„Planer meinen, die Chancen für einen Angermunder Bahntunnel seien bei einer konkreten Gleisverbindung hoch. Grund: Im Vergleich zur Magnetbahn sind die Fahrgeräusche eines normales Zuges deutlich lauter.“

zeitungsartikel-mann-zug-gleise-garten-krach-bahnlaerm-angermund-tunnel-tunnelbauwerk
RP, 23.02.2005

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Außer: In Sachen Schutz vor Bahnlärm ist in Angermund in den vergangenen 13 Jahren nichts passiert. Im Gegenteil: Die Taktung wurde immer weiter erhöht und nun wollen sogar Teile der Düsseldorfer Stadtverwaltung diese Chance auf ein Tunnelbauwerk in der Ratssitzung am Donnerstag offenbar ohne Not begraben sowie der Minimalvariante der DB den Vorzug geben.

Nun wollen Teile der Düsseldorfer Stadtverwaltung diese Chance auf ein Tunnelbauwerk für Angermund in der Ratssitzung am 22. März 2018  offenbar ohne Not begraben sowie der Minimalvariante der DB den Vorzug geben.

Wir schütteln nur noch den Kopf.

 

Angermunder Mut – German Mut

Aktive der Initiative Angermund gemeinsam mit Aktiven der FDP DÜssedlorf – Sönke Willms Heyng und Dr. Marianne Hagen.

Wir begrüßen den Antrag „Ja zum RRX – Ja zur besten Lösung“,  den FDP Mitglieder beim Kreisparteitag der Düsseldorfer FDP zur Abstimmung stellen.

 

Stellungnahme der Initiative zu den Prüfaufträge der Stadt Düsseldorf

Unter Top 13 „Rhein-Ruhr-Express: Prüfergebnisse zum Ratsauftrag vom
10.03.2017 zum Runden Tisch Lärmschutz Angermund“ wird OB Geisel in der Stadtratssitzung am 22. März 2018 vortragen.

Wir haben das Prozedere wie auch die Prüfaufträge unter die Lupe genommen und kommen zu folgendem Schluss:

Die Schallschutzlösung der Deutschen Bahn für Angermund ist nicht mehr als weisse Salbe

  • Es werden hier Lösungen verglichen, die in ihrer Planungstiefe weit auseinanderliegen. Dieses Verfahren ist nicht sachgerecht.
  • Der RRX samt Lärmschutz wird vom Bund finanziert.
  • Die überschlägigen Kostenschätzungen in den Prüfaufträgen für die Einhausung sind für uns nicht nachzuvollziehen.
  • Die Schallschutzlösung der DB mit 2 Lärmschutzwänden für 6 dicht befahrene Gleise ist nicht mehr als weisse Salbe.
  • Allein die RRX Züge werden laut BVS den Angermundern alle vier Minuten Lärm vergleichbar mit einem Güterzug bei Tempo 100 bescheren und das 24/7.

Wir sind überzeugt:
Erst wenn ein sachgerechter Vergleich möglich ist, sollte der Düsseldor fer Stadtrat entscheiden, welchem Lärmschutz er den Vorzug gibt und dann mit seinem Votum ein entsprechendes Signal an den Bund senden.

Allein die RRX Züge werden laut BVS den Angermundern alle vier Minuten Lärm vergleichbar mit einem Güterzug bei Tempo 100 bescheren und das rund um die Uhr, 24/7.