Die Welt am Sonntag (WamS) berichet am 25. März 2018 über den knappen Stadtratsbeschluss, die ungeklärte Frage nach der Rechtmäßigkeit der intensiv genutzten vier Gleise in Angermund und thematisiert die bevorstehende Klage der Initiative Angermund e.V. gegen die Deutsche Bahn.
Klage gegen die Bahn im Anmarsch
Damit schlägt die WamS unserer Ansicht nach den folgerichtigen Bogen zwischen zwei zentralen, ureigenen Themen der Landeshauptstadt Düsseldorf. Nämlich:
- Verträgliche Integration des RRX in betroffene Düsseldorfer Stadtteile
- Rechtmässigkeit der bereits genutzten Schieneninfrastruktur auf Düsseldorfer Stadtgebiet
Bei beiden Themen haben sich die Stadträte von FDP, Grüne und SPD am Donnerstag weggeduckt. Für uns ein Skandal.
Denn während jeder Falschparker mit Knöllchen bestraft wird, will die Düsseldorfer Ampel die Genehmigungslage der Bahntrassen in Düsseldorf nicht klären lassen und das, obwohl bekanntlich der rechtmäßige Bau der Angermunder Bahntrassen weder von der Deutschen Bahn, noch von der Aufsichtsbehörde (Eisenbahnbundamt) bis heute nachgewiesen werden konnte (Stichwort „Schwarzbau“).
Eben diese rechtmäßige Klärung sah u.a. der CDU Änderungsantrag auch vor, den die Ampel abgelehnt hat.
Damit gibt die Ampel und Oberbürgermeister Thomas Geisel originäre, stadtteigene
Themen (Genehmigungslage und deren Implikationen für Düsseldorf, Gesundheitsschutz für Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger, Städtebau für Düsseldorf)
ganz offensichtlich an die Deutsche Bahn ab.