Am Donnerstag, 22. März 2018, haben die Düsseldorfer Stadträte der Ampel aus Grünen, SPD und FDP mit sehr knapper Mehrheit gegen die Weiterplanung der Einhausung und damit gegen bestmöglichen Lärmschutz für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger Angermunds gestimmt.
Die komplette Opposition im Stadtrat (von CDU bis Die Linke) hat gegen den wachsweichen und völlig unambitionierten Antrag von FDP, Grüne und SPD im Rahmen des RRX Projekts votiert.
Die Ampel erwartet nämlich von der Deutschen Bahn lediglich, dass in Angermund 90% der sogenannten lärmbetroffenen Schutzfälle gelöst werden – und das mit meterhohen Lärmschutzwänden. Frau Wagner von der Initiative Angermund zeigt sich entsprechend fassungslos im Interview mit der Lokalzeit Düsseldorf:
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Noch nicht mal Vollschutz ( = 100% gelöste Schutzfälle, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist) erwarten unsere „Vertreter“ von FDP, SPD und Grünen von der Deutschen Bahn für die Bürgerinnen und Bürger in Angermund. Ein Skandal, den der Stadtrat vertritt doch eigentlich die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen sich alle RRX Betroffene in den weiteren Planfeststellungsabschnitten in Düsseldorf (davon gibt es Tausende) nun ernstfhaft Gedanken machen, ob und wie der Stadtrat ihre Interessen in Sachen Lärm- und Gesundheitsschutz vertreten wird.
Für uns steht fest: Die Ampel hat im Sinne der betroffenen Düsseldorfer Bürgerinnen und Büger mit ihrem unambitionierten Beschluss von Donnerstag ein völlig falsches Signal an den Bund und die Deutsche Bahn geschickt.
Wir gehen nun davon aus, dass die Deutsche Bahn mit der Minimalansage der Ampel-Stadträte auch ihre Minimalplanungen aus 2014 für Angermund fertigstellt und dann im Laufe diesen Jahres ihre Planungen beim Eisenbahnbundesamt (EBA) einreicht.
Welcher Lärmschutz letztendlich nach Angermund kommt, entscheidet weder der Stadtrat noch die Deutsche Bahn noch das Eisenbahnbundesamt. Dies wird im Rahmen des förmlichen Planfeststellungsverfahren, das für Angermund noch nicht begonnen hat, entschieden. Ein langwieriges Verfahren samt Klagen ist vorprogrammiert, da hier leider abermals versucht wird, ein Großprojekt gegen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.
Pressestimmen zum Ampelbeschluss und zur Ratssitzung:
http://www.duesseldorfer-anzeiger.de/die-stadt/fifty-shades-of-ampel-oder-wer-macht-s-mit-wem-aid-1.7474026
http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/laermschutz-beim-rrx-die-einhausung-ist-vom-tisch-1.2646729
http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/ampel-verwirft-tunnelplaene-fuer-angermund-d853454.html