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PRESSEMITTEILUNG: Bahn-Briefe zum RRX provozieren

RRX in Angermund: Bahn-Briefe provozieren und gefährden RRX Projekterfolg

Am 9. und 10. Februar 2021 standen die Telefone bei der Initiative Angermund e.V. nicht still.

Erbost, erschrocken oder auchratlos meldeten sich hilfesuchend Angermunder Bürgerinnen und Bürger bei der Bürgerinitiative, weil sie recht unerwartet von der Deutsche Bahn Post erhalten hatten.

Bahn bringt Enteignungen ins Spiel

Die Bahn hat diverse Anwohner in Angermund, die vom RRX und den Planungen zum sechsgleisigen Ausbau der Bahntrasse betroffen sind, am 9. und 10. Februar 2021 über die geplante Inanspruchnahme ihres Eigentums informiert. Auch Enteignungen werden in den Schreiben bereits thematisiert.

Dazu Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund e.V.:

„Erst reicht die Bahn klammheimlich ihre RRX-Genehmigungsunterlagen an Stadt und Betroffenen vorbeiein und jetzt krönt sie diesen schlechten Stil auch noch mit seitenlangen Briefen, die viele Angermunder geradezu vor den Kopf stoßen.

Visualisierung: 6,5 Meter hohe Wände will die Bahn kilometerlang mitten in Angermund hochziehen. Zum Vergleich: Die Berliner Mauer war „nur“ 3,6 Meter hoch.

Denn für ihre schlechte Planung, kilometerlang monströse Lärmschutzwände mitten in unserem Stadtteil hochzuziehen, will sie jetzt auch noch Grundstücke kapern. Das ist grotesk und ruft bei uns viele auf den Plan.“

150 Eigentumsbetroffenheiten durch die Bahn-Planungen

Laut jüngsten Aussagen einer RRX-Verantwortlichen, resultieren aus den Bahnplanungen in Angermund rund 150 Eigentumsbetroffenheiten – dies ist weit mehr als die Bahn der Öffentlichkeit bislang Glauben machen wollte.

Die Aktiven der Initiative Angermund e.V. gehen sicher davon aus, dass diverse Betroffene ihr Eigentum für die völlig unzureichende Planungen der Bahn nicht hergeben werden – anders sähe das bei einem städtebaulich verträglichem Lärmdeckel aus.

Angermunder sträuben sich – viel Zuspruch für Lärmdeckel

Die Briefe heute wirken deshalb für viele wie eine Provokation. Komplizierte Eigentumsverhandlungen und Klagen im Planfeststellungsverfahren würden so quasi vorprogrammiert, ist sich die Bürgerinitiative sicher.

Zum Wohle des Infrastrukturprojekts RRX fordert die Initiative Angermund e.V. deshalb die Bahn auf, die von der Landeshauptstadt jüngst beschlossene Prüfung des Lärmdeckels abzuwarten und mit den betroffenen Bürgern bei diesem Jahrhundertprojekt eine nachhaltige Lösung für Angermund zu erzielen

Infostand: Das plant die Initiative Angermund

 Infostand zur Einhausungsplanung der Initiative Angermund e.V.  vor Edeka/Kamps:
Vielen Dank an alle Angermunder, die sich Zeit genommen und sich mit uns über die neusten Planungen zur Einhausung ausgetauscht haben. Euer Zuspruch – insbesondere auch für die städtebaulichen Potentiale unserer Lösung – motivieren uns sehr.
Unser besonderer Dank gilt unserem Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek (CDU) sowie Udo Bonn (Bundestagskandidat für den Düsseldorfer Norden für Die Linken), dass sie zum Infostand gekommen sind, um den neusten Sachstand aus erster Hand zu erfahren.

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Frau Wagner, Vereinsvorsitzende erklärt die MdB Thomas Jarzombek die Einhausung der Initiative Angermund

DB will einstimmigen Stadtratsbeschluß offensichtlich nicht umsetzen und greift unabhängiger Prüfung der Einhausung vor.

 

Die Deutsche Bahn hatte heute sehr kurzfristig  eine Pressekonferenz einberaumt, um ihre einseitigen und unabgestimmten Weiterplanungen zum RRX/Schallschutz in Angermund vorzustellen. Wir als wesentliche Akteure des Runden Tischs waren zu dieser Pressekonferenz nicht geladen. Die Initiative Angermund nimmt dazu wie folgt Stellung:

DB will einstimmigen Stadtratsbeschluss nicht umsetzen.
Initiative Angermund e.V. weist Variantenausführungen der DB als unseriös und einseitig zurück.

Mit zweifelhaften und ungenauen Ausführungen hat die Deutsche Bahn heute, Mittwoch 14. Juni 2017, bei einem Pressegespräch die Stadträte der Stadt Düsseldorf im wesentlichen aufgefordert, ihren einstimmigen Beschluss zur Weiterplanung der Einhausungsvariante für Düsseldorf-Angermund aufzugeben.

Die Initiative Angermund e.V. lehnt diese Vorgehensweise als äußerst kontraproduktiv ab und fragt sich: Warum hat der Runde Tisch mehr als ein Jahr getagt, wenn die DB unbeirrt an ihren interessensgesteuerten Vorfestlegungen festhält? Warum nun die Einflussnahme auf die politischen Vertreter der Stadt, entgegen des einstimmigen Votums aller Fraktionen zur unabhängigen Weiterplanung der Einhausung?

Die Lehren aus Stuttgart 21 sind doch eindeutig – ohne die Unterstützung der betroffenen Bürger lässt sich auch das RRX-Mammutprojekt, das in Düsseldorf massiv in private und öffentliche Belange eingreift, nicht umsetzen“, kommentiert Elke Wagner, Vereinsvorsitzende der Bürgerinitiative die jüngsten Ausführungen der Deutschen Bahn.

Auch der heute von der DB erneut vorgenommene Vergleich der beiden Schallschutzvarianten, die in ihren Planungstiefen bislang noch sehr weit auseinanderliegen (Einhausung Initiative: HOAI 1 – 2 vs. Schallschutzlösung der DB: HAOI: 4.0) hält die Bürgerinitiative für unseriös. Seit 2006 plant die DB am RRX, Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe hat sie dafür verwendet. Wenn sie nun ihre detaillierte Ausbauplanung mit der Machbarkeitsstudie der Einhausung vergleicht, ist dies schlichtweg irreführend.

Der Gleisausbau und der RRX wird Angermund über Generationen verändern. Die Initiative Angermund fordert deshalb, dass ergebnisoffen und mit neutralen Gutachtern Alternativen geplant und diese umfassend abgewogen werden, bevor das Planfeststellungsverfahren eröffnet wird. „Rein betriebswirtschaftliche Betrachtungen aus Sicht des Vorhabensträgers können bei dem folgenschweren RRX-Projekt nicht das Maß aller Dinge sein“, ist Frau Wagner sicher.
In diesem Zuge hat der Bürgerverein, der seit mehr als 20 Jahren für Lärmschutz an der dicht befahrenen und ungeschützten Trasse kämpft, der Deutschen Bahn mehrfach die Hand zur Zusammenarbeit gereicht.

Eine Auseinandersetzung mit den betroffenen Angermundern im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens und mögliche Klagen werden den RRX womöglich über Jahren hinauszögern und die Gesamtkosten deutlich in die Höhe schnellen lassen. Die Initiative Angermund arbeitet seit Jahren sehr eng mit dem renommierten Verwaltungsrechtler RA Dr. Clemens Antweiler (Kanzlei RWP) zusammen und sieht sich für ein solches Verfahren bestens gerüstet.