Gesundheitsschutz erst ab 1974?

Am 27. Januar 2020 ist uns das vorläufige Urteil zur Schwarzbauklage  gegen das Eisenbahnbundesamt (Schwarzbauklage) vom 8. Januar 2020 vom Verwaltunsgericht Düsseldorf zugestellt worden.

Wie nach den zwei Verhandlungstagen leider nicht anders zu erwarten war, hat der Richter in dieser Instanz die Schwarzbauklage abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach erster Durchsicht des Urteils kann das Rechtsverständnis des Richters wie folgt zusammengefasst werden: Anspruch auf Lärmschutz besteht für die Menschen in Angermund erst seit Einführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes im Jahr 1974 und dann auch nur, wenn ein erheblicher baulicher Eingriff stattgefunden hat.

Vor dem Hintergrund dieser Argumentation wird deshalb die Klage der „alteingesessenen Angermunder“ am 5. Februar 2020 sehr interessant werden. Unser Schriftsatz legt ein Augenmerk auf eben diese baulichen Maßnahmen/Lärmsteigerungen (Stichwort: Schnellfahrbetrieb) durch die Bahn in Angermund seit 1974.

Wir werden die Begründung des Richters in der ersten Klage nun ausführlich prüfen und dann ggfs. weitere Schritte veranlassen

Lärm, Lärm unendlicher Lärm durch die Bahn in Angermund

Rechtsstaat ad adsurdum?

Kommentar

– Schwarzbauklage gegen die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt,  zweiter Verhandlungstag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf –

  • In Angermund ist es durch die Bahn viel zu laut.
  • In Angermund wurde die Bahnanlage rechtswidrig in den 1950er Jahren elektrifiziert und damit für die Angermunder die Büchse der Pandora geöffnet.

So weit bekannt, so weit im Wesentlichen auch unstrittig.

Selbst vor diesem Hintergrund wird sich das Verwaltungsgericht Düsseldorf wohl dennoch nicht veranlasst fühlen, Gesundheitsschutz in Form von Lämschutzmaßnahmen für die Menschen in Angermund anzuordnen.

Das Argument: Da es Regelungen/Einschränkungen wegen Lärms laut Auffassung des Gerichts erst seit dem sog. Bundesimmsionsschutzgesetz ab 1974 gab, und die rechtswidrig errichtete Elektrifizierung in Angermund davor erfolgt ist, können die Angermunder keine materielle Rechtswidrigkeit beim Verwaltungsgericht geltend machen.

Salopp formuliert: Schwarzbau hin oder her, Bahnlärm und Gesundheitsschäden hin oder her, was zählt ist alles ab 1974.

Wir fragen uns:

  • Wird der Rechtsstaat und unser Grundgesetz so ad absurdum geführt?
  • Warum gibt es seit 1949 ein Grundgesetz das Gesundheit und Leben explizit schützt?
  • Was haben sich die Männer und Frauen vor rund 70 Jahren dabei gedacht, als sie den Schutz von Leben und Gesundheit unmißverständlich als höchstrangiges Grundrecht in Artikel 2 formuliert haben?

Sicherlich nicht, dass das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit für Menschen in Angermund erst 25 Jahren später greift, nämlich erst 1974.

Schwarzbau: Steht die Bahn über dem Gesetz?

Schwarzbau: Steht die Bahn über dem Gesetz?

Düsseldorf-Angermund, 08. Januar 2020

Die Schwarzbauklage (Aktenzeichen: 16K 547/418) der Initiative Angermund e.V. – vertreten durch ihre Vorsitzende Elke Wagner –  gegen das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn wurde am 8. Januar 2020 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf weiterverhandelt.

Dazu die Klägerin Elke Wagner:

„Das Gericht muss bei dieser Klage darüber entscheiden, ob die Bahn über dem Gesetz steht oder ob sich der Staatskonzern wie jeder andere auch in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten muss.“

Muss sich der Staatskonzern Bahn in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten?
Klage beim Verwaltungsgericht

Hintergrund der Klage ist, dass bis heute keine gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen für die dicht befahrene und mehrfach ausgebaute Bahnanlage in Düsseldorf-Angermund vorgelegt werden konnten. Dabei geht es der Initiative Angermund nur am Rande um die frühen Dampflokzeiten im preussischen Kaiserreich, sondern pimär um die massiven Erweiterungen der Angermunder Bahntrasse durch die Bundesbahn in den 1950’er und 1990’er Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Für letztere konnten ebenfalls keine Genehmigungen vorgelegt werden.

Massive Ausbauten der Angermunder Bahntrasse  in den 1950’er und 1990′ er Jahren

Dazu Frau Wagner: „Die Bundesbahn hat die Bimmelbahnstrecke, die durch Angermund führte, offensichtlich rechtswidrig zu einer der dichtest befahrenen Bahntrassen in Europa ausgebaut, ohne dabei an die Menschen zu denken, die den enormen Lärm und die Erschütterungen tagein und tagaus ertragen müssen. Ohne jeglichen Lämrschutz rast der Fernverkehr mit 200 Stundenkilometern mitten durch unseren Stadtteil und on top lärmen rund um die Uhr hunderte Züge mitten durch Angermund. Es ist eine unerträgliche Situation, die die Bahn mit Hinweis auf Bestandsschutz, seit Jahrzehnten aussitzt. Doch Bestandsschutz kann es für die Bahn nicht geben, da sämtliche Genehmigungen fehlen. Dabei spielt es im Ergebnis auch keine Rolle, ob die frühen Baumaßnahmen (19. Jahrhundert und Beginn des 20. Jahrhunderts) ohne Genehmigung durchgeführt wurden oder ob die Unterlagen womöglich verloren gegangen sind.

Denn die jüngsten Baumaßnahmen – und hier allen voran die Elektrifizierung – wurden offenbar wissentlich ohne die erforderliche Planfeststellung durchgeführt. Insoweit liegt in Angermund ein Schwarzbau vor.“

Initiative fordert Einhaltung von Lärmgrenzwerten und endlich Gesundheitsschutz

Mit der Klage soll erreicht werden, dass das Eisenbahnbundesamt gegenüber der DB Netz AG geeignete Schutzmaßnahmen erlässt, damit diese beim Betrieb die geltenden Lärmgrenzwerte in Angermund einhält. Aktuell werden diese Grenzen durch die Bahn weit überschritten. Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahrverbote wären Beispiele für mögliche Schutzmaßnahmen.

Da auch der Erfolg des Rhein-Ruhr-Express’ (RRX) von der Angermunder Bahntrasse abhängt, da sämtlich RRX-Züge durch den Stadtteil verkehren sollen, tangiert der Bahnschwarzbau auch dieses milliardenschwere Schienenprojekt.

 

 

 

Operation Bahn: ARD berichtet über Bahnlärm in Angermund

Die ARD hat im November 2019 in ihrer informativen Bahn-Doku „Operation Bahn“ auch über die enormen Bahnlärm-Belastungen im Düsseldorfer Stadtteil Angermund berichtet.

Wir fordern vernünftigen Lärmschutz für Angermund

Wir fordern endlich vernünftigen Lärmschutz für Angermund: Es ist ein Armutszeugnis, dass wir nach jahrzehntelangen leeren Versprechungen seitens der Bahn und Politik nun unser Grundrecht auf Gesundheit einklagen müssen.

Für die 6 Gleise samt der enormen Zugmengen, die durch Angermund verkehren werden, ist ein Lärmdeckel eine vernünftige und nachhaltige Lösung, die es gilt jetzt weiterzuplanen.

Lärmdeckel/Einhausung weiterplanen

Gute Schieneninfrastruktur und gesunde Lebensverhältnisse in Gleisnähe müssen in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland zwei Seiten einer Medaille sein. Dies fordert auch Frau Wagner von unserer Initiative im Interview mit dem Ersten

Filmausschnitt, Quelle: ARD, 18.11.2019
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Die Verursacher der RRX-Misere

Dieser WDR Bericht dröselt sehr treffend und bitterböse die RRX-Misere in NRW auf.

Der WDR bringt auf den Punkt, warum es mit dem RRX nicht voran ging und geht:

  • Verkehrspolitik im jahrzehntelangen Ankündigungsmodus
  • Zu wenig Planer
  • Der Zustand der Deutschen Bahn.

Wir dürfen ergänzen, dass auch die Bürgerbeteiligung bei diesem Milliardenprojekt sehr supoptimal war und ist: Denn:

  • Warum sind die betroffenen Menschen in Anbetracht des enormen Gleisausbaus und der städtebaulichen Eingriffe für das RRX-Projekt u.a. im Düsseldorfer Stadtteil Angermund nicht frühzeitig eingebunden worden?
  • Warum sind nicht vorausschauend einvernehmliche Lösungen gemeinsam mit den Menschen vor Ort gefunden worden?
  • Warum kam man – trotz so langer Vorlaufzeit – erst 2014 mit den RRX-Plänen um die Ecke, wohl in der Hoffnung es würde schon irgendwie gut gehen und in Angermund alles durchgewunken?

Gute Bürgerbeteiligung beim RRX: Mitnichten.

Der Bericht räumt auch mit dem Märchen auf, es seien die Bürger, die den RRX verzögern. Denn eine solche Argumentation (gerne von dem ein oder anderen RRX Verantwortlichen ins Feld geführt) ist zwar schön simpel und mag vielleicht auch das ein oder andere Pendlerherz besänftigen.

Wir meinen aber, dass es fast schon populistisch ist und zur Problemlösung nichts beiträgt, sondern wohl offensichtlich von den eigentlichen Verursachern der Verkehrs- und Schienenmisere in NRW ablenken soll.

TV-Tip: Bahn Doku am 18.11.2019 ab 20:15 in der ARD

Im Oktober 2019  hat ein ARD-TV Team für die Dokumentation „Operation Bahn“ in  Düsseldorf – Angermund gedreht.

Die Arbeit unserer Bürgerinitiaitive sowie unser Anliegen, endlich Lärm- und Gesundheitsschutz an der lauten, dicht befahrenen und offenbar nicht genehmigten Bahntrasse in Angermund zu bekommen, waren für das ARD Team wohl Gründe genug, Angermund in diese Dokumentation aufzunehmen.

Die ARD-Dokumentation wird am 18.11. um 20:15 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Der Trailer ist bereits online. (Quelle: ARD)

bahnlaerm-deutschebahn-bahn-angermund-ferlemann-scheuer-lutz-umweltschaeden-geschwindigkeitsbegrenzungen-nachtfahrverbote-schwarzbauklage-verwaltungsgericht-who-diabetes-herzinfarkt-gesundheitschäden-nachtruhe

Glyphosat Spritzzüge der Bahn in Düsseldorf

Seit Jahrzehnten spritzt die Deutsche Bahn per Ausnahmegenehmigung Herbizide auf die Gleise, darunter auch Glyphosat. In Düsseldorf-Angermund liegen die Gleise direkt an Häusern und Gärten. Die Anwohner sind besorgt. Aus gutem Grund: Denn die WHO stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Der WDR berichtet entsprechend in der Lokalzeit Düsseldorf.

Warum kündigt die Bahn ihre Spritzfahrten nicht an, damit sich die Menschen schützen können? Die fadenscheinige Antwort der Deutschen Bahn im WDR Bericht ist für uns fast schon Satire:

Und  dem selbst gewählten Öko-Image der Bahn wird sie nun so  gar nicht gerecht. Besonders, wenn man bedenkt, dass die Spritzzüge meist nachts unterwegs sind.

Auch die erneute  Bahn-Ankündigung Alternativen zu erforschen, erscheint unverständlich. Endlich mal handeln und nicht immer nur ankündigen. Das ist die „ach, so umweltfreundliche“ Bahn den Anrainern schuldig.
(Quelle, WDR 10. Oktober 2019)

Schwarzbau der Bahntrasse

Mit Interesse haben wir heute die Berichterstattung in der Rheinischen Post zur Schwarzbau-Trasse in Angermund gelesen. Wir freuen uns, wenn engagierte Autoren im Internet nach Quellen zur Angermunder Trasse suchen. Dies haben wir selbstverständlich anfänglich auch getan. Ähnlich wie er, sind auch wir im Internet auf jede Menge Sekundärliteratur gestossen. Wir betonen: Sekundärliteratur.
Darauf bauen wir keine Klage auf.

Fest steht: Weder Bahn noch Eisenbahnbundesamt können trotz eindeutiger gesetzlicher Verpflichtungen Genehmigungen für die heute viergleisige, mehrfach ausgebaute TEN-Trasse vorlegen.
Dies bestätigte das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn beim Gerichtverfahren.

(Quelle: RP 10.10.2019)

Glyphosat und Herbizideinsatz am Gleis

Glyphosat/ Herbizideinsatz der Deutschen Bahn in Düsseldorf  – CDU hakt nach

Am 10. Oktober 2019 tagt der Umweltausschuss der Stadt Düsseldorf. Die CDU hakt beim Thema Glyphosat und Herbizideinsatz der Deutschen Bahn entlang der Gleise in der Landeshauptstadt nach.

Seit Jahrzehnten spritzt die Deutsche Bahn diverse Herbizide auf die Gleistrassen im dicht bewohnten Düsseldorf – und das, auch entlang der Bahngleise mitten durch den Stadtteil Angermund. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Initiative Angermund e.V. vorliegen.

Viele Angermunder sind besorgt,  weil die Gleise besonders nah an die Wohnbebauung heranreichen (z.B. „Angerbenden“, „Am Angerfeld“ „An den Linden“).

Zudem führt der Schulweg vieler Angermunder Kinder unmittelbar entlang der Bahngleise („Zur Lindung“). Völlig unverständlich: Die Menschen in Angermund wurden über die Spritzfahrten vorab nicht informiert. Quasi klammheimich sind die Spritzwagen vom externen Dienstleister –  der Firma Bayer Crop Science  – u.a. durch Angermund gefahren und haben Herbizide ausgebracht

Ebenfalls sehr besorgniserregend ist, dass  die Deutsche Bahn, Herbizide auf und an den Gleisen  in den Wasserschutzzonen 3a und 3b im Düsseldorfer Norden einsetzt.

Die jüngste Ankündigung der Deutschen Bahn, den Glyphosateinsatz zukünftig zu halbieren, kann die Initiative Angermund nicht zufrieden stellen. Solange keine konkrete Angaben zu menschen und umweltfreundliche  Gleispflege u.a. in Angermund vorliegen, wertet die Bürgerinitiative die Versprechungen der Bahn als strategische Flucht nach vorn, um vom intensiven Herbizideinsatz der Vergangenheit und seinen Folgen für Mensch, Grundwasser, Tier und Natur abzulenken.

 

 

 

 

 

RRX: Großzügigere Angebote beim Lärmschutz machen

Endlich beim RRX-Lärmschutz umdenken – das fordert auch die Rheinische Post

In seinem Kommentar auf Seite 2 bringt des Reinhard Kowalewsy auf den Punkt. Beim RRX-Lärmschutz müssen Bund und Bahn endlich umdenken und aufhören, die Betroffenen mit Minimallösungen abspeisen zu wollen.

Die Bahntrasse mitten in Angermund ist einer der dichtest befahrenen in Europa, seit Jahrzehnten hoch belastet und bis heute völlig ungeschützt. Mit dem Gleisausbau muss endlich  ein nachhaltiger Lärmschutz umgesetzt werden, der städtebaulich verträglich ist.

Mit  unserem Vorschlag und ersten Planungen einer Einhausung haben wir den Entscheidern konstruktiv eine Variante zur Verfügung gestellt,  an die es jetzt anzuknüpfen gilt, damit es mit dem RRX voran geht.

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Großzügigere Angebote beim RRX-Lärmschutz machen: RP 5.10.2019

China brauchte nur vier Jahre, um den gigantischen neuen Flughafen bei Peking zu bauen, während unsicher ist, ob der RRX als eines der wichtigsten Bahnprojekte Deutschlands komplett 2030 in Betrieb sein wird. Erst in zwei der 15 Bauabschnitte hat der Bau begonnen. Erst in fünf Abschnitten gibt es einen Planfeststellungsbeschluss. Viele Klagen wie aus Angermund drohen. So bleibt offen, wann wir den 15-Minuten-Takt zwischen Köln, Düsseldorf und Dortmund haben. Eigentlich sollte man das Projekt vorziehen, um Verkehr von der Straße zu holen, tatsächlich droht Verzögerung. Die Bahn und die Bundesregierung müssen umdenken: So sollte die Bahn viel großzügigere Angebote für den Lärmschutz entlang der RRX-Route prüfen. Das mag viele Millionen Euro kosten, aber da die Bundesregierung mehr als 50 Milliarden Euro neu für den Klimaschutz ausgeben will und der Bahn 80 Milliarden Euro für ihre Expansion spendiert, sollte das möglich sein. Die Bundes-CDU und NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) verdienen Unterstützung für ihre Vorschläge, wichtige Infrastrukturprojekte schneller durchführen zu können. So ist notwendig, dass das Eisenbahnbundesamt mehr Planer bekommt. Verfahren vor Verwaltungsgerichten sollten zügiger durchgeführt werden. Und wenn die CDU darauf drängt, dass Umweltverbände gegen Eisenbahntrassen oder Stromautobahnen nur klagen dürfen, wenn es um ein echtes Verbandsinteresse geht, ist auch dies sinnvoll. Organisationen wie der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) oder die Umwelthilfe sollten die Reformen zumindest bei ökologisch sinnvollen Projekten unterstützen, statt zu mauern. Denn ohne neue Stromtrassen und den Ausbau der Bahn kommen wir beim Jahrhundertthema Klimaschutz nicht voran.

Schwarzbauklage gegen Bahn: Ausführliches Interview beim WDR

In der WDR-Sendung „Hier und Heute“ haben wir ein ausführliches Live- Interview zu unserer Schwarzbauklage gegen die Bahn bzw. das Eisenbahnbundesamt gegeben.

Die unerträgliche Belastung durch den Schieneverkehr war ebenso Thema wie die gesundheitlichen Risiken, die den Menschen in Düsseldorf Angermund  – verursacht durch den Schienenverkehr – seit Jahrzehnten ungeschützt zugemutet werden.

So kann es nicht weitergehen. Wir wollen „Lärmschutz jetzt“ und haben unsere Forderungen erläutert und zu unserer Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Stellung genommen.

Ausführliches Live Interview in der Sendung „Hier und Heute“ beim WDR

studio-tür-uhr-fernsehsendung-angermund-bahnlaerm Live bei Hier und Heute, 26. Sep 2019

 

Bahn spritzt Herbizide und Pestizide

Der Einsatz von Herbiziden und Pestiziden – darunter auch  Glyphosat – mitten in Wohngebieten durch die Deutsche Bahn zur sogenannten  „Gleispflege“ beschäftigt weiter die Medien. Das Nachrichtenmagazin der Spiegel hatte unlängst  ausführlich über den jahrzehntelangen Herbizid und Pestizid Einsatz durch die Deutsche Bahn per Ausnahmegemehmigung berichtet.

Die DB hat nun vor kurzem angekündigt, den Einsatz von Glyphosat zu halbieren. Diese Ankündigung kann uns betroffene Angermunder leider nicht beeindrucken, denn bekanntlich spritzt die Bahn nicht nur Glyphosat, sondern einen Herbidzid und Pestizid Cocktail auf die Gleise. Solange nicht klar ist, wie die Deutsche Bahn die sogenannte „Gleispflege“ zukünftig bewerkstelligen will, werden wir von der Initiative Angermund keine Ruhe geben.

Berichterstattung in der Welt am Sonntag:

Quelle: Welt am Sonntag, 22.9.19

 

Bahn spritzt Gleise: Glyphosat & Co.

Glyphosat Einsatz der Bahn in Düsseldorf

Seit Jahrzehnten spritzt die Deutsche Bahn diverse Pestizide –  inklusive des sehr  umstrittenen Herbizids Glyphosat –  auf die Gleistrassen im dicht bewohnten Düsseldorf. Dies gilt leider auch für den Stadtteil Angermund. Dies geht aus Unterlagen hervor, die der Initiative Angermund e.V. vorliegen.

Das Märchen von der grünen Bahn – der Spiegel berichtet

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner  Ausgabe 36/2019 ausführlich über den Pestizidcocktail inklusive des womöglich krebserregenden Herbizids Glyphosat, den die Deutsche Bahn bereits seit Jahrzehnten auf die Düsseldorfer Trassen ausbringt.

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Quelle: Der Spiegel, 36/2019

Im nördlichsten Stadtteil Düsseldorfs grenzen die Gleise besonders nah an die Wohnbebauung heran (z.B. „Angerbenden“, „Am Angerfeld“ „An den Linden“).

Zudem führt der Schulweg vieler Angermunder Kinder unmittelbar entlang der Bahngleise („Zur Lindung“). In anderen Stadtteilen Düsseldorf sieht es nicht anders aus, denn es laufen  zwei zentrale, sog. TEN Trassen mitten durch NRWs-Landeshauptstadt..

„Es ist schockierend, welche Gesundheitsbelastungen die Bahn den Angermundern seit vielen Jahren zumutet. Pausenloser Krach, Erschütterungen und jetzt auch noch die unglaubliche Gewissheit, dass die Angermunder Gleise, die direkt an unsere Wohnungen und Gärten heranreichen, mit Herbiziden bespritzt wurden, die im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen.“ (Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund e.V.)

Auch die lokale Presse und Politik sind hellhörig geworden:

Quelle: Express, 2.9.2019

(Quelle: RP, 4. September 2019)

„Skandalös genug, dass die Bahn in unseren Wohngebieten seit Jahren spritzt. Aber, dass sie den Betroffenen den Einsatz der Herbizide nicht ankündigte, damit wir uns davor schützen konnten, setzt dem ganzen noch die Krone auf.“, kommentiert Wolfgang Eggerath, der seit 60 Jahren an der Angermunder Trasse sein Zuhause hat, die rücksichtslose Vorgehensweise der Bahn. Erschreckend findet er zudem, dass die Spritzfahren nicht von der Bahn selbst, sondern von Dritten durchgeführt wurden, wie zum Beispiel der Firma Bayer Crop Science.

Einhausungslösung macht Pestizideinsatz überflüssig

Vor diesem Hintergrund fordert die Initiative Angermund e.V. alle Verantwortlichen auf, die Einhausungslösung der künftig sechsgleisigen Trasse wieder auf die Planungsagenda zu setzen. Denn diese schützt nicht nur vollständig vor Bahnlärm, sondern macht den Einsatz von gefährlichen Pestiziden überflüssig.

Welche Folgen hat der Herbizideinsatz für Mensch, Grundwasser, Tier und Umwelt?

Die jüngste Ankündigung der Deutschen Bahn, den Glyphosateinsatz zukünftig zu halbieren, kann die Initiative Angermund  nicht zufrieden stellen. Solange keine konkrete Vorgehensweise zur Gleispflege u.a. in Angermund vorliegen, wertet die Bürgerinitiative die Versprechungen der Bahn als strategische Flucht nach vorn, um vom intensiven Herbizideinsatz der Vergangenheit und seinen Folgen für Mensch, Grundwasser, Tier und Umwelt abzulenken.

 

 

 

Pressespiegel: Lärmschutz-/ Schwarzbauklage der Initiative Angermund e.V.

Großes Medieninteresse an der Lärmschutz-/ Schwarzbauklage der Initiative Angermund gegen das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn

(Quelle: WDR, Lokalzeit Düsseldorf, 28.08.2019)

Das Interesse an unserer Klage für Lärmschutz in Düsseldorf Angermund beim Verwaltungsgericht Düsseldorf ist enorm.

Auszüge aus dem Pressespiegel:

Quelle: TAZ, 29.08.2019

Quelle: Westdeutsche Zeitung, 29.08.2019

 

 

Quelle: Express, 29.08.2019

  Quelle: NRZ/WAZ: 29.08.2019

Quelle: Welt am Sonntag: 1. September 2019

 

 

 

 

28. August 2019: Prozessauftakt – Lärmschutzklage

28. August 2019: Klage gegen das Eisenbahnbundesamt für Lärmschutz in Düsseldorf Angermund wird verhandelt

Die seit Jahrzehnten andauernde Lärmbelastung und Gesundheitsgefährdung verursacht durch die Eisenbahntrasse in Düsseldorf-Angermund sind Gründe für die Lärmschutzklage unseres Vereins vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht.

Diese wurde am 28. August 2019 mündlich verhandelt.

Die Klägerin unserer Initiative gibt Interviews zur Klage

„Über 40 Jahre hinweg haben die Menschen Bittbriefe an die Bahn geschrieben, weil sie sich ein einigermaßen erträgliches Lebensumfeld und Lärmschutz an den Gleisen erhofften. Dies hat die Bahn nicht nur abgebügelt, sondern – schlimmer noch – die Zugzahlen und damit die unzumutbare Belastung für Angermunder an der ungeschützten Trasse immer weiter erhöht. Dabei berief sie sich stets auf den angeblichen Bestandsschutz der Gleise“, resümiert die Klägerin die Motivation für den jetzt beschrittenen Klageweg.

Da Bestandsschutz aber nur dort bestehen kann, wo der vorhandene Bestand zum Zeitpunkt der Errichtung rechtmäßig war, hat die Bürgerinitiative nachgehakt und Nachweise der rechtmäßigen Errichtung der Bahntrasse verlangt. Diese sind aber sowohl die Deutsche Bahn als auch die Aufsichtsbehörde für das Eisenbahnwesen – das Eisenbahnbundesamt – bis heute schuldig geblieben.

In der Konsequenz muss davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Schieneninfrastruktur in Angermund um einen Schwarzbau handelt, der wiederum das Genehmigungsverfahren für den geplanten RRX-Gleisausbau infizieren wird.

Die Deutsche Bahn und das Eisenbahnbundesamt lehnen die Forderungen der Initiative Angermund nach sofortigem Lärmschutz, beispielsweise durch Nachtfahrverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen, weiterhin ab. Deshalb sah sich die Bürgerinitiative gezwungen, Lärmschutzklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf einzureichen.

Das Medieninteresse an diesem Verfahren ist groß: Unser Rechtsbeistand RA Dr. Antweiler gibt zahlreiche Interviews

Mit der Klage soll erreicht werden, dass das Eisenbahnbundesamt gegenuber der DB Netz AG geeignete Maßnahmen erlässt, damit diese beim Betrieb der offensichtlich rechtswidrig errichteten Eisenbahnstrecke Düsseldorf Hbf. – Duisburg Hbf. die geltenden Lärm-Immissionsgrenzwerte einhält. Aktuell sind diese Immissionsgrenzwerte weit überschritten. Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahrverbote wären Beispiele für mögliche Maßnahmen.

Das Gericht hat sich vertagt.

Gleisnahe Wohnbebauung in Angermund: Östlich Zur Lindung

TERMINHINWEIS:

Bekanntlich plant die Stadt Düsseldorf umfangreiche Wohnbebauungen im Düsseldorfer Norden bzw. in Düsseldorf-Angermund.

Unter anderem ist die Bebauung  einer 4,55 Hektar großen Grunfläche östlich der Bahngleise von Angermund (östlich Zur Lindung) vorgesehen. Ein Bürger-Workshop der Stadt Düsseldorf  dazu findet wie folgt statt:

Donnerstag, 29. August 2019 ab 18:00 Uhr in der Walter-Rettinghausen-Halle

 

Quelle: Stadt Düsseldorf

 

Dieses Areal befindet sich in unmittelbarer Nähe zu den ungeschützten und dicht befahrenen Gleisen  – dort tritt nachweislich Schienenlärm von 85 bis 95 Dezibel auf.

Diese geplante Wohnbebauung wirft zudem weitere Fragen nach Infrastruktur, Verkehrskonzept, Verkehrsführung, Flächversiegelung, Lebensqualität etc. auf.

 

 

 

RRX-Planfeststellungsverfahren (Kalkum-Angermund)

RRX-Planfeststellungsverfahren im Abschnitt 3.0a (Kalkum bis Grenze Angermund)
Offenlage nach den Sommerferien

In der Verkehrsausschussitzung des Regionalrats vom 13. Juni 2019  wurde der  aktuelle Stand bei den RRX-Planfeststellungsverfahren u.a. für Düsseldorf  als Tischvorlage ausgehändigt.

Die DB Planungen im sogenannten Planfeststellungsabschnitt 3.0a , die von Kalkum bis zur Lünen’sche Gasse in Angermund heranreichen, sollen nach diesen Unterlagen den Sommerferien offengelegt werden.

Offenlage bedeutet, dass die betroffenen Menschen innerhalb von 4 Wochen  und in einer eng definierten Frist, Einwendungen in das Planfeststellungsverfahren einbringen können.

Was passiert mit der Lünen’Gasse und was verbirgt sich konkret hinter dem Kreuzungsbauwerk Kalkum ?

Insbesondere das Kreuzungsbauwerk Kalkum und die Planungen für die Lünen‘ sche Gasse werden wohl direkte Auswirkungen auf unser Leben im Düsseldorfer Norden / Angermund. Die Lünen‘ Gasse ist  bekanntlich für viele Fahrradfahrer, Fußgänger, Reiter und Erholungssuchende eine wichtigte Verbindungsstrasse von/zu Kalkum.

Deshalb werden wir diesen Prozess sehr genau beobachten und euch hier gerne auf dem Laufenden halten