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Der RRX (kurz für: Rhein-Ruhr-Express): Das sind die Dopplestock-Züge von Siemens kombiniert mit einem dicht getakteten RRX Fahrplan für die Metroploregion Rhein/Ruhr. Der RRX ist gut für die Pendler, denn er schafft Entlastung für die vollen Straßen in NRW. Doch des Pendlers Freund, darf nicht des Angermunders Leid werden. Da sämtliche RRX Linien ungebremst mit 160 km/h  mitten durch Düsseldorf Angermund rasen werden, fordert die Bürgerinitiative Angermund e.V. nachhaltigen Schallschutz in Form einer Einhausung. Die Gleise werden dabei tiefer gelegt und Lärm und Erschütterungen eingepackt. So geht RRX. So geht gute Nachbarschaft.

PRESSEMITTEILUNG: Bahn-Briefe zum RRX provozieren

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RRX in Angermund: Bahn-Briefe provozieren und gefährden RRX Projekterfolg

Am 9. und 10. Februar 2021 standen die Telefone bei der Initiative Angermund e.V. nicht still.

Erbost, erschrocken oder auchratlos meldeten sich hilfesuchend Angermunder Bürgerinnen und Bürger bei der Bürgerinitiative, weil sie recht unerwartet von der Deutsche Bahn Post erhalten hatten.

Bahn bringt Enteignungen ins Spiel

Die Bahn hat diverse Anwohner in Angermund, die vom RRX und den Planungen zum sechsgleisigen Ausbau der Bahntrasse betroffen sind, am 9. und 10. Februar 2021 über die geplante Inanspruchnahme ihres Eigentums informiert. Auch Enteignungen werden in den Schreiben bereits thematisiert.

Dazu Elke Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund e.V.:

„Erst reicht die Bahn klammheimlich ihre RRX-Genehmigungsunterlagen an Stadt und Betroffenen vorbeiein und jetzt krönt sie diesen schlechten Stil auch noch mit seitenlangen Briefen, die viele Angermunder geradezu vor den Kopf stoßen.

Visualisierung: 6,5 Meter hohe Wände will die Bahn kilometerlang mitten in Angermund hochziehen. Zum Vergleich: Die Berliner Mauer war „nur“ 3,6 Meter hoch.

Denn für ihre schlechte Planung, kilometerlang monströse Lärmschutzwände mitten in unserem Stadtteil hochzuziehen, will sie jetzt auch noch Grundstücke kapern. Das ist grotesk und ruft bei uns viele auf den Plan.“

150 Eigentumsbetroffenheiten durch die Bahn-Planungen

Laut jüngsten Aussagen einer RRX-Verantwortlichen, resultieren aus den Bahnplanungen in Angermund rund 150 Eigentumsbetroffenheiten – dies ist weit mehr als die Bahn der Öffentlichkeit bislang Glauben machen wollte.

Die Aktiven der Initiative Angermund e.V. gehen sicher davon aus, dass diverse Betroffene ihr Eigentum für die völlig unzureichende Planungen der Bahn nicht hergeben werden – anders sähe das bei einem städtebaulich verträglichem Lärmdeckel aus.

Angermunder sträuben sich – viel Zuspruch für Lärmdeckel

Die Briefe heute wirken deshalb für viele wie eine Provokation. Komplizierte Eigentumsverhandlungen und Klagen im Planfeststellungsverfahren würden so quasi vorprogrammiert, ist sich die Bürgerinitiative sicher.

Zum Wohle des Infrastrukturprojekts RRX fordert die Initiative Angermund e.V. deshalb die Bahn auf, die von der Landeshauptstadt jüngst beschlossene Prüfung des Lärmdeckels abzuwarten und mit den betroffenen Bürgern bei diesem Jahrhundertprojekt eine nachhaltige Lösung für Angermund zu erzielen

Lärmdeckel wird weiter geprüft

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Lärmdeckel wird weitergeplant: Wie RP und die Westdeutsche Zeitung berichtet am 4.2. 2021 über die Weiterplanung des Lärmdeckels für Angermund. Dafür stellen CDU und Die Grünen/B90 heute einen entsprechenden Antrag im Düsseldorfer Stadtrat (vgl.: RAT/132/2021) und auch finanzielle Mittel bereit.

Schwarz/Grün halten Wahlversprechen

Schwarz/Grün setzt damit ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 um. Dafür danken wir den beiden Fraktionen.

Wir widersprechen ausdrücklich den Behauptungen der DB im hier aufgeführten RP-Artikel , was die Wegnahme von Häusern angelangt. Diese Totschlagargumente entbehren jeder Planung.

Totschlagargumente der DB entbehren jeder Planung

Fakt ist: Die derzeitige Planung zum Lärmdeckel war eine grobe Planung mit dem Ziel, die Machbarkeit festzustellen. Diese Machbarkeit wurde durch die DB AG, die Stadt Düsseldorf und externen Ingenieurbüros im Rahmen eines Runden Tischs bestätigt. Es wurden jedoch keinerlei Optimierungen erarbeitet, wie es bei solchen Projekten üblich ist. Deshalb sind Aussagen ua. in Sachen Geometrie oder Kosten des Bauwerks zu diesem Zeitpunkt unseriös.

Totschlagargumente der DB entbehren jeder Planung

RP, 4.2.2021

24. April 2019: Internationaler Tag gegen Lärm

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 Tag gegen Lärm: Bahnlärm in Düsseldorf bekämpfen

Initiative Angermund kritisiert enorme Belastung in der Landeshauptstadt durch Bahnlärm und fordert Geschwindigkeitsbegrenzungen und Nachtfahrverbote.

Düsseldorf-Angermund, 24. April 2019

Am Mittwoch, den 24. April 2019, jährt sich der internationale „Tag gegen Lärm“. Anlässlich dieses Aktionstages gegen krankmachenden Lärm kritisiert die Initiative Angermund e.V. die verantwortungslose Lärmbelastung für die Menschen in Düsseldorf durch die Bahn.

Sie fordert Gesundheitsschutz u.a. in Form von Geschwindigkeitsbegrenzungen und Nachfahrtverbote für zehntausende Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die durch den Krach der Züge an den ungeschützten Bahntrassen der Landeshauptstadt enorm geschädigt werden.

Die Bürgerinitiative weist darauf hin, dass die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer historisch bedingt in ganz besonderem Maße vom Bahnlärm belastet sind. Denn gleich zwei zentrale und transeuropäische Eisenbahntrassen verlaufen mitten durch unsere Stadt:

  • Die dicht befahrene Fernverkehrsstrecke zwischen Köln und Duisburg, die vom Eisen-bahnbundesamt aufgrund der enorm dichten Taktung seit Jahren als überlasteter Schienenweg eingestuft ist und auf der neben pausenlosem Personenschienenverkehr insbesondere nachts auch Güterzüge verkehren.
  • Die Güterverkehrsstrecke zwischen Düsseldorf Eller und Düsseldorf Rath.
Langsamere Züge sind leisere Züge

Dazu Frau Wagner, Vorsitzende der Initiative Angermund e.V.:„Langsamere Züge sind leisere Züge und was beispielsweise bei der A44 und A52 wunderbar funktioniert, sollte endlich auch für die Schiene umgesetzt werden.

Tempolimit einfach und unkompliziert auf Düsseldorfs Schienen einfach und unkompliziert machbar

Ein Tempolimit auf Düsseldorfs Gleisen ist einfach und unkompliziert machbar und würde viele Menschen vor krankmachenden Lärm schützen. Auch ein Nachtfahrverbot für besonders laute Züge darf kein Tabu mehr sein. Der Flughafen Düsseldorfer macht mit dem Nachtflugverbot vor, wie es geht.“ Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Verursacher Bahn gerade in den Ballungsräumen in Sachen Lärm und Belastung für die Anwohner bis heute keine Rücksicht nimmt.“

Lärm ist schwerwiegendes Umwelt- und Gesundheitsproblem mit enormen Folgekosten für die Volkswirtschaft

Die Initiative Angermund e.V. weist darauf hin, dass Bahnlärm als schwerwiegendes Umwelt- und Gesundheitsproblem leider immer noch unterschätzt wird. Und das, obwohl die enormen Folgen auf die menschliche Gesundheit wissenschaftlich bewiesen sind.

Gerade die kontinuierliche Belastung durch Bahnlärm mit seinen stark ansteigenden und hohen Schallpegeln an vielen Gleisabschnitten in Düsseldorf hat erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität und Gesundheit vieler Anrainer (siehe z.B.: „Gesundheitliche Auswirkungen von Bahnlärm“, Herausgeber u.a. das Umweltministerium des Landes NRW.

Hinzu kommen die enormen volkswirtschaftlichen Gesundheitskosten durch Bahnlärm, die gerne ausgeblendet werden.

Gründe genug, endlich in Düsseldorf zu handeln.

 

RRX: Versprochene Taktung lässt auf sich warten

Rhein-Ruhr-Express (RRX), , , , ,

Die Rheinische Post berichtet am 13. April 2019 über die RRX-Presseveranstaltung der  RRX-Verantwortlichen anläßlich der rund 100 Tage, die die ersten RRX-Züve von Siemens nun auf den Gleisen von NRW verkehren.

Der sog. Vollbetrieb (= die versprochene Taktung von 15 Minuten für die RRX Züge) wird noch auf sich warten lassen, gestand Landesverkehrsminister Hendrik Wüst. Der Schuldige war auch gleich ausgemacht: Die Bürgerinitiative in Düsseldorf-Angermund.

Wir finden es sehr bedauerlich , dass sich Minister Wüst zu solch vorschnellen und falschen Urteilen und Hörensagen hinreissen lässt, insbesondere weil er – trotz Einladung – noch NIE mit uns persönlich gesprochen hat.

Hätte der Minister das Gespräch mit seinen Bürgern gesucht, wüsste er, dass wir den RRX ausdrücklich begrüßen. Es ging und geht der Initiative Angermund e.v. um eine verträgliche Integration der Trasse in unseren Stadtteil – und das aus städtebaulicher und gesundheitlicher Sicht sowie um Rechtsstaatlichkeit. Das sollte im 21. Jahrhundert doch möglich sein.

 

Quelle: RP, 13.04.2019

 

 

 

 

 

RRX-Zulassung liegt nicht vor

Rhein-Ruhr-Express (RRX), , , , , , , , , ,

RRX: Jahrzehntelang geplant und jetzt keine Zulassung

Die Rheinische Post berichtet, dass den neuen RRX Zügen von Siemens bis heute die Zulassung fehlt – diese muss vom Eisenbahnbundesamt erteilt werden.

Wir von der Initiative Angermund haken seit Monaten beim Thema RRX-Zulassung nach, u.a  weil wir in Erfahrung bringen wollen, ob die Grenzwerte für den Außenlärm (Stichwort TSI Noise) bei diesen Zügen  eingehalten werden. Verantwortlicher Prüfdienstleister für den RRX ist übrigens die DB Systemtechnik – sie führt im Auftag des Zugbauers  Siemens die  Zulassungsprüfungen  durch.

Es mutet für uns schon abtrus an, dass trotz jahrzehnterlanger RRX-Planung und trotz  des seit Jahren angekündigten Starts des RRX-Vorlaufbetriebs am 9. Dezember 2018, jetzt immer noch keine Zulassung vorliegt.

Fazit: Großprojekte der öffentlichen Hand  und ihr Managment sind und bleiben in unserem Land „Herausforderungen“.

Gut, dass sich eine Siemens Sprecherin laut RP, wie folgt zu helfen weiss:

„Die Siemens-Sprecherin erklärte, selbst wenn die neuen Züge nicht zum geplanten Starttermin fahren könnten, gebe es für die Kunden keine Einschränkungen, da dann schlicht alte Fahrzeuge auf der Strecke eingesetzt würden.“

 

Planfeststellungsverfahren, Rhein-Ruhr-Express (RRX), , , , , , , , ,

*** 29. November 2018 ***

Terminhinweis: RRX und Gleisausabau in Duisburg Rahm/Großenbaum, RRX PFA 3.2

  • Donnerstag, 29. November, ab 18:00 Uhr,
  • Bertold Brecht Berufskolleg in Duisburg Huckingen
  • Am Ziegelkamp 28-30, 47259 Duisburg

Die DB Netz AG lädt und präsentiert uns Betroffenen unter dem sinnigen Motto „Gut zuhören“ am 29.11. ihre fertigen Pläne zum Gleisausbau für den Bereich Duisburg Süd – also für die Angermunder Nachbarorte, u.a. Duisburg-Rahm und Großenbaum (RRX Planfeststellungsabschnitt 3.2). Die DB-Planungen für Angermund werden am 29. November nicht behandelt – nichtsdestotrotz werden die Planungen für Rahm und Großenbaum uns als direkte Nachbarn auch betreffen.
Für die DB ist diese Veranstaltung wohl abermals nicht mehr als eine reine Formalie. Denn eine aufrichtige und umfängliche Erklärung des komplexen Materials, kann aufgrund des gesetzten Zeitrahmens von 1,5 h nicht ernsthaft erfolgen. Da der Gastgeber auch Bauherr ist (DB Netz AG),  gehen wir wieder einmal von einer sehr einseitigen Informationsveranstaltung im Sinne des DB Netz AG aus.

Um es nochmals deutlich zu machen: Unser Abschnitt hier im Norden Düsseldorfs/Süden Duisburgs gilt heute schon als einer der dichtest befahrenen Trassen Deutschlands und zukünftig werden sämtliche RRX Züge mit Spitzengeschwindigkeiten durch Angermund, Rahm und Großenbaum fahren. Sobald die weiteren Gleise liegen, sind u.a auch mehr Güterzüge nachts gepplant.
Spätestens jetzt sollten alle Betroffene in Duisburg aktiv werden und sich einbringen – denn es geht um unsere Stadtteile und unsere Heimat.

Planungsbeschleunigungsgesetz: Beratungen in Berlin

Planfeststellungsverfahren, Rhein-Ruhr-Express (RRX), , , ,

Wie können Planungen schneller werden? Hält das Planungsbeschleunigungsgesetz, was es verspricht? Leider nein!

Gestern nahmen externe Experten im Verkehrsaussauschuss des Bundestages Stellung zum Gesetzentwurf „Planungsbeschleunigungsgesetz“ (Drucksache 19/4459) im Verkehrsaussauschuss des Bundestages.

Aktive von der Initiative Angermund waren auch vor Ort, weil dieses Gesetz beim RRX Projekt greifen und u.a. unsere Büprgerrechte beschränken würde. Auch eine Verschlechterung  des Lärmschutzes könnte diese Gesetz für uns mit sich bringen.

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Matthias Gastel, bahnpoliitscher Sprecher der Grünen im Bundestag und Frau Wagner bei der Anhörung im Bundestag-Verkehrsausschuss zum Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes

Grundsätzlich finden wir es begrüßenswert, wenn Planungen von Verkehrsinfrastrukturen zukünftig schneller von statten gehen und zügiger umgesetzt werden.

Die Schlüsselfrage ist aber: Wo liegen die Ursachen für lange Planungen?
Oder konkret: Können die im Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen im Verfahrensrecht, das Problem langer Planungen lösen? Die Anhörung gestern, hat unsere bisherige Einschätzung dazu noch bestärkt: Leider nein.

Denn – und dies wurde auch gestern wieder sehr deutlich – lange Planungen werden maßgeblich dadurch verursacht, dass die Planungs-, Genehmigungsbehörden sowie die Gerichte personell und ressourcentechnisch unterbesetzt sind.

Statt hier den Hebel anzusetzen, sind u.a. Maßnahmen geplant, die die Beteiligungsmöglichkeiten von Betroffenen weiter einschränken und damit die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten wohl weiter gefährden (Wegfall von Erörterungsterminen, Reduktion des Instanzzuges, vorläufige Anordnung/vorbereitende Maßnahmen -letztere sollen schon vor! Genehmigung möglich sein und wohl zugunsten des Projekts Fakten schaffen)

Im Bereich der Schienenprojekte und damit auch beim RRX hat das Bundesverkehrsministerium einen zusätzlichen „Klopper“ ersonnen: Geht es nach Willen des Ministeriums, das das Gesetz vorbereitet hat, soll bei der Berechnung des Schienenlärms der Prognosezeitpunkt bis zu einer hohen Schwelle von 3 dB(A) zukünftig fixiert sein.

Was versteckt sich konkret hinter 3dB(A)?  Was bedeutet dies für Bahnlärmgeschädigte?
Im Moment der Planeinreichung wird eine Verkehrsprognose samt Lärmschutzkonzept vom Vorhabenträger eingereicht. Sollte sich nun im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass die Zugmengen über die Prognose hinaus zugenommen haben, würde diese zukünftig nicht mehr entsprechend angepasst, sondern das Mehr an Lärm bis 3 dB(A) fiele zukünftig unter den Tisch.

3 dB(A) – darauf hat gestern auch Experte Dr. Frühauf von der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm in der Anhörung eindringlich hingewiesen – bedeutet eine deutliche Zunahme, bis hin zu einer VERDOPPLUNG DER ZUGZAHLEN.

Mit diesem Gesetzentwurf wird unserer Ansicht nach der unsägliche Schienenbonus durch die Hintertür wieder eingeführt und die Ansprüche der Betroffenen auf Lämschutz an Bahntrassen – und damit grundgesetzlich verankerter Gesundheitsschutz – weiter geschwächt.

Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten. Wir hoffen, dass insbesondere die Fraktionen von CDU und SPD im Bundestag aber auch der Bundesrat diesen Entwurf nochmals genauer unter die Lupe nehmen und notwendige Änderungen vornehmen.
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken stehen dem Entwurf kritisch gegenüber.

Dr Reh (BUND), Herr Knierim und Herr Ludewig vom Büro Sabine Leidig (die Linken) sowie Dr. Frühauf von der BVS und Frau Wagner von der Initiative Angermund e.V. unmittelbar vor Sitzungsbeginn.

Die gestrige Anhörung kann über diesen Link angeschaut werden: https://dbtg.tv/cvid/7279937

Sehr lesenwert ist die Stellungnahme vom geladenen Sachverstädigen Dr. Holger Weiß von W2K Rechantwälte: Stellungnahme zum Planungsbeschleunigungsgesetz von RA W2K

 

Offener Brief an den FDP-Kreisverband in Düsseldorf

Rhein-Ruhr-Express (RRX), , , , ,

Viele Düsseldorfer aus dem Stadtteil Angermund blicken gespannt auf die Kreisparteitage von FDP und SPD an diesem Wochenende, denn dort wird es wohl auch um Angermund und den RRX gehen.

Wir begrüßen den Antrag „Ja zum RRX – Ja zur besten Lösung“ aus den Reihen der FDP Mitglieder.

Folgenden Brief haben wir den Mitgliedern des Kreisverbandes geschickt:


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FDP Kreisparteitag am Samstag: Antrag 05/2018 „Ja zum RRX- Ja zur besten Lösung“

Sehr geehrter Frau Dr. Strack-Zimmermann,
sehr geehrte Damen und Herren des FDP-Kreisvorstandes,
sehr geehrte Mitglieder des FDP-Kreisverbandes,

zunächst dürfen wir uns herzlichst für den RRX-Antrag: „Ja zum RRX – Ja zur besten Lösung“ bedanken.

Auf diesem Weg bitten wir Sie, diesen Antrag auf dem Kreisparteitag zu unterstützen. Denn:

  • Er honoriert das konstruktive und ehrenamtliche Engagement der Menschen in Angermund, die Lärmschutz neu denken. Er honoriert damit nicht nur „Angermunder Mut“, sondern erkennt die enormen Chancen, die sich durch die Einhausung der Gleise für die Landeshauptstadt ergeben.
  • Beim Gleisausbau und Lärmschutz geht es für den Stadtteil Angermund um eine wahrlich historische Entscheidung für die nächsten 100 Jahre. Bahntrassen sind sehr langlebige Wirtschaftsgüter – eine städtebaulich verträgliche und innovative Lösung ist mit der Einhausung machbar und muss deshalb von uns Düsseldorfern weiter vorangetrieben werden.
  • Dieser Antrag erkennt, dass Großprojekte heute nur gemeinsam mit den betroffenen Bürgern zügig und erfolgreich gestemmt werden können. Dies gilt auch für das wichtige und richtige Mobilitätsprojekt RRX am Trassennadelöhr in Angermund.

Der Düsseldorfer Stadtrat will am 22. März 2018 über die nächsten Schritte der Deutschen Bahn beim RRX in Angermund befinden. Er wird damit ein wichtiges Signal an den Bund senden, welchem Lärmschutz die Düsseldorfer für den hoch belasteten Stadtteil Angermund den Vorrang geben.

Deshalb bitten wir Sie: Unterstützen Sie diesen Antrag und helfen Sie mit, die bestmögliche Lösung in Sachen Lärmschutz und Städtebau nach Düsseldorf zu holen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Gerne stehen wir für persönliche Gespräche jederzeit zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch oder via E-Mail.

Vielen Dank und herzlicher Gruß

Politik: Zwischen Wahlkampfversprechen und Wirklichkeit

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12. März 2018  – Vorstandssitzung der Initiative Angermund  e.V.

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Der Vorstand tagt. Hauptthema: Glaubwürdigkeit und Bürgernähe der Politik.

Der Vorstand der Initiative Angermund e.V. hat intensiv diskutiert, da am 22. März 2018  im Düsseldorfer Rathaus über die Zukunft von Angermund abgestimmt werden soll. Werden die Parteien ihre Wahlkampfversprechen halten?

Denn: Viele in unserem Verein fragen sich, wie es im Stadtrat bei den Themen Lärmschutz und städtebauliche Perspektiven für Angermund weitergeht. Wie wird sich die Politik entscheiden?

Glaubwürdigkeit und Bürgernähe der Politik

  • Wie werden unsere Vertreter im Düsseldorfer Stadtrat nächste Woche entscheiden?
  • Wie stellen sich die Fraktionen auf?
  • Welche Partei füllt ihre Versprechungen auf den Wahlkampfplakaten auch konkret mit Leben?
  • Wer hat den Mut beim Lärmschutz neu und jenseits der DB-Schablonen zu denken…?

Die Bürgerinnen und Bürger in Angermund sind sehr gespannt und werden diesen Prozess  genau verfolgen.

 

WDR – Angermund: Die Nagelprobe für die Bahn und den RRX

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Das WDR Fernsehen (Lokalzeit Düsseldorf vom 8. März 2017) widmet sich ausführlich der Bahnlärmsituation in Angermund auf der offenbar nie genehmigten Trasse sowie dem RRX und konstatiert: Angermund wird zur Nagelprobe für die Bahn und den RRX.

Sehr aufschlußreich sind die Aussagen des RRX-Projektverantwortlichen. Es soll wohl der Einduck entstehen, dass nur die DB-Variante zum Schallschutz abwägungsrelevant ist und die Würfel für Düsseldorf-Angermund längst gefallen sind.
Wir hatten das mit der Bürgerbeteiligung, den einvernehmlichen Abstimmungsprozessen  um den Planfestellungsverfahren und -genehmigungen ein wenig anders verstanden …

Resümee des WDR: Angermund wird die Nagelprobe für die Bahn und den RRX

 

Laut, lauter, RRX ?

Rhein-Ruhr-Express (RRX)

Eisenbahn – immer lauter

„Die Eisenbahn ist in den vergangenen Jahrzehnten wirklich sehr viel lauter geworden, in vielen Bereichen in den letzten 50 Jahren bis 20 dB(A). Die akzeptablen Mittelungspegel von 55 dB(A) werden heute deutlich überschritten, bisweilen 25 dB(A) und mehr.“ (Prof. Hecht, TU Berlin)

Gilt dies auch für den neuen „Vorzeigezug“ RRX?

Bei dieser Vorbeifahrt drängt sich dieser Eindruck bei uns auf. Da Angermund bis heute über keinen Schallschutz verfügt, werden die Doppelstock-Züge die Angermunder mächtig auf Trab halten. Armes Angermund.

[embedyt] http://www.youtube.com/watch?v=5OTF8_1N6xE[/embedyt]

Jede Menge Fachchinesisch: Offenlage zum RRX hinterläßt faden Beigeschmack

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Die Rheinische Post berichtet über die Einwendungen vieler Angermunder zum RRX Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Düsseldorfer Innenstadt). Die Hürden zur Beteiligung sind unserer Ansicht nach viel zu hoch – in den offengelegten Akten wartet jede Menge Fachchinesisch. Das schreckt normale Bürger mehr ab als es motiviert, sich bei diesem wichtigen Projekt mit Eiwendungen zu beteiligen.

Transparenz beim RRX? Videostream der Stadtratsitzung vom 13. Juli 2017.

Allgemein,

Die Frage und anschließende Diskussion im Düsseldorfer Stadtrat zur (fehlenden) Transparenz beim Großprojekt RRX seitens der Stadtverwaltung kann  im Videostream nachverfolgt werden:

https://www.duesseldorf.de/…/ratssitzung-vom-13-juli-2017.h…

Für alle politisch und juristisch interessierten: Es sind interessante 25 Minunten unter Tagesordnungspunkt TOP 4a.

Das Mammutprojekt RRXgreift in Düsseldorf massiv in öffentliche und private Belange ein. 6 Planfestellungsabschnitte gibt es zum nötigen Neu- und Ausbau in Düsseldorf. In 6 Planfeststellungsverfahren können und sollen sich die Bürger mit Einwendungen einbringen. Um sich entsprechend – jenseits der Hochganzfolien der DB – qualifiziert in das RRX-Projekt einarbeiten zu können, hat unser Rechtsbeistand deshalb bereits vor 2 Jahren für uns Akteneinsicht bei unserer eigenen Stadt Düsseldorf beantragt. Unserer Ansicht nach ein völlig normaler Vorgang – gerade wo doch Land auf und Land ab Bürger „mitgenommen werden sollen“ und Bürgerbeteiligung und Transparenz in jeder politischen Sonntagsrede herausgestellt werden. Auch der Düsseldorfer Ampelkooperationsvertrag (SPD, FDP, GRÜNE) spricht hier eine deutliche Sprache.

Was zwischenzeitlich bei anderen Behörden und öffentlichen Stellen in Sachen Akteneinsicht RRX funktioniert hat, geht bei der Stadt ganz offensichtlich bis heute nicht. Warum nicht?

Viel Spaß beim Gucken.

Unsere Anträge an die Stadt Düsseldorf sind übrigens klar umrissen und lauten wie folgt:

Im Namen unserer Mandantin beantragen wir,

1. die Gewährung von Zugang gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW zu den bei der Landeshauptstadt Düseldorf vorhandenen amt-lichen Informationen über
a) alle beantragten, vereinbarten, zugesagten, gewährten und geplanten finanziellen Leistungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für Bau oder Betrieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
b) alle Vereinbarungen zwischen dem Bund oder dem Land Nordrhein-Westfalen einerseits und der Deutsche
Bahn AG, der DB Netz AG, der DB Station & Service AG, der DB Energie GmbH oder der DB ProjektBau GmbH andererseits über die Finanzierung von Bau oder Be-trieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
c) alle Bewilligungsbescheide über die Gewährung von Fördermitteln an die Deutsche Bahn AG, die DB Netz AG, die DB Station und Service AG, die DB Energie GmbH oder die DB ProjektBau GmbH für Bau oder Betrieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
wobei wir darum bitten, den Zugang möglichst durch Ge-währung von Akteneinsicht sicherzustellen.

2. die Gewährung von Zugang gemäß § 2 UIG NRW zu allen bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vorhandenen Umweltin-formationen über Bau und Betrieb der Trasse für den Rhein-Ruhr-Express, einschließlich der Feststellung des Bedarfs hierfür, insbesondere in den Planfeststellungsabschnitten 3.1 (Düsseldorf-Unterrath – Düsseldorf-Angermund) und 3.2 (Düsseldorf-Angermund – Duisburg Hbf), wobei wir darum bitten, den Zugang möglichst durch Gewährung von Akten-einsicht sicherzustellen.
Die geltend gemachten Ansprüche sind begründet. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 4 Abs. 1 IFG NRW bzw. aus § 2 UIG NRW.

Können die Bürger den RRX vor Gericht ausbremsen?

Allgemein,

Die Westdeutsche Zeitung berichtet über die Bürgerinformationsveranstaltung von Ratsherr Andreas Auler zum RRX in Angermund.

„Wir sind beim Lärmschutz 40 Jahre lang an der Nase herumgeführt worden,“ ärgert sich Elke Wagner, die Vorsitzende der Bürgerinitiative. Die Bahn wolle die Einhausung erst gar nicht ernsthaft prüfen, ist ihre Überzeugung. Notfalls will sie das erzwingen: „Wir sind juristisch hochgerüstet. Angermund ist das Nadelöhr der Strecke. Ohne uns läuft nichts.“

 

RRX: In Angermund gibt es schon lange Protest

Allgemein,

Wie ist der Stand in Angermund ?

Die Rheinische Post berichtet über den zunehmenden Protest in Düsseldorf gegen die RRX Planungen der Deutschen Bahn. Nicht nur in Angermund, sondern auch in den anderen  Stadtteilen regt sich  massvier Widerstand gegen die RRX Planungen, die unsere Stadtteile verschandeln und veröden lassen und in ihrer Schutzwirkung äußerst fragwürdig sind.

Die RP über Angermund:

Wie ist der Stand in Angermund ?

Die Unterlagen für den RRX-Umbau im nördlichen Teil der Stadt sind noch nicht eingereicht, das könnte im Herbst passieren. Eine Bürgerinitiative drängt weiter auf eine Einhausung, also eine überdachte und tiefergelegte Bahnstrecke – obwohl die Bahn dies wegen angeblicher Mehrkosten in Höhe von 450 Millionen Euro ablehnt. Die Initiative geht von deutlich geringeren Kosten aus und vermutet, dass die Bahn ihre Variante mit Schutzwänden durchsetzen möchte, indem sie die Alternative teuer rechnet. Auch CDU-Ratsherr Andreas Auler wirft der Bahn vor, keine ernsthafte Prüfung vorgenommen zu haben. Auler hat gestern zu einer Info-Veranstaltung geladen – und fordert eine aussagekräftigere Planung. „So kann man die Entscheidung nicht treffen.“ (RP 08.07.2016)