Schwarzbau: Steht die Bahn über dem Gesetz?

Düsseldorf-Angermund, 08. Januar 2020

Die Schwarzbauklage (Aktenzeichen: 16K 547/418) der Initiative Angermund e.V. – vertreten durch ihre Vorsitzende Elke Wagner –  gegen das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn wurde am 8. Januar 2020 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf weiterverhandelt.

Dazu die Klägerin Elke Wagner:

„Das Gericht muss bei dieser Klage darüber entscheiden, ob die Bahn über dem Gesetz steht oder ob sich der Staatskonzern wie jeder andere auch in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten muss.“

Muss sich der Staatskonzern Bahn in unserem Rechtsstaat an Recht und Gesetz halten?

Hintergrund der Klage ist, dass bis heute keine gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen für die dicht befahrene und mehrfach ausgebaute Bahnanlage in Düsseldorf-Angermund vorgelegt werden konnten. Dabei geht es der Initiative Angermund nur am Rande um die frühen Dampflokzeiten im preussischen Kaiserreich, sondern pimär um die massiven Erweiterungen der Angermunder Bahntrasse durch die Bundesbahn in den 1950’er und 1990’er Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Für letztere konnten ebenfalls keine Genehmigungen vorgelegt werden.

Massive Ausbauten der Angermunder Bahntrasse  in den 1950’er und 1990′ er Jahren

Dazu Frau Wagner: „Die Bundesbahn hat die Bimmelbahnstrecke, die durch Angermund führte, offensichtlich rechtswidrig zu einer der dichtest befahrenen Bahntrassen in Europa ausgebaut, ohne dabei an die Menschen zu denken, die den enormen Lärm und die Erschütterungen tagein und tagaus ertragen müssen. Ohne jeglichen Lämrschutz rast der Fernverkehr mit 200 Stundenkilometern mitten durch unseren Stadtteil und on top lärmen rund um die Uhr hunderte Züge mitten durch Angermund. Es ist eine unerträgliche Situation, die die Bahn mit Hinweis auf Bestandsschutz, seit Jahrzehnten aussitzt. Doch Bestandsschutz kann es für die Bahn nicht geben, da sämtliche Genehmigungen fehlen. Dabei spielt es im Ergebnis auch keine Rolle, ob die frühen Baumaßnahmen (19. Jahrhundert und Beginn des 20. Jahrhunderts) ohne Genehmigung durchgeführt wurden oder ob die Unterlagen womöglich verloren gegangen sind.

Denn die jüngsten Baumaßnahmen – und hier allen voran die Elektrifizierung – wurden offenbar wissentlich ohne die erforderliche Planfeststellung durchgeführt. Insoweit liegt in Angermund ein Schwarzbau vor.“

Initiative fordert Einhaltung von Lärmgrenzwerten und endlich Gesundheitsschutz

Mit der Klage soll erreicht werden, dass das Eisenbahnbundesamt gegenüber der DB Netz AG geeignete Schutzmaßnahmen erlässt, damit diese beim Betrieb die geltenden Lärmgrenzwerte in Angermund einhält. Aktuell werden diese Grenzen durch die Bahn weit überschritten. Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Nachtfahrverbote wären Beispiele für mögliche Schutzmaßnahmen.

Da auch der Erfolg des Rhein-Ruhr-Express’ (RRX) von der Angermunder Bahntrasse abhängt, da sämtlich RRX-Züge durch den Stadtteil verkehren sollen, tangiert der Bahnschwarzbau auch dieses milliardenschwere Schienenprojekt.

Die Rheinische Post vom 15. Mai 2019 berichtet nun auch über eine Klage der Stadt Langenfeld gegen die RRX-Planungen beim Bundesverwaltungsgericht

Die Stadt Langenfeld klagt beim Bundesverwaltungsgericht gegen den Planfeststellungsbeschluss zum RRX . Dies berichtet die Rheinische Post in ihrer Ausgabe vom 15. Mai 2019.

Als ein zentraler Träger öffentlicher Belange im RRX Genehmigungsverfahren ist es das verbriefte Recht der Stadt Langenfeld. Sie vertritt in diesem Verfahren  das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Vorhabensträger, der DB Netz AG.

Wir sind sehr gespannt, ob  die Stadt Düsseldorf  ebenfalls selbstbewusst die RRX Planfeststellungsbeschlüsse für die Düsseldofer Stadtteile unter die Lupe nehmen  und ggfs den Rechtsweg zum Wohl seiner Bürgerinnen und Bürger eingschlagen wird.

Leider entsteht bislang mitunter der Eindruck, dass zwischen dem Vorhabensträger DB Netz AG und der Verwaltung der Stadt Düsseldorf zu viel Nähe und Vertrautheit herrscht, als dass man hier von einer dringend gebotenen kritischen Prüfung und Auseinandersetzung der DB Planungen für dieses Jahrhundertprojekt  ausgehen kann.

Unser Fazit: Bahnlärm ist eine gigantische Belastung und die Achillesferse im System Schiene.

Wer glaubt, Menschen immer noch mit 0-8-15 Lösungen abspeisen zu können, muss sich nicht wundern, wenn geklagt wird.

Lieber Angermunderinnen, liebe Angermunder,

es geht  um die Zukunft unseres Stadtteils, es geht um unsere Heimat. Denn die  DB Netz AG hat jüngst ihre Planungen für den Gleisausbau in Angermund und ihr Lärmschutzkonzept vorgestellt.

Bitte beachten Sie dazu unbedingt den aktuellen Sachstand:

• Die vier Gleise in Angermund sind nachweislich ein SCHWARZBAU. Das hat die Initiative Angermund in intensiven Recherchen ermittelt. Trotz mehrfacher Ausbauten der Gleise können für diese Baumaßnahmen bis heute keine Genehmigungen (sog. Planfeststellungs-beschlüsse) vorgelegt werden.

• Besonders brisant: In den 1950’er Jahren versäumte es die Deutsche Bundesbahn (DB) ein gesetzlich vorgeschriebenes Genehmigungsverfahren (sog. Planfeststellungsverfahren) für die ELEKTRIFIZIERUNG unserer Trasse durchzuführen. Interne Akten der DB belegen dies.

• Es besteht KEIN BESTANDSSCHUTZ! In der Rechtsprechung ist geklärt, dass dieser nur dort bestehen kann, wo der vorhandene Bestand zum Zeitpunkt der Errichtung rechtmäßig war. Besonders bitter: Seit Jahrzehnten kämpfen Angermunder vergeblich um Lärmschutz. Die DB hat unsere Bitten stets mit Verweis auf Bestandsschutz „abgewiegelt“. Zu Unrecht!

• Wir haben Klage eingereicht und fordern LÄRMSCHUTZ JETZT! Wir wollen erreichen, dass der Bahn-Dauerkrach in Angermund schnell abnimmt und Grenzwerte eingehalten werden. Wiederholte Versprechungen, dass mit dem RRX-Gleisausbau alles gut werde, sind für uns nicht nachvollziehbar. Denn die DB hat bereits angekündigt, mit ihren Bauarbeiten in Angermund frühestens in 5! Jahren, nämlich erst nach der Fußball EM 2024 zu beginnen.

• Auch wenn mitunter ein anderer Eindruck erweckt werden soll: Welcher Lärmschutz nach Angermund kommt ist völlig offen. Denn: Das vorgelagerte Planfeststellungsverfahren ist durch die Klage und den Schwarzbau der vier Gleise INFIZIERT. Dies verändert die Ausgangslage in Angermund erheblich. Denn es geht jetzt um deutlich mehr als einen Gleisausbau.

• Immer schön der Reihe nach, liebe Bahn. Planungen für das 5. und 6. Gleis für Düsseldorf-Angermund zu präsentieren, während für die vorhandenen vier Gleise keine Genehmigungen vorliegen, gleicht einem ETIKETTENSCHWINDEL. Mit der Klage wollen wir deshalb auch verhindern, dass die DB mit ihren Planungen jetzt Fakten schafft und Angermund womöglich übervorteilt.

• Wir fordern weiterhin eine städtebaulich verträgliche Lärmschutzlösung und gesetzlich verbrieften VOLLSCHUTZ für die Menschen in Angermund. Die EINHAUSUNG der Initiative Angermund ist und bleibt machbar und die beste Alternative.

• Unterstützen Sie unsere Arbeit für eine leise, verträgliche Schiene in Angermund mit Ihrer SPENDE. Konto: Initiative Angermund e.V. Stadtsparkasse D’dorf IBAN: DE2530050110100719955

Düsseldorf-Angermund,  22. März 2019, Initiative Angermund e.V., Vorsitzende Elke Wagner, Wolfgang Eggerath

Die Pläne, die die DB Netz AG am 22. März 2019  Angermund vorgestellt hat, haben viele Angermunder, die zu unserem Infostand gekommen sind, zutiefst schockiert.

Denn: Die DB hat lediglich die Lärmschutzwände hochgeschraubt und damit ihre schlechte Lösung aus 2014 sogar noch „verschlimmbessert“.

DB plant 6 Meter hohe Lärmschutzwände  für Angermund: Der Garaus für unsere Heimat

Wenn es nach Vorstellungen der Deutschen Bahn geht, sollen die Lärmschutzwände mitten in Angermund ab Strassenniveau nun ca. 6 Meter! hoch sein.
Wer denkt sich sowas im 21. Jahrhundert aus?
Dies wäre der städtebauliche Garaus für Angermund.

Wir fragen uns:  Hat der Düsseldorfer Stadtrat dies gewollt, als er die Deutsche Bahn letztes Jahr zu Verbesserungen ihrer Planungen aufgefordert hat?
Jetzt zeigt sich, wie fahrlässig es vom Düsseldorfer Stadtrat war, auf die Bahn zu vertrauen und die Einhausungslösung der Bürgerinitiative nicht weiter zu planen.

Auch wenn Deutsche Bahn gestern bei Ihrer Veranstaltung in Angermund den Eindruck entstehen lassen wollte:
Die Deutsche Bahn entscheidet NICHT welcher Lärmschutz nach Angermund kommt. Dies ist Aufgabe der Aufsichtsbehörde (das Eisenbahnbundesamt/EBA), die wiederum alle Belange und Betroffenheiten in Angermund abwägen wird.

Schwarzbau in Angermund: Wo sind die Genehmigungen für die Bahntrasse?

Auch blieb die Deutsche Bahn ganz wesentliche Antworten  schuldig:

• Was ist mit den vier Gleisen in Angermund?
• Wo sind die Genehmigungen für diese Trasse?

Schwarzbauklage beim Verwaltungsgericht eingereicht

Bis heute konnten weder das Eisenbahnbundesamt noch die Deutsche Bahn Genehmigungen für die mehrfach ausgebaute Bahntrasse in Angermund vorlegen.
Die Schwarzbauklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf läuft. Da hilft es auch nicht, wenn Vertreter der DB Netz AG bislang behaupteten, sie wüsste nichts von einer Klage.

Dieses Verfahren infiziert auch die am 22. März 2019 vorgestellten Planungen der DB und den RRX.

Am 8. November 2018 wird im Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz (BT Drucksache 19/4459) der Bundesregierung beraten und erwartungsgemäß mit den Stimmen der GroKo mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat zum Gesetz steht noch aus.

Die Initiative Angermund e.V. lehnt das sog. Planungsbeschleunigungsgesetz als undemokratisch und bürgerfeindlich ab

Die Initiative Angermund e.V. kritisiert das Gesetz scharf und lehnt es als undemokratisch, bürgerfeindlich und nicht zielführend ab. Elke Wagner, Sprecherin und Vorsitzende der RRX-Initiative aus Düsseldorf-Angermund nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Planungen und Bau von Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland beschleunigen zu wollen, ist grundsätzlich eine gute Sache und dringend nötig. Doch das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung entpuppt sich als bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, da es die Ursachen langer Planungen nicht ausreichend anpackt, sondern vorwiegend Bürgerrechte beschneidet.

„Ganz offensichtlich will die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verkehrsprojekte an den betroffenen Menschen vorbei durchdrücken.“

Nachdem die Politik viel zu lange Zeit zugesehen hat, wie die Infrastruktur in Deutschland verkommt, eitle Prestigeprojekte wie der BERliner Flughafen oder Stuttgart 21, wichtiger waren als weitsichtige und pragmatische Infrastrukturpolitik, soll nun das schwächsten Glied in der Planungskette dran glauben: Betroffene Bürger.

Denn: Die heute schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben, werden mit diesem Gesetz weiter gekappt:

Erörterung: Erörterungen, bei denen betroffene Bürger ihre Einwendungen und Verbesserungsvorschläge zu einem Projekt persönlich vortragen und sich damit rechtlich Gehör verschaffen können, sollen zukünftig wegfallen.

 Reduktion der Klagemöglichkeiten: Zudem soll der Instanzzug beschnitten werden – Klagen von Bürgern sollen nur noch erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein.

Vorläufige Anordnung: Vorläufige Anordnungen sollen es dem Vorhabenträger zukünftig ermöglichen, das Bauvorhaben zu beginnen, bevor dazu eine Genehmigung vorliegt. Mit dem vorzeitigen Baubeginn werden Fakten geschaffen, die die Hemmschwelle für Bürger, sich gegen ein Vorhaben zu wehren, weiter deutlich erhöht.

Eingriff in materielles Recht – Fixierung des Prognosezeitpunkts bei Schienenwegen: Anrainer an Eisenbahntrassen, trifft dieses Gesetz besonders hart: Das überholte und abgeschaffte Lärm-Privileg für die Bahn, der sog. „Schienenbonus’“, wird durch das Gesetz durch die Hintertür wiedereingeführt. §18g AEG sieht vor, dass Verkehrsprognosen auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung abgestellt und fixiert werden. Zwischenzeitliche Zunahmen der Schienenverkehre bis 3 Dezibel (A) bleiben unberücksichtigt, was einer Verdopplung des Verkehrsaufkommens gleichkommt (vgl. §18g AEG).

Keine Übergangsfristen: Das Gesetz sieht keine Übergangsfristen für bereits laufende Planungen und Verfahren vor. Konsequenz: Für viele Menschen in Düsseldorf-Angermund beispielsweise, die durch den sechsgleisigen Trassenausbau mitten in ihrem Stadtteil massiv betroffen sein werden, greifen diese massiven Verschlechterungen sofort.

Wer Politikverdrossenheit und der Abkehr von den Volkparteien nicht weiteren Nährboden bereiten will, sollte keine Politik gegen seine Bürger betreiben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung nochmals auf, dieses Gesetz zu überarbeiten und Infrastrukturvorhaben gemeinsam mit den betroffenen Menschen bürgerfreundlich umzusetzen.“

RRX: Wie viel Macht haben die Bürger?

Das fragt heute die Rheinische Post.

Unsere Antwort: Ohne Unterstützung durch erfahrene und unerschrockene Anwälte und die Hilfe von unabhängigen Gutachter quasi KEINE!

Allein die im RP-Artikel beschriebene unsägliche Terminwahl und die abgehobene Sitzordnung beim Erörterungenstermin offenbart doch ein sehr befremdliches Verständnis der Entscheider in Sachen Bürgerbeteiligung: Wir hier oben und ihr Bürger da unten.

RRX: Wir hier oben und ihr Bürger da unten.

Unser Fazit: Das RRX-Verfahren ist alles andere als bürgerfreundlich und ohne anwaltlichen und gutachterlichen Beistand macht die Beteiligung der betroffenen Menschen leider nur sehr wenig Sinn. Daran ändern auch Bürgerinformationsveranstaltungen oder Runde Tische – durchgeführt von der DB – gar nichts.

„Da trauen wir Stadt und Bahn inzwischen keinen Zentimeter mehr über den Weg“

Nichts gelernt aus Stuttgart 21?

• Warum gibt es nach Stuttgart 21, BER, Elbvertiefung, Ausbau Hamburg-Altona etc. eigentlich kein Umdenken?
• Warum gibt es für den RRX in Düsseldorf scheinbar keinen Ehrgeiz gemeinsam mit den Menschen vor Ort nachhaltig und verträglich auszubauen?

Bei weit mehr als 2000 Einwendungen nur in diesem Düsseldorfer Abschnitt muss es sehr wohl möglich sein, die Menschen beim wichtigen Erörterungstermin umfangreich einzubeziehen.

Sonst entsteht der sehr fade Eindruck, dass man uns in den vorangegangenen sog. Bürgerinformationsveranstaltungen der DB Netz AG, die Möglichkeit zur Beteiligung in der Erörterung nur weisgemacht hat.

Der aktuelle Lokalkurier berichtet über die SPD/FDP/Grünen Entscheidung im Stadtrat gegen bestmöglichen Lärmschutz in Angermund. Frau Wagner von der Initiative Angermund dazu im Lokalkurier:

„Es grenzt schon an Naivität und vorauseilendem Gehorsam, wenn die Ampel die zentralen Stadtthemen Lärmschutz, Städtebau und Genehmigungsprüfung nun der Bahn überlasst und lediglich wachsweiche Erwartungen formuliert.“

 

Wir kritisieren: Die Stadträte der von SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf haben es versäumt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Deutschen Bahn angemessen zu vertreten und sich im Rahmen der RRX Planfeststellungsverfahren selbstbewußt zu positionieren.