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Der RRX (kurz für: Rhein-Ruhr-Express): Das sind die Dopplestock-Züge von Siemens kombiniert mit einem dicht getakteten RRX Fahrplan für die Metroploregion Rhein/Ruhr. Der RRX ist gut für die Pendler, denn er schafft Entlastung für die vollen Straßen in NRW. Doch des Pendlers Freund, darf nicht des Angermunders Leid werden. Da sämtliche RRX Linien ungebremst mit 160 km/h  mitten durch Düsseldorf Angermund rasen werden, fordert die Bürgerinitiative Angermund e.V. nachhaltigen Schallschutz in Form einer Einhausung. Die Gleise werden dabei tiefer gelegt und Lärm und Erschütterungen eingepackt. So geht RRX. So geht gute Nachbarschaft.

RRX-Zulassung liegt nicht vor

RRX: Jahrzehntelang geplant und jetzt keine Zulassung

Die Rheinische Post berichtet, dass den neuen RRX Zügen von Siemens bis heute die Zulassung fehlt – diese muss vom Eisenbahnbundesamt erteilt werden.

Wir von der Initiative Angermund haken seit Monaten beim Thema RRX-Zulassung nach, u.a  weil wir in Erfahrung bringen wollen, ob die Grenzwerte für den Außenlärm (Stichwort TSI Noise) bei diesen Zügen  eingehalten werden. Verantwortlicher Prüfdienstleister für den RRX ist übrigens die DB Systemtechnik – sie führt im Auftag des Zugbauers  Siemens die  Zulassungsprüfungen  durch.

Es mutet für uns schon abtrus an, dass trotz jahrzehnterlanger RRX-Planung und trotz  des seit Jahren angekündigten Starts des RRX-Vorlaufbetriebs am 9. Dezember 2018, jetzt immer noch keine Zulassung vorliegt.

Fazit: Großprojekte der öffentlichen Hand  und ihr Managment sind und bleiben in unserem Land „Herausforderungen“.

Gut, dass sich eine Siemens Sprecherin laut RP, wie folgt zu helfen weiss:

„Die Siemens-Sprecherin erklärte, selbst wenn die neuen Züge nicht zum geplanten Starttermin fahren könnten, gebe es für die Kunden keine Einschränkungen, da dann schlicht alte Fahrzeuge auf der Strecke eingesetzt würden.“

 

*** 29. November 2018 ***

Terminhinweis: RRX und Gleisausabau in Duisburg Rahm/Großenbaum, RRX PFA 3.2

  • Donnerstag, 29. November, ab 18:00 Uhr,
  • Bertold Brecht Berufskolleg in Duisburg Huckingen
  • Am Ziegelkamp 28-30, 47259 Duisburg

Die DB Netz AG lädt und präsentiert uns Betroffenen unter dem sinnigen Motto „Gut zuhören“ am 29.11. ihre fertigen Pläne zum Gleisausbau für den Bereich Duisburg Süd – also für die Angermunder Nachbarorte, u.a. Duisburg-Rahm und Großenbaum (RRX Planfeststellungsabschnitt 3.2). Die DB-Planungen für Angermund werden am 29. November nicht behandelt – nichtsdestotrotz werden die Planungen für Rahm und Großenbaum uns als direkte Nachbarn auch betreffen.
Für die DB ist diese Veranstaltung wohl abermals nicht mehr als eine reine Formalie. Denn eine aufrichtige und umfängliche Erklärung des komplexen Materials, kann aufgrund des gesetzten Zeitrahmens von 1,5 h nicht ernsthaft erfolgen. Da der Gastgeber auch Bauherr ist (DB Netz AG),  gehen wir wieder einmal von einer sehr einseitigen Informationsveranstaltung im Sinne des DB Netz AG aus.

Um es nochmals deutlich zu machen: Unser Abschnitt hier im Norden Düsseldorfs/Süden Duisburgs gilt heute schon als einer der dichtest befahrenen Trassen Deutschlands und zukünftig werden sämtliche RRX Züge mit Spitzengeschwindigkeiten durch Angermund, Rahm und Großenbaum fahren. Sobald die weiteren Gleise liegen, sind u.a auch mehr Güterzüge nachts gepplant.
Spätestens jetzt sollten alle Betroffene in Duisburg aktiv werden und sich einbringen – denn es geht um unsere Stadtteile und unsere Heimat.

Planungsbeschleunigungsgesetz: Beratungen in Berlin

Wie können Planungen schneller werden? Hält das Planungsbeschleunigungsgesetz, was es verspricht? Leider nein!

Gestern nahmen externe Experten im Verkehrsaussauschuss des Bundestages Stellung zum Gesetzentwurf „Planungsbeschleunigungsgesetz“ (Drucksache 19/4459) im Verkehrsaussauschuss des Bundestages.

Aktive von der Initiative Angermund waren auch vor Ort, weil dieses Gesetz beim RRX Projekt greifen und u.a. unsere Büprgerrechte beschränken würde. Auch eine Verschlechterung  des Lärmschutzes könnte diese Gesetz für uns mit sich bringen.

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Matthias Gastel, bahnpoliitscher Sprecher der Grünen im Bundestag und Frau Wagner bei der Anhörung im Bundestag-Verkehrsausschuss zum Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes

Grundsätzlich finden wir es begrüßenswert, wenn Planungen von Verkehrsinfrastrukturen zukünftig schneller von statten gehen und zügiger umgesetzt werden.

Die Schlüsselfrage ist aber: Wo liegen die Ursachen für lange Planungen?
Oder konkret: Können die im Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen im Verfahrensrecht, das Problem langer Planungen lösen? Die Anhörung gestern, hat unsere bisherige Einschätzung dazu noch bestärkt: Leider nein.

Denn – und dies wurde auch gestern wieder sehr deutlich – lange Planungen werden maßgeblich dadurch verursacht, dass die Planungs-, Genehmigungsbehörden sowie die Gerichte personell und ressourcentechnisch unterbesetzt sind.

Statt hier den Hebel anzusetzen, sind u.a. Maßnahmen geplant, die die Beteiligungsmöglichkeiten von Betroffenen weiter einschränken und damit die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten wohl weiter gefährden (Wegfall von Erörterungsterminen, Reduktion des Instanzzuges, vorläufige Anordnung/vorbereitende Maßnahmen -letztere sollen schon vor! Genehmigung möglich sein und wohl zugunsten des Projekts Fakten schaffen)

Im Bereich der Schienenprojekte und damit auch beim RRX hat das Bundesverkehrsministerium einen zusätzlichen „Klopper“ ersonnen: Geht es nach Willen des Ministeriums, das das Gesetz vorbereitet hat, soll bei der Berechnung des Schienenlärms der Prognosezeitpunkt bis zu einer hohen Schwelle von 3 dB(A) zukünftig fixiert sein.

Was versteckt sich konkret hinter 3dB(A)?  Was bedeutet dies für Bahnlärmgeschädigte?
Im Moment der Planeinreichung wird eine Verkehrsprognose samt Lärmschutzkonzept vom Vorhabenträger eingereicht. Sollte sich nun im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass die Zugmengen über die Prognose hinaus zugenommen haben, würde diese zukünftig nicht mehr entsprechend angepasst, sondern das Mehr an Lärm bis 3 dB(A) fiele zukünftig unter den Tisch.

3 dB(A) – darauf hat gestern auch Experte Dr. Frühauf von der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm in der Anhörung eindringlich hingewiesen – bedeutet eine deutliche Zunahme, bis hin zu einer VERDOPPLUNG DER ZUGZAHLEN.

Mit diesem Gesetzentwurf wird unserer Ansicht nach der unsägliche Schienenbonus durch die Hintertür wieder eingeführt und die Ansprüche der Betroffenen auf Lämschutz an Bahntrassen – und damit grundgesetzlich verankerter Gesundheitsschutz – weiter geschwächt.

Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten. Wir hoffen, dass insbesondere die Fraktionen von CDU und SPD im Bundestag aber auch der Bundesrat diesen Entwurf nochmals genauer unter die Lupe nehmen und notwendige Änderungen vornehmen.
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken stehen dem Entwurf kritisch gegenüber.

Dr Reh (BUND), Herr Knierim und Herr Ludewig vom Büro Sabine Leidig (die Linken) sowie Dr. Frühauf von der BVS und Frau Wagner von der Initiative Angermund e.V. unmittelbar vor Sitzungsbeginn.

Die gestrige Anhörung kann über diesen Link angeschaut werden: https://dbtg.tv/cvid/7279937

Sehr lesenwert ist die Stellungnahme vom geladenen Sachverstädigen Dr. Holger Weiß von W2K Rechantwälte: Stellungnahme zum Planungsbeschleunigungsgesetz von RA W2K

 

Offener Brief an den FDP-Kreisverband in Düsseldorf

Viele Düsseldorfer aus dem Stadtteil Angermund blicken gespannt auf die Kreisparteitage von FDP und SPD an diesem Wochenende, denn dort wird es wohl auch um Angermund und den RRX gehen.

Wir begrüßen den Antrag „Ja zum RRX – Ja zur besten Lösung“ aus den Reihen der FDP Mitglieder.

Folgenden Brief haben wir den Mitgliedern des Kreisverbandes geschickt:


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FDP Kreisparteitag am Samstag: Antrag 05/2018 „Ja zum RRX- Ja zur besten Lösung“

Sehr geehrter Frau Dr. Strack-Zimmermann,
sehr geehrte Damen und Herren des FDP-Kreisvorstandes,
sehr geehrte Mitglieder des FDP-Kreisverbandes,

zunächst dürfen wir uns herzlichst für den RRX-Antrag: „Ja zum RRX – Ja zur besten Lösung“ bedanken.

Auf diesem Weg bitten wir Sie, diesen Antrag auf dem Kreisparteitag zu unterstützen. Denn:

  • Er honoriert das konstruktive und ehrenamtliche Engagement der Menschen in Angermund, die Lärmschutz neu denken. Er honoriert damit nicht nur „Angermunder Mut“, sondern erkennt die enormen Chancen, die sich durch die Einhausung der Gleise für die Landeshauptstadt ergeben.
  • Beim Gleisausbau und Lärmschutz geht es für den Stadtteil Angermund um eine wahrlich historische Entscheidung für die nächsten 100 Jahre. Bahntrassen sind sehr langlebige Wirtschaftsgüter – eine städtebaulich verträgliche und innovative Lösung ist mit der Einhausung machbar und muss deshalb von uns Düsseldorfern weiter vorangetrieben werden.
  • Dieser Antrag erkennt, dass Großprojekte heute nur gemeinsam mit den betroffenen Bürgern zügig und erfolgreich gestemmt werden können. Dies gilt auch für das wichtige und richtige Mobilitätsprojekt RRX am Trassennadelöhr in Angermund.

Der Düsseldorfer Stadtrat will am 22. März 2018 über die nächsten Schritte der Deutschen Bahn beim RRX in Angermund befinden. Er wird damit ein wichtiges Signal an den Bund senden, welchem Lärmschutz die Düsseldorfer für den hoch belasteten Stadtteil Angermund den Vorrang geben.

Deshalb bitten wir Sie: Unterstützen Sie diesen Antrag und helfen Sie mit, die bestmögliche Lösung in Sachen Lärmschutz und Städtebau nach Düsseldorf zu holen.

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Gerne stehen wir für persönliche Gespräche jederzeit zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch oder via E-Mail.

Vielen Dank und herzlicher Gruß

Politik: Zwischen Wahlkampfversprechen und Wirklichkeit

12. März 2018  – Vorstandssitzung der Initiative Angermund  e.V.

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Der Vorstand tagt. Hauptthema: Glaubwürdigkeit und Bürgernähe der Politik.

Der Vorstand der Initiative Angermund e.V. hat intensiv diskutiert, da am 22. März 2018  im Düsseldorfer Rathaus über die Zukunft von Angermund abgestimmt werden soll. Werden die Parteien ihre Wahlkampfversprechen halten?

Denn: Viele in unserem Verein fragen sich, wie es im Stadtrat bei den Themen Lärmschutz und städtebauliche Perspektiven für Angermund weitergeht. Wie wird sich die Politik entscheiden?

Glaubwürdigkeit und Bürgernähe der Politik

  • Wie werden unsere Vertreter im Düsseldorfer Stadtrat nächste Woche entscheiden?
  • Wie stellen sich die Fraktionen auf?
  • Welche Partei füllt ihre Versprechungen auf den Wahlkampfplakaten auch konkret mit Leben?
  • Wer hat den Mut beim Lärmschutz neu und jenseits der DB-Schablonen zu denken…?

Die Bürgerinnen und Bürger in Angermund sind sehr gespannt und werden diesen Prozess  genau verfolgen.

 

WDR – Angermund: Die Nagelprobe für die Bahn und den RRX

Das WDR Fernsehen (Lokalzeit Düsseldorf vom 8. März 2017) widmet sich ausführlich der Bahnlärmsituation in Angermund auf der offenbar nie genehmigten Trasse sowie dem RRX und konstatiert: Angermund wird zur Nagelprobe für die Bahn und den RRX.

Sehr aufschlußreich sind die Aussagen des RRX-Projektverantwortlichen. Es soll wohl der Einduck entstehen, dass nur die DB-Variante zum Schallschutz abwägungsrelevant ist und die Würfel für Düsseldorf-Angermund längst gefallen sind.
Wir hatten das mit der Bürgerbeteiligung, den einvernehmlichen Abstimmungsprozessen  um den Planfestellungsverfahren und -genehmigungen ein wenig anders verstanden …

Resümee des WDR: Angermund wird die Nagelprobe für die Bahn und den RRX

 

Laut, lauter, RRX ?

Eisenbahn – immer lauter

„Die Eisenbahn ist in den vergangenen Jahrzehnten wirklich sehr viel lauter geworden, in vielen Bereichen in den letzten 50 Jahren bis 20 dB(A). Die akzeptablen Mittelungspegel von 55 dB(A) werden heute deutlich überschritten, bisweilen 25 dB(A) und mehr.“ (Prof. Hecht, TU Berlin)

Gilt dies auch für den neuen „Vorzeigezug“ RRX?

Bei dieser Vorbeifahrt drängt sich dieser Eindruck bei uns auf. Da Angermund bis heute über keinen Schallschutz verfügt, werden die Doppelstock-Züge die Angermunder mächtig auf Trab halten. Armes Angermund.

Jede Menge Fachchinesisch: Offenlage zum RRX hinterläßt faden Beigeschmack

Die Rheinische Post berichtet über die Einwendungen vieler Angermunder zum RRX Planfeststellungsabschnitt 2.1 (Düsseldorfer Innenstadt). Die Hürden zur Beteiligung sind unserer Ansicht nach viel zu hoch – in den offengelegten Akten wartet jede Menge Fachchinesisch. Das schreckt normale Bürger mehr ab als es motiviert, sich bei diesem wichtigen Projekt mit Eiwendungen zu beteiligen.

Transparenz beim RRX? Videostream der Stadtratsitzung vom 13. Juli 2017.

Die Frage und anschließende Diskussion im Düsseldorfer Stadtrat zur (fehlenden) Transparenz beim Großprojekt RRX seitens der Stadtverwaltung kann  im Videostream nachverfolgt werden:

https://www.duesseldorf.de/…/ratssitzung-vom-13-juli-2017.h…

Für alle politisch und juristisch interessierten: Es sind interessante 25 Minunten unter Tagesordnungspunkt TOP 4a.

Das Mammutprojekt RRXgreift in Düsseldorf massiv in öffentliche und private Belange ein. 6 Planfestellungsabschnitte gibt es zum nötigen Neu- und Ausbau in Düsseldorf. In 6 Planfeststellungsverfahren können und sollen sich die Bürger mit Einwendungen einbringen. Um sich entsprechend – jenseits der Hochganzfolien der DB – qualifiziert in das RRX-Projekt einarbeiten zu können, hat unser Rechtsbeistand deshalb bereits vor 2 Jahren für uns Akteneinsicht bei unserer eigenen Stadt Düsseldorf beantragt. Unserer Ansicht nach ein völlig normaler Vorgang – gerade wo doch Land auf und Land ab Bürger „mitgenommen werden sollen“ und Bürgerbeteiligung und Transparenz in jeder politischen Sonntagsrede herausgestellt werden. Auch der Düsseldorfer Ampelkooperationsvertrag (SPD, FDP, GRÜNE) spricht hier eine deutliche Sprache.

Was zwischenzeitlich bei anderen Behörden und öffentlichen Stellen in Sachen Akteneinsicht RRX funktioniert hat, geht bei der Stadt ganz offensichtlich bis heute nicht. Warum nicht?

Viel Spaß beim Gucken.

Unsere Anträge an die Stadt Düsseldorf sind übrigens klar umrissen und lauten wie folgt:

Im Namen unserer Mandantin beantragen wir,

1. die Gewährung von Zugang gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW zu den bei der Landeshauptstadt Düseldorf vorhandenen amt-lichen Informationen über
a) alle beantragten, vereinbarten, zugesagten, gewährten und geplanten finanziellen Leistungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für Bau oder Betrieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
b) alle Vereinbarungen zwischen dem Bund oder dem Land Nordrhein-Westfalen einerseits und der Deutsche
Bahn AG, der DB Netz AG, der DB Station & Service AG, der DB Energie GmbH oder der DB ProjektBau GmbH andererseits über die Finanzierung von Bau oder Be-trieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
c) alle Bewilligungsbescheide über die Gewährung von Fördermitteln an die Deutsche Bahn AG, die DB Netz AG, die DB Station und Service AG, die DB Energie GmbH oder die DB ProjektBau GmbH für Bau oder Betrieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
wobei wir darum bitten, den Zugang möglichst durch Ge-währung von Akteneinsicht sicherzustellen.

2. die Gewährung von Zugang gemäß § 2 UIG NRW zu allen bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vorhandenen Umweltin-formationen über Bau und Betrieb der Trasse für den Rhein-Ruhr-Express, einschließlich der Feststellung des Bedarfs hierfür, insbesondere in den Planfeststellungsabschnitten 3.1 (Düsseldorf-Unterrath – Düsseldorf-Angermund) und 3.2 (Düsseldorf-Angermund – Duisburg Hbf), wobei wir darum bitten, den Zugang möglichst durch Gewährung von Akten-einsicht sicherzustellen.
Die geltend gemachten Ansprüche sind begründet. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 4 Abs. 1 IFG NRW bzw. aus § 2 UIG NRW.

Können die Bürger den RRX vor Gericht ausbremsen?

Die Westdeutsche Zeitung berichtet über die Bürgerinformationsveranstaltung von Ratsherr Andreas Auler zum RRX in Angermund.

„Wir sind beim Lärmschutz 40 Jahre lang an der Nase herumgeführt worden,“ ärgert sich Elke Wagner, die Vorsitzende der Bürgerinitiative. Die Bahn wolle die Einhausung erst gar nicht ernsthaft prüfen, ist ihre Überzeugung. Notfalls will sie das erzwingen: „Wir sind juristisch hochgerüstet. Angermund ist das Nadelöhr der Strecke. Ohne uns läuft nichts.“

 

RRX: In Angermund gibt es schon lange Protest

Wie ist der Stand in Angermund ?

Die Rheinische Post berichtet über den zunehmenden Protest in Düsseldorf gegen die RRX Planungen der Deutschen Bahn. Nicht nur in Angermund, sondern auch in den anderen  Stadtteilen regt sich  massvier Widerstand gegen die RRX Planungen, die unsere Stadtteile verschandeln und veröden lassen und in ihrer Schutzwirkung äußerst fragwürdig sind.

Die RP über Angermund:

Wie ist der Stand in Angermund ?

Die Unterlagen für den RRX-Umbau im nördlichen Teil der Stadt sind noch nicht eingereicht, das könnte im Herbst passieren. Eine Bürgerinitiative drängt weiter auf eine Einhausung, also eine überdachte und tiefergelegte Bahnstrecke – obwohl die Bahn dies wegen angeblicher Mehrkosten in Höhe von 450 Millionen Euro ablehnt. Die Initiative geht von deutlich geringeren Kosten aus und vermutet, dass die Bahn ihre Variante mit Schutzwänden durchsetzen möchte, indem sie die Alternative teuer rechnet. Auch CDU-Ratsherr Andreas Auler wirft der Bahn vor, keine ernsthafte Prüfung vorgenommen zu haben. Auler hat gestern zu einer Info-Veranstaltung geladen – und fordert eine aussagekräftigere Planung. „So kann man die Entscheidung nicht treffen.“ (RP 08.07.2016)

RRX: Düsseldorf ist trauriges Schlusslicht. Offener Brief an Oberbürgermeister Thomas Geisel

Heute haben wir uns mit diesem offenen Brief an unseren Oberbürgermeister gewandt.

Zum Hintergrund: Seit mehr als 2 Jahren verwehrt uns unsere eigene Stadt das verbriefte Recht auf umfängliche RRX-Akteneinsicht. Sie ist damit trauriges Schlusslicht aller von uns angefragten Behörden und öffentlichen Stellen.

Wir meinen: Die offenkundige Verzögerungstaktik und Intransparenz fördert Politikverdrossenheit und Misstrauen der Bürgerschaft, sowohl gegenüber der Stadt, als auch gegenüber dem wichtigen Großprojekt RRX.

Auch ist es uns durch dieses Informationsdefizit unmöglich, die Qualität der Umsetzung des einstimmigen RRX-Stadtratsbeschlusses vom März 2017 ansatzweise zu begleiten oder nachzuvollziehen.