Bundesverwaltungsgericht: Klage gegen RRX

Die Rheinische Post vom 15. Mai 2019 berichtet nun auch über eine Klage der Stadt Langenfeld gegen die RRX-Planungen beim Bundesverwaltungsgericht

Die Stadt Langenfeld klagt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zum RRX . Dies berichtet die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 15. Mai 2019.

Als ein zentraler Träger öffentlicher Belange im RRX Genehmigungsverfahren ist es das verbriefte Recht der Stadt Langenfeld. Sie vertritt in diesem Verfahren  das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Vorhabensträger, der DB Netz AG.

Wir sind sehr gespannt, ob  die Stadt Düsseldorf  ebenfalls selbstbewusst die RRX Planfeststellungsbeschlüsse für die Düsseldofer Stadtteile unter die Lupe nehmen  und ggfs den Rechtsweg zum Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger eingschlagen wird.

Leider entsteht bislang mitunter der Eindruck, dass zwischen dem Vorhabensträger DB Netz AG und der Verwaltung der Stadt Düsseldorf zu viel Nähe und Vertrautheit herrscht, als dass man hier von einer dringend gebotenen kritischen Prüfung und Auseinandersetzung der DB Planungen für dieses Jahrhundertprojekt  ausgehen kann.

Unser Fazit: Bahnlärm ist eine gigantische Belastung und die Achillesferse im System Schiene.

Wer glaubt, Menschen immer noch mit 0-8-15 Lösungen abspeisen zu können, muss sich nicht wundern, wenn geklagt wird.

Klage gegen RRX Planungen beim Bundesverwaltungsgericht

 

 

Schienengipfel 2019: Starke Zunahme der Schienenverkehre prognostiziert

Bahnexperten prognostizieren starkes Verkehrswachstum bis 2029 auf Schienengipfel des BMVI

 

– Verdopplung der Passagierzahlen im Personenschienenverkehr
– Marktanteil des Schienengüterverkehrs von 25-30%

Bahnexperten prognostizieren unisono starkes Wachstum auf deutschen Gleisen beim diesjährigen Schienengipfel des Bundesverkehrsministeriums am 7. April 2019.

Die Verlagerung von Verkehren auf die Schiene finden wir wichtig und richtig, wenn die Verkehrswende gelingen soll.

Doch werden die Bahnanrainer bei der Verkehrswende womöglich die Verlierer sein? Wir müssen es leider befürchten.

Denn während mit voller Tatkraft und Verve die Leistungsfähigkeit der Schiene in den nächsten 10 Jahren und darüber hinaus massiv erhöht werden wird, reichen die Verkehrsprognosen und damit die Dimensionierung des Schallschutzes im Rahmen des RRX- Infrastrukturausbaus bislang nur bis zum Jahr 2025.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass alles, was zusätzlich an Verkehren nach dem Jahr 2025  auf den Angermunder Gleisen verkehren wird, in der Schallschutzplanung unberücksichtigt bleibt.

Wir meinen: Das passt nicht zusammen.

Wer Verkehre so massiv auf die Schiene verlagern wird (Deutschlandtakt, längere Züge, Digitalisierung / ETCS …), muss auch die Verkehrsprognosen anpassen und vor allem längerfristig ausrichten und den Schallschutz ensprechend dimensionieren.

Ganz konkret: Die zwei geplanten geplanten Lärmschutzwände für die sechsgleisige Schienen-Hauptschlagsader, die mitten durch Angermund führen soll, reichen beileibe nicht. Es sei denn, die Gesundheit und Lebensqualität der Anrainer spielen bei dieser Verkehrswende (mal wieder) nur eine sehr bescheidene Rolle.

Video, Quelle: BMVI, April 2019

 

WZ-Interview: Nachtfahrverbote und Tempolimits gefordert

„Die Bahn könnte morgen den Lärm reduzieren“. Die Vorsitzende der Initiative Angermund fordert unter anderem Nachtfahrverbote für Güterzüge

Dies ist die passende Überschrift zum Interview, das die Vereinsvorsitzende der Initiative Angermund e.V. mit der Westdeutschen Zeitung anläßlich des „Tags gegen Lärm“ geführt hat.

Frau Wagner fordert Tempolimits und Nachtfahrverbote auf Düsseldorfs Bahngleisen,  wie  sie auf Autobahnen oder beim Flughafen Düsseldorf zum Schutz der Bevölkerung längst üblich sind.

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24. April 2019: Internationaler Tag gegen Lärm

 Tag gegen Lärm: Bahnlärm in Düsseldorf bekämpfen

Initiative Angermund kritisiert enorme Belastung in der Landeshauptstadt durch Bahnlärm und fordert Geschwindigkeitsbegrenzungen und Nachtfahrverbote.

Düsseldorf-Angermund, 24. April 2019

Am Mittwoch, den 24. April 2019, jährt sich der internationale „Tag gegen Lärm“. Anlässlich dieses Aktionstages gegen krankmachenden Lärm kritisiert die Initiative Angermund e.V. die verantwortungslose Lärmbelastung für die Menschen in Düsseldorf durch die Bahn.

Sie fordert Gesundheitsschutz u.a. in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Nachfahrtverbote für zehntausende Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die durch den Krach der Züge an den ungeschützten Bahntrassen der Landeshauptstadt enorm geschädigt werden.

Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer historisch bedingt in ganz besonderem Maße vom Bahnlärm belastet sind. Denn gleich zwei zentrale und transeuropäische Eisenbahntrassen verlaufen mitten durch unsere Stadt:

  • Die dicht befahrene Fernverkehrsstrecke zwischen Köln und Duisburg, die vom Eisen-bahnbundesamt aufgrund der enorm dichten Taktung seit Jahren als überlasteter Schienenweg eingestuft ist und auf der neben pausenlosem Personenschienenverkehr insbesondere nachts auch Güterzüge verkehren.
  • Die Güterverkehrsstrecke zwischen Düsseldorf Eller und Düsseldorf Rath.
Langsamere Züge sind leisere Züge

Dazu Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund e.V.:„Langsamere Züge sind leisere Züge und was beispielsweise bei der A44 und A52 wunderbar funktioniert, sollte endlich auch für die Schiene umgesetzt werden.

Tempolimit einfach und unkompliziert auf Düsseldorfs Schienen einfach und unkompliziert machbar

Ein Tempolimit auf Düsseldorfs Gleisen ist einfach und unkompliziert machbar und würde viele Menschen vor krankmachenden Lärm schützen. Auch ein Nachtfahrverbot für besonders laute Züge darf kein Tabu mehr sein. Der Flughafen Düsseldorfer macht mit dem Nachtflugverbot vor, wie es geht.“ Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Verursacher Bahn gerade in den Ballungsräumen in Sachen Lärm und Belastung für die Anwohner bis heute keine Rücksicht nimmt.“

Lärm ist schwerwiegendes Umwelt- und Gesundheitsproblem mit enormen Folgekosten für die Volkswirtschaft

Die Initiative Angermund e.V. weist darauf hin, dass Bahnlärm als schwerwiegendes Umwelt- und Gesundheitsproblem leider immer noch unterschätzt wird. Und das, obwohl die enormen Folgen auf die menschliche Gesundheit wissenschaftlich bewiesen sind.

Gerade die kontinuierliche Belastung durch Bahnlärm mit seinen stark ansteigenden und hohen Schallpegeln an vielen Gleisabschnitten in Düsseldorf hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und Gesundheit vieler Anrainer (siehe z.B.: „Gesundheitliche Auswirkungen von Bahnlärm“, Herausgeber u.a. das Umweltministerium des Landes NRW.

Hinzu kommen die enormen volkswirtschaftlichen Gesundheitskosten durch Bahnlärm, die gerne ausgeblendet werden.

Gründe genug, endlich in Düsseldorf zu handeln.

 

RRX: Versprochene Taktung lässt auf sich warten

Die Rheinische Post berichtet am 13. April 2019 über die RRX-Presseveranstaltung der  RRX-Verantwortlichen anläßlich der rund 100 Tage, die die ersten RRX-Züve von Siemens nun auf den Gleisen von NRW verkehren.

Der sog. Vollbetrieb (= die versprochene Taktung von 15 Minuten für die RRX Züge) wird noch auf sich warten lassen, gestand Landesverkehrsminister Hendrik Wüst. Der Schuldige war auch gleich ausgemacht: Die Bürgerinitiative in Düsseldorf-Angermund.

Wir finden es sehr bedauerlich , dass sich Minister Wüst zu solch vorschnellen und falschen Urteilen und Hörensagen hinreissen lässt, insbesondere weil er – trotz Einladung – noch NIE mit uns persönlich gesprochen hat.

Hätte der Minister das Gespräch mit seinen Bürgern gesucht, wüsste er, dass wir den RRX ausdrücklich begrüßen. Es ging und geht der Initiative Angermund e.v. um eine verträgliche Integration der Trasse in unseren Stadtteil – und das aus städtebaulicher und gesundheitlicher Sicht sowie um Rechtsstaatlichkeit. Das sollte im 21. Jahrhundert doch möglich sein.

 

Quelle: RP, 13.04.2019

 

 

 

 

 

Heimat

Lieber Angermunderinnen, liebe Angermunder,

es geht  um die Zukunft unseres Stadtteils, es geht um unsere Heimat. Denn die  DB Netz AG hat jüngst ihre Planungen für den Gleisausbau in Angermund und ihr Lärmschutzkonzept vorgestellt.

Bitte beachten Sie dazu unbedingt den aktuellen Sachstand:

  • Die vier Gleise in Angermund sind nachweislich ein SCHWARZBAU. Das hat die Initiative Angermund in intensiven Recherchen ermittelt. Trotz mehrfacher Ausbauten der Gleise können für diese Baumaßnahmen bis heute keine Genehmigungen (sog. Planfeststellungs-beschlüsse) vorgelegt werden.

 

  • Besonders brisant: In den 1950’er Jahren versäumte es die Deutsche Bundesbahn (DB) ein gesetzlich vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren (sog. Planfeststellungsverfahren) für die ELEKTRIFIZIERUNG unserer Trasse durchzuführen. Interne Akten der DB belegen dies.

 

  • Es besteht KEIN BESTANDSSCHUTZ! In der Rechtsprechung ist geklärt, dass dieser nur dort bestehen kann, wo der vorhandene Bestand zum Zeitpunkt der Errichtung rechtmäßig war. Besonders bitter: Seit Jahrzehnten kämpfen Angermunder vergeblich um Lärmschutz. Die DB hat unsere Bitten stets mit Verweis auf Bestandsschutz „abgewiegelt“. Zu Unrecht!

 

  • Wir haben Klage eingereicht und fordern LÄRMSCHUTZ JETZT! Wir wollen erreichen, dass der Bahn-Dauerkrach in Angermund schnell abnimmt und Grenzwerte eingehalten werden. Wiederholte Versprechungen, dass mit dem RRX-Gleisausbau alles gut werde, sind für uns nicht nachvollziehbar. Denn die DB hat bereits angekündigt, mit ihren Bauarbeiten in Angermund frühestens in 5! Jahren, nämlich erst nach der Fußball EM 2024 zu beginnen.

 

  • Auch wenn mitunter ein anderer Eindruck erweckt werden soll: Welcher Lärmschutz nach Angermund kommt ist völlig offen. Denn: Das vorgelagerte Planfeststellungsverfahren ist durch die Klage und den Schwarzbau der vier Gleise INFIZIERT. Dies verändert die Ausgangslage in Angermund erheblich. Denn es geht jetzt um deutlich mehr als einen Gleisausbau.

 

  • Immer schön der Reihe nach, liebe Bahn. Planungen für das 5. und 6. Gleis für Düsseldorf-Angermund zu präsentieren, während für die vorhandenen vier Gleise keine Genehmigungen vorliegen, gleicht einem ETIKETTENSCHWINDEL. Mit der Klage wollen wir deshalb auch verhindern, dass die DB mit ihren Planungen jetzt Fakten schafft und Angermund womöglich übervorteilt.

 

  • Wir fordern weiterhin eine städtebaulich verträgliche Lärmschutzlösung und gesetzlich verbrieften VOLLSCHUTZ für die Menschen in Angermund. Die EINHAUSUNG der Initiative Angermund ist und bleibt machbar und die beste Alternative.

 

  • Unterstützen Sie unsere Arbeit für eine leise, verträgliche Schiene in Angermund mit Ihrer SPENDE. Konto: Initiative Angermund e.V. Stadtsparkasse D’dorf IBAN: DE2530050110100719955

 

Düsseldorf-Angermund,  22. März 2019, Initiative Angermund e.V., Vorsitzende Elke Wagner, Wolfgang Eggerath

Kölner Stadtanzeiger: Elektrifizierung die Büchse der Pandora

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet ausführlich über das Genehmigungschaos rund um die Gleise in Düsseldorf-Angermund und die enorme Bahnlärmbelastung für die Menschen, die dort leben.

Elektrifizierung: Büchse der Pandora geöffnet

Die Bahn hat mit der Elektrifizierung (in den 1950’er Jahren) in  Düsseldorf Angermund die Büchse der Pandora geöffnet. „Immer mehr und schnellere Züge fahren mitten durch Angermund ohne jeden Lärmschutz … Schon jetzt muss die Strecke 40% mehr Züge verkraften als technisch eigentlich machbar ist“.

Genehmigt wurde die Elektrifzierung damals nicht. Es handelt sich um einen Schwarzbau, der keinen Bestandsschutz geniesst.

Ein  Schwarzbau wird durch einen legalen Anbau nicht geheilt

Frau am Gleis wärhend ICE vorbeirauscht
Kölner Stadtanzeiger berichtet ausführlich über Schwarzbau. Quelle: KSTA 23.03.2019

Schwarzbauklage eingereicht

Die Pläne, die die DB Netz AG am 22. März 2019  Angermund vorgestellt hat, haben viele Angermunder, die zu unserem Infostand gekommen sind, zutiefst schockiert.

Denn: Die DB hat lediglich die Lärmschutzwände hochgeschraubt und damit ihre schlechte Lösung aus 2014 sogar noch „verschlimmbessert“.

DB plant 6 Meter hohe Lärmschutzwände  für Angermund: Der Garaus für unsere Heimat

Wenn es nach Vorstellungen der Deutschen Bahn geht, sollen die Lärmschutzwände mitten in Angermund ab Strassenniveau nun ca. 6 Meter! hoch sein.
Wer denkt sich sowas im 21. Jahrhundert aus?
Dies wäre der städtebauliche Garaus für Angermund.

Wir fragen uns:  Hat der Düsseldorfer Stadtrat dies gewollt, als er die Deutsche Bahn letztes Jahr zu Verbesserungen ihrer Planungen aufgefordert hat?
Jetzt zeigt sich, wie fahrlässig es vom Düsseldorfer Stadtrat war, auf die Bahn zu vertrauen und die Einhausungslösung der Bürgerinitiative nicht weiter zu planen.

Auch wenn Deutsche Bahn gestern bei Ihrer Veranstaltung in Angermund den Eindruck entstehen lassen wollte:
Die Deutsche Bahn entscheidet NICHT welcher Lärmschutz nach Angermund kommt. Dies ist Aufgabe der Aufsichtsbehörde (das Eisenbahnbundesamt/EBA), die wiederum alle Belange und Betroffenheiten in Angermund abwägen wird.

Schwarzbau in Angermund: Wo sind die Genehmigungen für die Bahntrasse?

Auch blieb die Deutsche Bahn ganz wesentliche Antworten  schuldig:

  • Was ist mit den vier Gleisen in Angermund?
  • Wo sind die Genehmigungen für diese Trasse?
Schwarzbauklage beim Verwaltungsgericht eingereicht

Bis heute konnten weder das Eisenbahnbundesamt noch die Deutsche Bahn Genehmigungen für die mehrfach ausgebaute Bahntrasse in Angermund vorlegen.
Die Schwarzbauklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf läuft. Da hilft es auch nicht, wenn Vertreter der DB Netz AG bislang behaupteten, sie wüsste nichts von einer Klage.

Dieses Verfahren infiziert auch die am 22. März 2019 vorgestellten Planungen der DB und den RRX.

Infoabende zur Schwarzbauklage

  • Welcher Betriebs-/Nutzungsumfang ist für die dicht befahrene Bahntrasse in Düsseldorf-Angermund überhaupt genehmigt?
  • Kann die Deutsche Bahn in Angermund schalten und walten, wie sie will?
  • Sind wir womöglich seit Jahrzehnten zu Unrecht von der Bahn in Sachen Lärmschutz vertröstet worden und damit auch um den dringend benötigten Gesundheitsschutz gebracht worden?
  • Wie ist der Sachstand in Sachen Schwarzbauklage ?

Das waren einige  Aspeke, die wir am 12. und 13. Februar 2019  an unseren Infoabenden zum „Schwarzbau und RRX in Angermund “ näher erläutert haben.

Wir danken allen Angermunderinnen und Angermunder, die sich die Zeit genommen haben und an den Infoabenden zur Schwarzbauklage teilgenommen und mit uns diskutiert haben.

An gleich zwei Abenden informierte die Iniaitive Angermund e.V. über den neusten Sachstand in Sachen „Schwarzbauklage““

Begrenzte Lebensdauer von Lärmschutzwänden ( LSW )

Die Lebensdauer von Lärmschutzwänden  ( LSW ) ist sehr begrenzt. Darauf haben diverse Bürgerinitiativen  und Experten bereits mehrfach hingewiesen.  Auch die WELT berichtet nun darüber.

Unser Fazit:

Auch wenn es immer weider behauptet wird  – niemand kann  ernsthaft, glauben,  dass  LSW ’s Jahrzehnte funtionieren. Sie sind Witterung, mechanischer Beanspruchung, Druckwellen etc. ausgesetzt.

Neben ihrer mangelnden bzw. Lärmschutzwirkung  können LSW ’s offensichtlich auch eine Gefahr für Anrainer darstellen. Zudem  erzeugen Folgekosten für den Steuerzahler. Ob dies bei der Planung eingepreist wurde?

 

Defekte Lärmschutzwände an Bahngeleisen – WamS berichtet

Die Welt am Sonntag berichtet über defekte Lärmschutzwände an Bahntrassen.

Wir zitieren die WamS:

„… WELT liegen mehrere Gutachten vor, in denen Experten zu dem Ergebnis kommen, dass ein Teil der lärmschluckenden Elemente nicht den Anforderungen entspricht.
Konkret: dass sie den Druck, den vorbeirasende Züge erzeugen, nicht aushalten und Nieten brechen oder Risse in den Alublechen entstehen können. Im besten Fall erfüllen sie dann ihre dämpfende Funktion nicht mehr. Wenn es jedoch schlecht läuft, werden die Bleche aus ihrer Verankerung gerissen. Das ist gefährlich. „Beschädigte und nicht mehr fest verankerte Elemente können durch die Luft gewirbelt werden“, warnt Heinz Pfefferkorn, Geschäftsführer des Planungsbüros GBD nahe Bregenz. Und das ein ganzes Stück über die Trassen hinaus – auf anliegende Häuser oder Menschen in Gleisnähe. „Oder auf die Züge selbst, wenn sie in deren Sog geraten“, sagt der Experte für Schallschutzanlagen.
Ärger mit ihren Schallschutzwänden hatte die Bahn schon öfter. Vor allem an den Hochgeschwindigkeitsstrecken, weil die Wälle dort durch die schnell fahrenden Züge besonders starken Sogwellen ausgesetzt sind. In den vergangenen Jahren mussten deshalb auf kilometerlangen Abschnitten Wände ersetzt werden.
Zunächst 2003 an der Schnellfahrstrecke Köln–Frankfurt, dann zwischen Berlin und Hannover und zuletzt, vor nicht allzu langer Zeit, entlang der Rennstrecke München–Ingolstadt. In zwei der Fälle kostete das einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Und obwohl die Bahn den Herstellern der Wände mangelhafte Qualität bescheinigte, blieb sie auf einem großen Teil der Kosten sitzen.“

(Quelle: WELT/ Thomas Laeber)

 

Gerade im Rahmen unserer Forderung nach einer fairen Kosten- und Nutzenbetrachtung der Einhausung versus Lärmschutzwände, hat die Initiative Angermund schon mehrfach auf die begrenzte Lebensdauer und die Mängel bei Lärmschutzwänden hingewiesen. Damit verbunden müssen die Versprechungen in Sachen Lärmschutz bei diesen Wänden unserer Ansicht nach deutlich relativiert und zusätzlich auf die Gefahren für uns Anrainer und die Folgekosten für den Steuerzahler hingewiesen und diese auch eingepreist werden.

Verantwortliche der DB wiegelten uns übrigens bislang immer ab und behaupteteten noch zuletzt die Lärmschutzwände hätten eine Lebensdauer von 50 Jahren.
Wers glaubt, wird selig.

 

 

 

RRX und „Schwarzbau“: Wie geht es weiter in Angermund?

E I N L A D U N G

an alle Freunde und Unterstützer der Initiative Angermund e.V.

Liebe Freunde und Unterstützer,

die Initiative Angermund e.V. hat durch monatelange und akribische Recherchen herausgefunden, dass die Bahngleise in unserer Rosenstadt offenbar nie genehmigt worden sind.

Neben diesem offensichtlichen „Schwarzbau“ sind auch der zukünftige Lärmschutz an den Angermunder Gleisen sowie die städtebauliche Zukunft unseres Stadtteils zentrale Themen für uns alle.

Deshalb möchten wir unsere Freunde und Unterstützer auf den neusten Informationsstand bringen und laden herzlichst zu folgenden Infoabenden ein:

RRX und „Schwarzbau“: Wie geht es weiter in Angermund?
– Informationsabende der Initiative Angermund e.V. –
  1. Februar 2019,18:00 – 19:00 Uhr
  2. Februar 2019, 20:00 – 21:00 Uhr

Jeweils im Bürgerhaus, Graf-Engelbert-Str. 9, Angermund.

Die Veranstaltungen sind inhaltlich gleich – bitte wählen Sie den für Sie passenden Termin.Wir freuen uns über Ihr Kommen.

Herzlichst, Ihre Aktiven der Initiative Angermund e.

RRX – Bauwerksplanung der DB in Angermund

Diskussion und Abstimmung zum RRX in Angermund im Düsseldorfer Stadtrat vom 13. Dezember 2018

„Rhein-Ruhr-Express (RRX)– Bauwerksplanung der DB Netz AG in Angermund – Grundsatzbeschluss“ – so lautete der Tagesordnungspunkt 33 im Rat. Dieser thematisiert im Wesentlichen die möglichen Planungen der neuen Personenunterführungen am S-Bahn Haltepunkt sowie an „An den Kämpen“ und die Breite der Brücke „Angermunder Straße“.
Die Vorlagen der Stadtverwaltung fussen auf den Ausbau- und Schallschutzplänen der DB Netz AG, die bekanntlich meterhohe trennende Lärmschutzwände westliche und östlich der sechs Gleise mitten durch Angermund vorsehen

Wir bleiben dabei: Diese Planungen sind ein städtebauliches Desaster für Angermund, deshalb forderten wir im Vorfeld zur Ratssitzung den Grundsatzbeschluss“ (Vorlage: 01/223/2018) abzulehnen.

Unsere Begründung:
Mit dieser Vorlage wird die Verwaltung der Stadt Düsseldorf die städtebauliche Bausünde der DB Netz AG vorantreiben und das mitten im Ortskern von Angermund. Grundlegende Sichtachsen werden entfallen und der mehr als 830 Jahre alte Stadtteil Angermund durch meterhohe Lärmschutzwände unwiderruflich in zwei Ortsteile zerschnitten – dies kann eine Stadt für ihren Stadtteil nicht ernsthaft wollen.

(Visualisierung einer Lämrschutzwand in Angermund)

Für diese schlechte Lösung kalkuliert die Stadt Düsseldorf zudem einen Eigenanteil aus dem städtischen Haushalt von ca. 20! Millionen EU. Unser Fazit: Gesunder Menschenverstand sieht anders aus.

Neben unserer grundsätzlichen Kritik an diesem Schallschutz- und städetbaulichen Konzept scheint in der Vorlage das alles entscheidende Thema des Lärmschutzes in Angermund für die Verwaltung offenbar keine Rolle zu spielen. Anders ist es nicht zu erklären, warum, das von der Ampel im März 2018 beschlossene Ziel, zumindest 90% aller Schutzfälle in Sachen Bahnlärm in Angermund zu lösen, in dieser Vorlage jeglicher Berücksichtigung entbehrt.

Die Initiative Angermund wies darauf im Vorfeld zur  Stadtrat Sitzung hin und fragte: Korrespondieren die jetzt von der Stadtverwaltung vorgelegten Pläne zum S-Bahn Haltepunkt Angermund und zur Unterführung „An den Kämpen“ überhaupt mit dem übergeordneten Lärmschutzziel der Ampel? Ist dies explizit geprüft worden oder konterkariert dieser Grundsatzbeschluss samt vorgelegter Machbarheitsstudie zum S-Bahn Haltpunkt in Angermund aus 2014! womöglich die Umsetzung der Lärmschutzziele der Ampel? Oberbürgermeister Thomas Geisel und seine Verwaltung bekannten sich in der Stadtrat Sitzung zum „90%-Schutzziel“, haben die Vereinbarkeit bestätigt und zu Protokoll gegeben.
So denn.

RRX-Zulassung : Blamage bleibt aus – Gesundheitsbelastung bleibt

Der neue Zug von Siemens hat nun doch noch pünktlich zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018  die RRX-Zulassung vom Eisenbahnbundesamt erhalten. Die Rheinische Post berichtet wie folgt darüber:

Quelle: Rheinische Post, 06.12.2018
RRX startet mit RE 11 – alle RRX Züge fahren mitten durch Angermund

Ab 9. Dezember wird zunächst die RE 11 (von Düsseldorf über Angermund nach Kassel) nicht mehr mit dem roten Doppelstockwagen durch Angermund donnern, sondern dieser Zug wird durch den grau-orangen Siemens RRX ersetzt. Leider sind die Außenlärmwerte des RRX-Zuges bei der Vorbeifahrt mit 160 km/h von der öffentlichen Hand mit lauten 89 Dezibel ausgeschrieben worden.  Dies ist das Gegenteil eines leisen Zuges.

Der RRX Vorlaufbetrieb (= Austausch der Züge) soll wie folgt vonstatten gehen:

  • RE 11: Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm – Paderborn – Kassel (ab Dezember 2018)
  • RE 5: Koblenz – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Wesel (ab Juni 2019)
  • RE 6: Köln/Bonn (Flughafen) – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm – Minden (ab Dezember 2019)
  • RE 1: Aachen – Köln – Düsseldorf – Duisburg – Essen – Dortmund – Hamm (ab Juni 2020)
  • RE 4: Aachen – Mönchengladbach – Düsseldorf – Hagen – Dortmund (ab Dezember 2020)

Düsseldorf Angermund ist stets mitten drin. Fakt ist: Sämtliche RRX Züge werden durch Angermund rasen. Und wenn die Schienen erst einmal ausgebaut sind, bedeutet der versprochene 15 Minuten Takt beim RRX,  dass alle 2 Minuten ein RRX durch Angermund rasen wird.

Elektronisches Stellwerk in Düsseldorf: Mehr Züge und dichtere Taktung auf Bestandsgleisen ohne Lärmschutz

Im RP-Artikel wird auch die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Bundesverkehrsministerium für das elektronisches Stellwerk in Düsseldorf erwähnt. Durch das neue Stellwerk/Digitalisierung könnte die Bahn die Taktung und die Zugmengen auf Bestandsgleisen deutlich erhöhen.
Für lärm- und erschütterungsgeplagte Anrainer in ganz Düsseldorf sind dies keine gute Nachrichten, denn bei Bestandsgleisen ist die Deutsche Bahn gesetzlich nicht verpflichtet, für Lärmschutz zu sorgen – gleich, wieviele Züge über eine Trasse geführt werden.

 

RRX-Zulassung liegt nicht vor

RRX: Jahrzehntelang geplant und jetzt keine Zulassung

Die Rheinische Post berichtet, dass den neuen RRX Zügen von Siemens bis heute die Zulassung fehlt – diese muss vom Eisenbahnbundesamt erteilt werden.

Wir von der Initiative Angermund haken seit Monaten beim Thema RRX-Zulassung nach, u.a  weil wir in Erfahrung bringen wollen, ob die Grenzwerte für den Außenlärm (Stichwort TSI Noise) bei diesen Zügen  eingehalten werden. Verantwortlicher Prüfdienstleister für den RRX ist übrigens die DB Systemtechnik – sie führt im Auftag des Zugbauers  Siemens die  Zulassungsprüfungen  durch.

Es mutet für uns schon abtrus an, dass trotz jahrzehnterlanger RRX-Planung und trotz  des seit Jahren angekündigten Starts des RRX-Vorlaufbetriebs am 9. Dezember 2018, jetzt immer noch keine Zulassung vorliegt.

Fazit: Großprojekte der öffentlichen Hand  und ihr Managment sind und bleiben in unserem Land „Herausforderungen“.

Gut, dass sich eine Siemens Sprecherin laut RP, wie folgt zu helfen weiss:

„Die Siemens-Sprecherin erklärte, selbst wenn die neuen Züge nicht zum geplanten Starttermin fahren könnten, gebe es für die Kunden keine Einschränkungen, da dann schlicht alte Fahrzeuge auf der Strecke eingesetzt würden.“

 

Niet quake, make … Mut leben

25 Jahre Rheinufertunnel in Düsseldorf

Der Düsseldorfer Express widmet  eine ganze Seite zu Recht dem Rheinufertunnel. Wir wundern uns, denn unser Oberbürgermeister wird wie folgt zitiert:

„Die damaligen Verantwortlichen kann man nur beglückwunschen zu ihrer mutigen Entscheidung“.

Bild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und Text

 

Warum ihm trotz aller Begeisterung offenbar solcher Mut fehlt, als es beispielsweise um die Einhausung der sechs Gleise im Düsseldorfer Stadtteil Angermund ging, erschliesst sich uns nicht.

  • Vielleicht liegt es daran, dass wir ein Düsseldorfer Stadtteil außerhalb des Innenstadt Bling-Blings sind.
  • Oder daran, dass die Stadtteile schlichtweg doch nicht dran sind …

An mangelnder Belastung unseres Stadtteils durch Verkehrsströme kann es wahrhaft nicht liegen, pendeln doch täglich zig zehntausende Pendler mitten durch Angermund mit der Eisenbahn, Tendenz weiter stark steigend.

*** 29. November 2018 ***

Terminhinweis: RRX und Gleisausabau in Duisburg Rahm/Großenbaum, RRX PFA 3.2

  • Donnerstag, 29. November, ab 18:00 Uhr,
  • Bertold Brecht Berufskolleg in Duisburg Huckingen
  • Am Ziegelkamp 28-30, 47259 Duisburg

Die DB Netz AG lädt und präsentiert uns Betroffenen unter dem sinnigen Motto „Gut zuhören“ am 29.11. ihre fertigen Pläne zum Gleisausbau für den Bereich Duisburg Süd – also für die Angermunder Nachbarorte, u.a. Duisburg-Rahm und Großenbaum (RRX Planfeststellungsabschnitt 3.2). Die DB-Planungen für Angermund werden am 29. November nicht behandelt – nichtsdestotrotz werden die Planungen für Rahm und Großenbaum uns als direkte Nachbarn auch betreffen.
Für die DB ist diese Veranstaltung wohl abermals nicht mehr als eine reine Formalie. Denn eine aufrichtige und umfängliche Erklärung des komplexen Materials, kann aufgrund des gesetzten Zeitrahmens von 1,5 h nicht ernsthaft erfolgen. Da der Gastgeber auch Bauherr ist (DB Netz AG),  gehen wir wieder einmal von einer sehr einseitigen Informationsveranstaltung im Sinne des DB Netz AG aus.

Um es nochmals deutlich zu machen: Unser Abschnitt hier im Norden Düsseldorfs/Süden Duisburgs gilt heute schon als einer der dichtest befahrenen Trassen Deutschlands und zukünftig werden sämtliche RRX Züge mit Spitzengeschwindigkeiten durch Angermund, Rahm und Großenbaum fahren. Sobald die weiteren Gleise liegen, sind u.a auch mehr Güterzüge nachts gepplant.
Spätestens jetzt sollten alle Betroffene in Duisburg aktiv werden und sich einbringen – denn es geht um unsere Stadtteile und unsere Heimat.

Planungsbeschleunigung

Die Kritik der Initiative Angermund am sogenannten Gesetz zur Planungsbeschleunigung der Bundesregierung ist Thema in  der Bundestagsdebatte vom 8. November 2018

 

 

Am 08. November 2018 quasi in der „Nachtschicht“ und vor erschreckend leeren Kabinettsrängen, ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie der AFD ein folgenreiches Gesetz beschlossen worden, welches Bürger landauf und landab sehr negativ betreffen wird – das sog. Gesetz zur Planungsbeschleunigung (Drucksache 19/5580).

Sabine Leidig (MdB, Fraktion: Die Linke) greift unsere Kritik am Gesetz gleich zu Beginn ihrer Rede auf und demontiert fachlich fundiert dieses bürgerfeindliche Gesetz.

Wir sind wie vor den Kopf gestossen: Die Bundesregierung – sprich: die sog. Volksparteien – kappen gestern massiv die wenigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten und machen damit Politik gegen ihre eigenen Bürger.
Konkret: Alle Menschen, die u.a. an den RRX-Trassen in Düsseldorf wohnen, sind davon negativ betroffen.

Dabei werden die eigentlichen Ursachen für lange Planungen in Deutschland von der Bundesregierung völlig unzureichend angepackt
Sie liegen eben NICHT bei den Bürgern, die sich engagieren und gemeinsam mit den Entscheidern und Vorhabenträgern bürgerfreundliche Lösungen erarbeiten wollen. Dies stellt Frau Leidig sehr richtig heraus.

Unser Fazit: Jeder der glaubt, dass dieses Gesetz Planungen beschleunigen wird, liegt auch dem Trugschluss auf, dass Zitronenfalter Zitronen falten können.

Wir danken Frau Leidig für ihre engagierte und sehr sachkundige Rede.

 

Planungsbeschleunigungsgesetz: Bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

PRESSEMITTEILUNG

Düsseldorf, Angermund 8. November 2018

Planungsbeschleunigungsgesetz: Bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

Am 8. November 2018 wird im Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz (BT Drucksache 19/4459) der Bundesregierung beraten und erwartungsgemäß mit den Stimmen der GroKo mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat zum Gesetz steht noch aus.

Die Initiative Angermund e.V. lehnt das sog. Planungsbeschleunigungsgesetz als undemokratisch und bürgerfeindlich ab

Die Initiative Angermund e.V. kritisiert das Gesetz scharf und lehnt es als undemokratisch, bürgerfeindlich und nicht zielführend ab. Elke Wagner, Sprecherin und Vorsitzende der RRX-Initiative aus Düsseldorf-Angermund nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Planungen und Bau von Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland beschleunigen zu wollen, ist grundsätzlich eine gute Sache und dringend nötig. Doch das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung entpuppt sich als bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, da es die Ursachen langer Planungen nicht ausreichend anpackt, sondern vorwiegend Bürgerrechte beschneidet.

„Ganz offensichtlich will die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verkehrsprojekte an den betroffenen Menschen vorbei durchdrücken.“

Nachdem die Politik viel zu lange Zeit zugesehen hat, wie die Infrastruktur in Deutschland verkommt, eitle Prestigeprojekte wie der BERliner Flughafen oder Stuttgart 21, wichtiger waren als weitsichtige und pragmatische Infrastrukturpolitik, soll nun das schwächsten Glied in der Planungskette dran glauben: Betroffene Bürger.

Denn: Die heute schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben, werden mit diesem Gesetz weiter gekappt:

Erörterung: Erörterungen, bei denen betroffene Bürger ihre Einwendungen und Verbesserungsvorschläge zu einem Projekt persönlich vortragen und sich damit rechtlich Gehör verschaffen können, sollen zukünftig wegfallen.

 Reduktion der Klagemöglichkeiten: Zudem soll der Instanzzug beschnitten werden – Klagen von Bürgern sollen nur noch erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein.

Vorläufige Anordnung: Vorläufige Anordnungen sollen es dem Vorhabenträger zukünftig ermöglichen, das Bauvorhaben zu beginnen, bevor dazu eine Genehmigung vorliegt. Mit dem vorzeitigen Baubeginn werden Fakten geschaffen, die die Hemmschwelle für Bürger, sich gegen ein Vorhaben zu wehren, weiter deutlich erhöht.

Eingriff in materielles Recht – Fixierung des Prognosezeitpunkts bei Schienenwegen: Anrainer an Eisenbahntrassen, trifft dieses Gesetz besonders hart: Das überholte und abgeschaffte Lärm-Privileg für die Bahn, der sog. „Schienenbonus’“, wird durch das Gesetz durch die Hintertür wiedereingeführt. §18g AEG sieht vor, dass Verkehrsprognosen auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung abgestellt und fixiert werden. Zwischenzeitliche Zunahmen der Schienenverkehre bis 3 Dezibel (A) bleiben unberücksichtigt, was einer Verdopplung des Verkehrsaufkommens gleichkommt (vgl. §18g AEG).

Keine Übergangsfristen: Das Gesetz sieht keine Übergangsfristen für bereits laufende Planungen und Verfahren vor. Konsequenz: Für viele Menschen in Düsseldorf-Angermund beispielsweise, die durch den sechsgleisigen Trassenausbau mitten in ihrem Stadtteil massiv betroffen sein werden, greifen diese massiven Verschlechterungen sofort.

Wer Politikverdrossenheit und der Abkehr von den Volkparteien nicht weiteren Nährboden bereiten will, sollte keine Politik gegen seine Bürger betreiben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung nochmals auf, dieses Gesetz zu überarbeiten und Infrastrukturvorhaben gemeinsam mit den betroffenen Menschen bürgerfreundlich umzusetzen.“