Archiv der Kategorie: Planfeststellungsverfahren

Was ist ein Planfeststellungsverfahren?

Der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Rahmen des RRX ist ein raumbedeutendes Vorhaben muss über ein förmliches Verwaltungsverfahren planfestgestellt werden.

  • Doch was ist eine Planfeststellung?

  • Welche Schritte werden in einem Planfeststellungsverfahren durchlaufen?

Der  Link zu folgendem Video erklärt das  Prozedere:

https://www.youtube.com/watch?v=ewO7_o5qFnA

Düsseldorf-Angermund liegt im Planfeststellungsabschnitt (PFA) 3.1. Die verantwortliche Anhörungsbehörde ist die Bezirksregierung Düsseldorf.  Das Bauvorhaben muss vom     vom Eisenbahnbundesamt genehmigt werden.

Weitere Planfeststellungsabschnitte im Düsseldorfer Stadtgebiet sind:

  • Planfeststellungsabschnitt 2.0: Hellerhof bis Reisholz
  • Planfeststellungsabschnitt 2.1: Reisholz bis Wehrhahn (der förmliche Eröterungstermin hat im Sep. 2018 stattgefunden)
  • Planfeststellungsabschnitt 3.0: Unterrath bis Wehrhahn (der förmliche Erörterungstermin hat in Dez.  2017 stattgefunden)
  • Planfeststellungsabschnitt 3.0a: Unterrath bis Kalkum
  • Planfeststellungsabschnitt 3.1: Kalkum bis Angermund
[caption id="attachment_2514" align="aligncenter" width="906"] Jede Menge Planfeststellungsabschnitte auf Düsseldorfer Stadtegebiet: Ein Schelm, der böses dabei denkt…[/caption]

Unsere Nachbarn in Duisburg-Rahm finden sich wiederum in einem anderen Planfeststellungsabschnitt wieder (Planfeststellungsabschnitt 3.2)und werden somit getrennt von Angermund bearbeitet.

Es fällt nicht nur uns auf, dass viele kleingliedrigen Planfeststellungsabschnitte gebildet wurden, die durch die DB Netz AG zeitlich sehr unterschiedlich abgearbeitet werden. Kritiker führen dazu aus, dass durch diese Aufteilung u.a. ein Austausch der Betroffenen schwieriger wird (z.B. Angermund und Duisburg Rahm) Auch die quantitative Anzahl von Einwendungen pro Abschnitt  fällt bei keinen Abschnitten zwangsläufig jeweils kleiner aus, was geringere Betroffenheiten suggeriert.

Weiterführende Informationen zum Ablauf einen Planfeststellungsverfahrens:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/25/planfeststellung/merkblatt_verfahrensablauf.pdf

Weiterführende Informationen zum Ablauf eines Erörterungstermins:

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/25/planfeststellung/merkblatt_eroerterungstermin.pdf

*** 29. November 2018 ***

Terminhinweis: RRX und Gleisausabau in Duisburg Rahm/Großenbaum, RRX PFA 3.2

  • Donnerstag, 29. November, ab 18:00 Uhr,
  • Bertold Brecht Berufskolleg in Duisburg Huckingen
  • Am Ziegelkamp 28-30, 47259 Duisburg

Die DB Netz AG lädt und präsentiert uns Betroffenen unter dem sinnigen Motto „Gut zuhören“ am 29.11. ihre fertigen Pläne zum Gleisausbau für den Bereich Duisburg Süd – also für die Angermunder Nachbarorte, u.a. Duisburg-Rahm und Großenbaum (RRX Planfeststellungsabschnitt 3.2). Die DB-Planungen für Angermund werden am 29. November nicht behandelt – nichtsdestotrotz werden die Planungen für Rahm und Großenbaum uns als direkte Nachbarn auch betreffen.
Für die DB ist diese Veranstaltung wohl abermals nicht mehr als eine reine Formalie. Denn eine aufrichtige und umfängliche Erklärung des komplexen Materials, kann aufgrund des gesetzten Zeitrahmens von 1,5 h nicht ernsthaft erfolgen. Da der Gastgeber auch Bauherr ist (DB Netz AG),  gehen wir wieder einmal von einer sehr einseitigen Informationsveranstaltung im Sinne des DB Netz AG aus.

Um es nochmals deutlich zu machen: Unser Abschnitt hier im Norden Düsseldorfs/Süden Duisburgs gilt heute schon als einer der dichtest befahrenen Trassen Deutschlands und zukünftig werden sämtliche RRX Züge mit Spitzengeschwindigkeiten durch Angermund, Rahm und Großenbaum fahren. Sobald die weiteren Gleise liegen, sind u.a auch mehr Güterzüge nachts gepplant.
Spätestens jetzt sollten alle Betroffene in Duisburg aktiv werden und sich einbringen – denn es geht um unsere Stadtteile und unsere Heimat.

Planungsbeschleunigungsgesetz: Bürgerfeindlicher Etikettenschwindel

Am 8. November 2018 wird im Plenum des Bundestages in zweiter und dritter Lesung das sogenannte Planungsbeschleunigungsgesetz (BT Drucksache 19/4459) der Bundesregierung beraten und erwartungsgemäß mit den Stimmen der GroKo mehrheitlich beschlossen. Die Zustimmung durch den Bundesrat zum Gesetz steht noch aus.

Die Initiative Angermund e.V. lehnt das sog. Planungsbeschleunigungsgesetz als undemokratisch und bürgerfeindlich ab

Die Initiative Angermund e.V. kritisiert das Gesetz scharf und lehnt es als undemokratisch, bürgerfeindlich und nicht zielführend ab. Elke Wagner, Sprecherin und Vorsitzende der RRX-Initiative aus Düsseldorf-Angermund nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Planungen und Bau von Verkehrsinfrastrukturen in Deutschland beschleunigen zu wollen, ist grundsätzlich eine gute Sache und dringend nötig. Doch das Planungsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung entpuppt sich als bürgerfeindlicher Etikettenschwindel, da es die Ursachen langer Planungen nicht ausreichend anpackt, sondern vorwiegend Bürgerrechte beschneidet.

„Ganz offensichtlich will die Bundesregierung mit diesem Gesetz Verkehrsprojekte an den betroffenen Menschen vorbei durchdrücken.“

Nachdem die Politik viel zu lange Zeit zugesehen hat, wie die Infrastruktur in Deutschland verkommt, eitle Prestigeprojekte wie der BERliner Flughafen oder Stuttgart 21, wichtiger waren als weitsichtige und pragmatische Infrastrukturpolitik, soll nun das schwächsten Glied in der Planungskette dran glauben: Betroffene Bürger.

Denn: Die heute schon eingeschränkten Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung bei großen Infrastrukturvorhaben, werden mit diesem Gesetz weiter gekappt:

Erörterung: Erörterungen, bei denen betroffene Bürger ihre Einwendungen und Verbesserungsvorschläge zu einem Projekt persönlich vortragen und sich damit rechtlich Gehör verschaffen können, sollen zukünftig wegfallen.

 Reduktion der Klagemöglichkeiten: Zudem soll der Instanzzug beschnitten werden – Klagen von Bürgern sollen nur noch erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht möglich sein.

Vorläufige Anordnung: Vorläufige Anordnungen sollen es dem Vorhabenträger zukünftig ermöglichen, das Bauvorhaben zu beginnen, bevor dazu eine Genehmigung vorliegt. Mit dem vorzeitigen Baubeginn werden Fakten geschaffen, die die Hemmschwelle für Bürger, sich gegen ein Vorhaben zu wehren, weiter deutlich erhöht.

Eingriff in materielles Recht – Fixierung des Prognosezeitpunkts bei Schienenwegen: Anrainer an Eisenbahntrassen, trifft dieses Gesetz besonders hart: Das überholte und abgeschaffte Lärm-Privileg für die Bahn, der sog. „Schienenbonus’“, wird durch das Gesetz durch die Hintertür wiedereingeführt. §18g AEG sieht vor, dass Verkehrsprognosen auf den Zeitpunkt der Antragseinreichung abgestellt und fixiert werden. Zwischenzeitliche Zunahmen der Schienenverkehre bis 3 Dezibel (A) bleiben unberücksichtigt, was einer Verdopplung des Verkehrsaufkommens gleichkommt (vgl. §18g AEG).

Keine Übergangsfristen: Das Gesetz sieht keine Übergangsfristen für bereits laufende Planungen und Verfahren vor. Konsequenz: Für viele Menschen in Düsseldorf-Angermund beispielsweise, die durch den sechsgleisigen Trassenausbau mitten in ihrem Stadtteil massiv betroffen sein werden, greifen diese massiven Verschlechterungen sofort.

Wer Politikverdrossenheit und der Abkehr von den Volkparteien nicht weiteren Nährboden bereiten will, sollte keine Politik gegen seine Bürger betreiben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung nochmals auf, dieses Gesetz zu überarbeiten und Infrastrukturvorhaben gemeinsam mit den betroffenen Menschen bürgerfreundlich umzusetzen.“

 

Petition: NEIN zum Planungsbeschleunigungsgesetz

Die Große Koalition im Bund hatte in ihren Koalitionsvereinbarungen festgelegt, Planungsbeschleunigungen in verschiedenen Bereichen vorzunehmen. Nun ist zur Zeit im Bundestag das „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ (Bt-Drs. 19/4459 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/044/1904459.pdf) im parlamentarischen Verfahren.
Es sieht vor gerade auch für Schienenstrecken (konkret: RRX Projekt) Eingriffe in das bestehende Planungsrecht vorzunehmen.

So soll die Möglichkeit gegeben werden:

  • Auf den Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren zu verzichten
  • Verkehrsprognosen im Bereich Schiene zu fixieren
  • Vorbereitende Maßnahmen oder Teilmaßnahmen des Aus- oder Neubaus vor dem Planfeststellungsbeschluss durchzuführen
  • Plangenehmigung statt Planfeststellung durchzuführen
  • Verkürzung der Frist zur Begründung einer Klage auf 6 Wochen
  • Private und vom Vorhabenträger beauftragte Projektmanager einzusetzen
Bürgerrechte werden durch dieses Gesetz massiv beschnitten

Wir meinen: Wenn die Politik Planungen schneller realisieren will, sollte sie sich als Verursacher für lange Planungen zunächst an die eigene Nase fassen, statt die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.

Beispiel RRX: Hier wurde Jahrzehnte scheinbar seelenruhig geplant (Stichwort Metrorapid) und auch die zusätzlichen RRX-Bahnhöfe in Benrath und Köln-Mülheim  – von der Politik nachträglich durchgesetzt – haben die Planungen  ebenfalls alles andere als beschleunigt.

Und nun sollen es – wohl frei nach dem Motto „die Letzten beissen die Hunde“ – die Anrainer ausbaden? Wir meinen NEIN!

Es gibt eine Online Petition gegen dieses Gesetz. Wir würden uns sehr freuen, wenn viele diese unterstützen. https://www.change.org/p/csu-minister-scheuer-geplantes-beschleunigungsgesetz-gef%C3%A4hrdet-umwelt-und-b%C3%BCrgerrechte-2

Planungsbeschleunigungsgesetz: Beratungen in Berlin

Wie können Planungen schneller werden? Hält das Planungsbeschleunigungsgesetz, was es verspricht? Leider nein!

Gestern nahmen externe Experten im Verkehrsaussauschuss des Bundestages Stellung zum Gesetzentwurf „Planungsbeschleunigungsgesetz“ (Drucksache 19/4459) im Verkehrsaussauschuss des Bundestages.

Aktive von der Initiative Angermund waren auch vor Ort, weil dieses Gesetz beim RRX Projekt greifen und u.a. unsere Büprgerrechte beschränken würde. Auch eine Verschlechterung  des Lärmschutzes könnte diese Gesetz für uns mit sich bringen.

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Matthias Gastel, bahnpoliitscher Sprecher der Grünen im Bundestag und Frau Wagner bei der Anhörung im Bundestag-Verkehrsausschuss zum Entwurf des Planungsbeschleunigungsgesetzes

Grundsätzlich finden wir es begrüßenswert, wenn Planungen von Verkehrsinfrastrukturen zukünftig schneller von statten gehen und zügiger umgesetzt werden.

Die Schlüsselfrage ist aber: Wo liegen die Ursachen für lange Planungen?
Oder konkret: Können die im Gesetz vorgeschlagenen Maßnahmen im Verfahrensrecht, das Problem langer Planungen lösen? Die Anhörung gestern, hat unsere bisherige Einschätzung dazu noch bestärkt: Leider nein.

Denn – und dies wurde auch gestern wieder sehr deutlich – lange Planungen werden maßgeblich dadurch verursacht, dass die Planungs-, Genehmigungsbehörden sowie die Gerichte personell und ressourcentechnisch unterbesetzt sind.

Statt hier den Hebel anzusetzen, sind u.a. Maßnahmen geplant, die die Beteiligungsmöglichkeiten von Betroffenen weiter einschränken und damit die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten wohl weiter gefährden (Wegfall von Erörterungsterminen, Reduktion des Instanzzuges, vorläufige Anordnung/vorbereitende Maßnahmen -letztere sollen schon vor! Genehmigung möglich sein und wohl zugunsten des Projekts Fakten schaffen)

Im Bereich der Schienenprojekte und damit auch beim RRX hat das Bundesverkehrsministerium einen zusätzlichen „Klopper“ ersonnen: Geht es nach Willen des Ministeriums, das das Gesetz vorbereitet hat, soll bei der Berechnung des Schienenlärms der Prognosezeitpunkt bis zu einer hohen Schwelle von 3 dB(A) zukünftig fixiert sein.

Was versteckt sich konkret hinter 3dB(A)?  Was bedeutet dies für Bahnlärmgeschädigte?
Im Moment der Planeinreichung wird eine Verkehrsprognose samt Lärmschutzkonzept vom Vorhabenträger eingereicht. Sollte sich nun im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass die Zugmengen über die Prognose hinaus zugenommen haben, würde diese zukünftig nicht mehr entsprechend angepasst, sondern das Mehr an Lärm bis 3 dB(A) fiele zukünftig unter den Tisch.

3 dB(A) – darauf hat gestern auch Experte Dr. Frühauf von der Bundesvereinigung gegen Schienenlärm in der Anhörung eindringlich hingewiesen – bedeutet eine deutliche Zunahme, bis hin zu einer VERDOPPLUNG DER ZUGZAHLEN.

Mit diesem Gesetzentwurf wird unserer Ansicht nach der unsägliche Schienenbonus durch die Hintertür wieder eingeführt und die Ansprüche der Betroffenen auf Lämschutz an Bahntrassen – und damit grundgesetzlich verankerter Gesundheitsschutz – weiter geschwächt.

Der Gesetzentwurf wird nun weiter beraten. Wir hoffen, dass insbesondere die Fraktionen von CDU und SPD im Bundestag aber auch der Bundesrat diesen Entwurf nochmals genauer unter die Lupe nehmen und notwendige Änderungen vornehmen.
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken stehen dem Entwurf kritisch gegenüber.

Dr Reh (BUND), Herr Knierim und Herr Ludewig vom Büro Sabine Leidig (die Linken) sowie Dr. Frühauf von der BVS und Frau Wagner von der Initiative Angermund e.V. unmittelbar vor Sitzungsbeginn.

Die gestrige Anhörung kann über diesen Link angeschaut werden: https://dbtg.tv/cvid/7279937

Sehr lesenwert ist die Stellungnahme vom geladenen Sachverstädigen Dr. Holger Weiß von W2K Rechantwälte: Stellungnahme zum Planungsbeschleunigungsgesetz von RA W2K

 

RRX: Wie viel Macht haben die Bürger?

RRX: Wie viel Macht haben die Bürger?

Das fragt heute die Rheinische Post.

Unsere Antwort: Ohne Unterstützung durch erfahrene und unerschrockene Anwälte und die Hilfe von unabhängigen Gutachter quasi KEINE!

Allein die im RP-Artikel beschriebene unsägliche Terminwahl und die abgehobene Sitzordnung beim Erörterungenstermin offenbart doch ein sehr befremdliches Verständnis der Entscheider in Sachen Bürgerbeteiligung: Wir hier oben und ihr Bürger da unten.

RRX: Wir hier oben und ihr Bürger da unten.

Unser Fazit: Das RRX-Verfahren ist alles andere als bürgerfreundlich und ohne anwaltlichen und gutachterlichen Beistand macht die Beteiligung der betroffenen Menschen leider nur sehr wenig Sinn. Daran ändern auch Bürgerinformationsveranstaltungen oder Runde Tische – durchgeführt von der DB – gar nichts.

  • Solange betroffene Anrainer das komplexe Planungsmaterial nicht umfänglich und von unabhängigen Experten erklärt bekommen,
  • … solange die betroffenen Bürger nicht die Möglichkeit und Mittel haben, selbst Gutachten in Aufrag zu geben, um sich objektiv zu informieren und die Aussagen des Vorhabenträgers samt seiner Gutachten zu hinterfragen und
  • solange die betroffenen Menschen keinen anwaltlichen Beistand haben, der ihre Interessen in den komplexen verwaltungsverfahrensrechtlichen Prozessen vertritt, siehts für die betroffenen Menschen leider düster aus.
Vielleicht muss die Überschrift der RP konsequenterweise wie folgt ergänzt werden?
Wie viel Macht haben die Politiker gegenüber der Bahn?
Rheinische Post, 27.09.2018

Trassenausbau in Düsseldorf: Vertrauen verspielt

„Da trauen wir Stadt und Bahn inzwischen keinen Zentimeter mehr über den Weg“

Die Welt am Sonntag berichtet am 23. September 2018 ausführlich über den massiven Schienenausbau in Düsseldorf – auch für den RRX. Ein Aktiver in Düsseldorf-Friedrichstadt bringt es auf den Punkt: Das Vertrauen vieler Anrainer gegenüber den Entscheidern der Deutschen Bahn und der Stadtverwaltung hat leider sehr stark gelitten.
Massiver Widerstand in Düsseldof gegen die Qualität des Trassenausbaus in Düsseldorf. Quelle: Welt am Sonntag, 23.09.2018
Nichts gelernt aus Stuttgart 21?
Wir fragen uns:
  • Warum gibt es nach Stuttgart 21, BER, Elbvertiefung, Ausbau Hamburg-Altona etc. eigentlich kein Umdenken?
  • Warum gibt es für den RRX in Düsseldorf scheinbar keinen Ehrgeiz gemeinsam mit den Menschen vor Ort nachhaltig und verträglich auszubauen?
Es ist schade, dass ein solch wichtiges Projekt wie der RRX ganz offensichtlich wieder einmal an der betroffenen Bevölkerung vorbei, durchgezogen werden soll.
Anders ist u.a. der kurzfristig kommunizierte Erörterungstermin nächsten Dienstag für uns nicht zu erklären.
Während nämlich für die sog. „Träger öffentlicher Belange“ (das sind z.B die Stadt Düsseldorf, der Landschaftsverband, Telekommunikationsunternehmen etc.) in der Datumswahl sehr wohl Rücksicht genommen wurde, damit diese in der Arbeitszeit teilnehmen können, wird von betroffenen Bürgern verlangt, dass sie alles stehen und liegen lassen, Urlaub nehmen, um überhaupt dabei sein zu können.
Ein Unding.
Bei weit mehr als 2000 Einwendungen nur in diesem Düsseldorfer Abschnitt muss es sehr wohl möglich sein, die Menschen beim wichtigen Erörterungstermin umfangreich einzubeziehen.

Sonst entsteht der sehr fade Eindruck, dass man uns in den vorangegangenen sog. Bürgerinformationsveranstaltungen der DB Netz AG, die Möglichkeit zur Beteiligung in der Erörterung nur weisgemacht hat.

Planungsbeschleunigung: Heftige Kritik und verfassungsrechtliche Bedenken

Heftige Kritik am Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung

Das Bundesverkehrsministerium will Plan- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verkürzen – Stichwort: Planungsbeschleunigung. Der Gesetzentwurf  dazu liegt vor.

Gesetzentwurf Planbeschleunigungsgesetz

Die Beteiligung der  Verbände und Institutionen endete am 19. Juni 2018.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Was zunächst pragmatisch und vernünftig klingt, hat für uns betroffenen Bürger u.a. bei den NRW-Schienengroßprojekten Rhein-Ruhr Express (RRX) und der sog. BETUWE-Linie (Gleisausbau zwischen Emmerich und Oberhausen) jede Menge Pferdefüße. Auch gibt es aus juristischer Sicht erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

Darauf haben wir gestern Bundesverkehrsminister Scheuer in einer gemeinsamen Stellungnahme der Bürgerinitiativen entlang der BETUWE und die Düsseldorfer RRX-Initiativen in der Innenstadt und hier in Angermund hingeweisen. Die Fachzeitschrift „Deutsche Verkehrszeitung“ berichtet wie folgt:

 

zeitungartikel-baustelle-strasse-planungen-gesetz-rrx-betuwe
DIe Deutsche Verkehrszeitung berichtet über die massive Kritik zum Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung. Quelle: DVZ, 19.06.2018

 

RRX-Planung in Angermund: Stadtverwaltung berichtet

RRX-Planung in Angermund – die Stadtverwaltung trägt vor.

Sitzung der Bezirksvertretung 5
Ort: Kaiserwerther Rathaus
Datum: 29. Mai 2018, ab 17:00 Uhr
Die Sitzung ist öffentlich

Unter Top 5 trägt die Verwaltung der Stadt Düsseldorf in der Sitzung der Bezirksvertretung 5 die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vor.

 

bv5-bezirksvertretung-angermund-rr-tagesordnung-angermund-duesseldorf-golissa-cdu-fdp-spd-grüne-line
Auszug aus der Tagesorndung der BV 5 Sitzung am 29. Mai 2018

Ampel stimmt gegen bestmöglichen Lärmschutz in Angermund

Zur Erinnerung
Die Ampel Koalition im Düsseldorfer Stadtrat hat im März 2018 bekanntlich gegen den bestmöglichen Lärmschutz für Angermund gestimmt. Eine Weiterplanung des Vollschutzes in Form einer Einhausung wurde von den Stadträten der Fraktionen SPD, GRÜNE und FDP abgelehnt.

Die Düsseldorfer Ampel hat ihren wenig ambitionierten Antrag durchgebracht und „erwartet“ für Angermund leider ua. nur 90% gelöste Schutzfälle, die Erhöhung der Lärmschutzwände bzw. eine Mittelwand (3. Lärmschutzwand) und eine gestalterische Verbesserung der Trassenunterführung.

Diese Maßnahmen sind unserer Ansicht nach aufgrund der Trassenbreite und Zugtaktung in Angermund nicht ausreichend und städtebauliche Bausünden mit Ansage.

Hinzu kommt, dass die Erwartungen der Ampel Stadträte in Sachen Lärmschutz für Angermund gegenüber der Deutschen Bahn im Antrag wachsweich forumliert sind.

Wie wird dieser Stadtratsbeschluss nun umgesetzt?
Wie hat die Deutsche Bahn auf den Ampel-Beschluss reagiert?
Wie geht es mit den Planungen für Angermund weiter?
Welche Zeitleiste gibt es für das Planfeststellungsverfahren?

Die RRX Verantwortlichen der Stadtverwaltung werden vortragen. Es wird für uns Angermunder eine hoch interessante Sitzung. Die Sitzung ist wie immer öffentlich.

Angermunder Lärmgegner klagen

Angermunder Lärmgegner reichen Klage gegen das Eisenbahnbundesamt ein.

Der Gang der Initiative Angermund e.V. zum Verwaltungsgericht Düseldorf e.V.  ist auf  ein breites Medienecho gestossen.

Den Angermunder Lärmgegner ist unverständlich, warum die zentralen Fragen rund um die Genehmigung und Nutzung der Bahntrasse in Düsseldorf-Angermund   bis heute von der Aufsichtsbehörde unbeantwortet blieben.

zeitungsartikel-angermund-bahntstrecke-klage-lärmgegner-eba-eisenbundesamt
Rheinische Post, 25.05.2018
zeitungsartikel-westdeutschezeitung-angermund-eisenbahnamt-schwarzbau-duesseldorf
Westdeutsche Zeitung, 15.5.2018
NRZ, 14.5.2018

 

 

 

 

Untätigkeitsklage gegen das Eisenbahnbundesamt eingereicht

„Betriebsanlagen einer Eisenbahn einschließlich der Bahnfernstromleitungen dürfen nur gebaut oder geändert werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist.“  (ALLGEMEINES EISENBAHNGESETZ)

Die Initiative Angermund e.V. – vertreten durch ihre Vereinsvorsitzende – hat Untätigkeitsklage gegen das Eisenbahnbundesamt beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

Bis heute konnten keine Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen für die Angermunder Trasse vorgelegt werden

Hintergrund dieser Klage sind die Recherchen der Bürgerinitiative, dass auf dem dicht befahrenen Bahnabschnitt Düsseldorf-Duisburg bis heute – trotz eindeutiger gesetzlicher Bestimmungen –  keine Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen für die Eisenbahnbetriebsanlagen in Angermund vorgelegt werden konnten.

Die vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel als „Schwarzbau“ titulierte Angermunder Bahntrasse schlägt medial hohe Wellen (vgl. u.a. Der Spiegel, 08/2018). Kein Wunder, denn dieser Gleisabschnitt gilt als einer der dichtest befahrenen Europas. Zudem soll in Angermund ein umfangreicher Gleisausbau von vier auf sechs Gleisen erfolgen, um das seit Jahrzehnten geplante Prestigeprojekt Rhein-Ruhr-Express (RRX) endlich in der gewünschten Taktung umsetzen zu können.

Trotz gewährter Fristverlängerung wartet die Bürgerinitiative bis heute auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Eisenbahnbundesamt (EBA), die u.a. die Aufsichtsbehörde für Eisenbahnen ist.

Offene Fragen: Genehmigter Nutzungsumfang und Betriebszustand der Angermunder Bahntrasse

Dabei geht es der Initiative um ganz wesentliche Fragen, die sich aus der heutigen, sehr intensiven Nutzung der Trasse im sog. Mischbetrieb (Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr) ergeben. Darunter im wesentlichen:

  • Welcher Nutzungsumfang und Betriebszustand ist für die heute elektrifizierte und für Hochgeschwindigkeitsverkehre ausgebaute viergleisige Angermunder Trasse überhaupt genehmigt – und das selbst bei unterstelltem Bestandsschutz durch eine preußische Konzession für die damals zweigleisige Trasse auf dem Jahr 1843.
  • Sind beim mehrmaligen Ausbau dieses zentralen Trassenabschnitts im 20. Jahrhundert jemals Träger öffentlicher Belange beteiligt worden?
  • Dürfen überhaupt Gefahrstoffe auf der Angermunder Trasse transportiert werden?
  • Welches Brandschutzkonzept und Rettungskonzept liegen dem Eisenbahnbundesamt für evtl. Brände und Unfälle vor?
  • Wie werden Menschen der angrenzenden Grundstücke vor schädlichen Umweltauswirkungen geschützt, die durch den Betrieb der Eisenbahnstrecke hervorgerufen werden?

Frau Elke Wagner, Vereinsvorsitzende der Initiative und Klägerin wundert sich nicht über die Untätigkeit des EBAs:

„Wer den Angermundern glauben machen will, dass alles rechtmäßig zugeht, soll es endlich auch belegen“

„Bisherige Ausflüchte der Verantwortlichen wie angeblicher Bestandsschutz oder hanebüchende Vergleiche mit dem Kölner Dom reichen uns als Persilschein für diese Non-Stop befahrene und ungeschützte Eisenbahntrasse nicht. Wer den Angermundern glauben machen will, dass alles rechtmäßig zugeht, soll es endlich auch belegen. Dieser Nachweis ist uns das Eisenbahnbundesamt bis heute schuldig geblieben.“

Lärmschutz: Naivität und vorauseilender Gehorsam statt Einhausung

Der aktuelle Lokalkurier berichtet über die SPD/FDP/Grünen Entscheidung im Stadtrat gegen bestmöglichen Lärmschutz in Angermund. Frau Wagner von der Initiative Angermund dazu im Lokalkurier:

„Es grenzt schon an Naivität und vorauseilendem Gehorsam, wenn die Ampel die zentralen Stadtthemen Lärmschutz, Städtebau und Genehmigungsprüfung nun der Bahn überlasst und lediglich wachsweiche Erwartungen formuliert.“

foto-zeitungsartikel-mann mit krawatte-stadtrat-duesseldof-angermund-rrx-deutsche bahn-planfeststellungsverfahren-schwarzbau-genehmigungslage-bahtrasse
Quelle Lokalkurier 29.03.2018.

 

Wir kritisieren: Die Stadträte der von SPD, FDP und Grünen in Düsseldorf haben es versäumt, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Deutschen Bahn angemessen zu vertreten und sich im Rahmen der RRX Planfeststellungsverfahren selbstbewußt zu positionieren.

Grüne, FDP und SPD gegen bestmöglichen Lärmschutz

Am  Donnerstag, 22. März 2018, haben die Düsseldorfer Stadträte der Ampel aus Grünen, SPD und FDP  mit sehr knapper Mehrheit gegen die Weiterplanung der Einhausung und damit gegen bestmöglichen Lärmschutz für die Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger Angermunds gestimmt.

Die komplette Opposition im Stadtrat (von CDU bis Die Linke) hat gegen den wachsweichen und völlig unambitionierten Antrag von FDP, Grüne und SPD  im Rahmen des RRX Projekts votiert.
Die Ampel erwartet nämlich von der Deutschen Bahn lediglich, dass in Angermund  90% der sogenannten lärmbetroffenen Schutzfälle gelöst werden – und das mit meterhohen Lärmschutzwänden. Frau Wagner von der Initiative Angermund zeigt sich entsprechend fassungslos im Interview mit der Lokalzeit Düsseldorf:

Noch nicht mal Vollschutz ( = 100% gelöste Schutzfälle, wie er gesetzlich vorgeschrieben ist) erwarten unsere „Vertreter“ von FDP, SPD und Grünen von der Deutschen Bahn für die Bürgerinnen und Bürger in Angermund. Ein Skandal, den der Stadtrat vertritt doch eigentlich die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger. Auch müssen sich alle RRX Betroffene in den weiteren Planfeststellungsabschnitten in Düsseldorf (davon gibt es Tausende) nun ernstfhaft Gedanken machen, ob und wie der Stadtrat ihre Interessen in Sachen Lärm- und Gesundheitsschutz vertreten wird.

Für uns steht fest: Die Ampel hat im Sinne der betroffenen Düsseldorfer Bürgerinnen und Büger mit ihrem unambitionierten Beschluss von Donnerstag ein völlig falsches Signal an den Bund und die Deutsche Bahn geschickt.

Wir gehen nun davon aus, dass die Deutsche Bahn mit der Minimalansage der Ampel-Stadträte auch ihre Minimalplanungen aus 2014 für Angermund fertigstellt und dann im Laufe diesen Jahres ihre Planungen beim Eisenbahnbundesamt (EBA) einreicht.

Welcher Lärmschutz letztendlich nach Angermund kommt, entscheidet  weder der Stadtrat noch die Deutsche Bahn noch das Eisenbahnbundesamt. Dies  wird im Rahmen des förmlichen Planfeststellungsverfahren, das für Angermund noch nicht begonnen hat, entschieden. Ein langwieriges Verfahren samt Klagen ist vorprogrammiert, da hier leider abermals versucht wird, ein  Großprojekt  gegen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Pressestimmen zum Ampelbeschluss und zur Ratssitzung:

http://www.duesseldorfer-anzeiger.de/die-stadt/fifty-shades-of-ampel-oder-wer-macht-s-mit-wem-aid-1.7474026
http://www.wz.de/lokales/duesseldorf/laermschutz-beim-rrx-die-einhausung-ist-vom-tisch-1.2646729
http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/ampel-verwirft-tunnelplaene-fuer-angermund-d853454.html

WDR – Angermund: Die Nagelprobe für die Bahn und den RRX

Das WDR Fernsehen (Lokalzeit Düsseldorf vom 8. März 2017) widmet sich ausführlich der Bahnlärmsituation in Angermund auf der offenbar nie genehmigten Trasse sowie dem RRX und konstatiert: Angermund wird zur Nagelprobe für die Bahn und den RRX.

Sehr aufschlußreich sind die Aussagen des RRX-Projektverantwortlichen. Es soll wohl der Einduck entstehen, dass nur die DB-Variante zum Schallschutz abwägungsrelevant ist und die Würfel für Düsseldorf-Angermund längst gefallen sind.
Wir hatten das mit der Bürgerbeteiligung, den einvernehmlichen Abstimmungsprozessen  um den Planfestellungsverfahren und -genehmigungen ein wenig anders verstanden …

Resümee des WDR: Angermund wird die Nagelprobe für die Bahn und den RRX

 

Mehr als kurios: Keine Genehmigungen für Bahngleise in Angermund?

Kurz, knapp und aus erster Hand.

Dieses Interview haben wir im Rahmen unserer Pressekonferenz am 18. Februar 2018 dem Internetmagazin Report-D gegeben:

 

Welche Planfeststellungsbeschlüsse oder -genehmigungen gibt es für diese Gleise und ist die intensive Nutzung mit all ihren negativen Folgen mit eben diesen Genehmigungen rechtlich vereinbar?

Unsere Recherchen in den vergangenen 12 Monate zur viergleisigen Bahntrasse in Düsseldorf Angermund waren von zwei zentralen Fragen getrieben:

  • Wie kann es sein, dass die Zugzahlen auf diesem Abschnitt seit Jahrzehnten stark steigen und Menschen sowie Umwelt mit Hinweis auf eine angebliche Bestandsstrecke bis heute völlig ungeschützt Krach und Erschütterungen ausgesetzt sind?
  • Welche Planfeststellungen oder -genehmigungen gibt es für diese Gleise und ist die intensive Nutzung mit all ihren negativen Folgen mit eben diesen Genehmigungen rechtlich vereinbar?

 

Unseren YouTube Kanal mit weiteren Videos ist hier zu finden: https://www.youtube.com

RRX-Erörterung: Völlig an der Lebensrealität vorbei

Völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei und einem modernen Land wie Deutschland unwürdig.

Dies ist unser Resümee zur ersten RRX-Erörterung im Düsseldorfer Stadtgebiet (Planfeststellungsabschnitt 3.0, Düsseldorf Wehrhahn -Düsseldorf Unterrath).

Anstatt dieses wichtige Schienenprojekt gemeinsam mit den betroffenen Düsseldorfern nachhaltig zu planen, verschanzt man sich hinter angeblichen Formalismen  und schiebt den schwarzen Peter von einem zum anderen. Die Termwahl für diese Erörterung an einem Arbeitstags kurz vor Weihnachten ist da nur noch die Spitze des Eisbergs.

Glauben die Akteure wirklich, dass Bürger dieses perfide Spiel nicht durchschauen?
Besonders bitter: Ein gutes Infrastrukturprojekt wie der RRX wird so völlig unnötg zum zähen Zankapfel und zum Fall der Gerichte.

 

dokument-Tagesordnung-rrx-tischvorlage-bezirksregierung-pfa3.0-duesseldorf-eroerterung-
19.12.2017: Erörterung des RRX Planfeststellungsabschnitt 3.0. Diese Tagesordnung gab es als Tischvorlage.
jugenzentrum-eroerterung-rrx-unterrath-einwendungen-angermund-angermunder-kolle-lorenz-stadt-bezirksregierung
Haus der Jugend: Hier fand die erste RRX-Erörterung auf Düssedorfer Stadtgebiet statt.

 

RRX: Bahn plant – Bürger verärgert

Die Westdeutsche Zeitung berichtet am 12. Dezember 2017 über die Pressekonferenz der Deutschen Bahn, die im  Vorgriff zum eigentlichen Erörterungstermin für den Planfeststellungsabschnitt Düsseldorf Wehrhahn bis Düsseldorf Unterrath, veranstaltet wurde.

zeitungsartikel-db-angermund-rrx-initaitive-kritik-kolle-rrx-planfeststellungsverfahren-rosenstadt-angermunderstr-lindung-unterrath-wehrhahn-weiche-gleise-abstellgleis
Die Kritk am Verhalten der Deutschen Bahn beim RRX Projekt reißt nicht ab. WZ: 12.12.2017.

Die WZ hat auch mit Frau Wagner, der Vereinsvorsitzenden der Initiative Angermund gesprochen. Wir zitieren aus dem Artikel:

Elke Wagner ist die Vorsitzende der Initiative Angermund, die sich, wie einige andere Bürgerinitiativen, kritisch mit dem Projekt auseinandersetzt. Wagners Vorwurf an die Bahn: Der Erörterungstermin sei absichtlich kurzfristig bekanntgegeben worden und dann auch noch auf einen Dienstag vor Weihnachten gelegt, wo die meisten Leute keine Zeit hätten. „Ich weiß von 40 Personen, die Einwendungen geschrieben haben. 35 von denen können am Dienstag um 10 Uhr aber nicht. Das sind die üblichen Tricksereien in einem Planfeststellungsverfahren. Am Ende heißt es, es war ja keiner da.“ Es mache für sie als Anwohnerin von Angermund auch keinen Unterschied, dass es erst mal um den Streckenabschnitt Wehrhahn-Unterrath geht: „Ich bin erstens Düsseldorferin und keine Angermunderin. Zweitens habe ich mein Büro am Wehrhahn“, sagt Wagner. Zudem sei es unlauter, dass die Lärmkartierung des Eisebahnbundesamtes für den Abschnitt noch nicht vorliege, trotzdem aber schon mit dem Verfahren begonnen werden soll. Rechtlich ist die Bahn daran nicht gebunden.“

Report-D: Selbstherrliche Bahn

Am 11. Dezember lud die DB Netz AG zu einem Pressegespräch. Thema: Der Erörterungstermin für den RRX Planfeststellungsabschnitt 3.0 (Düsseldorf Wehrhahn bis Düsseldorf-Unterrath). Kurios: Die eigentliche Erörterung dazu findet erst am 19. Dezember statt.

Die Internetzeitung Report-D war vor Ort und kommentiert den Medienevent. Unsere schlimmsten Befürchtungen zum RRX-Verfahren scheinen sich zu bewahrheiten. Die DB will ihren „Stiefel“ ganz im Stil von Stuttgart 21 auch beim RRX Projekt durchsetzen. Nicht mit uns.

Der Kommentar von Report-D:

Kommentar: Selbstherrliche Bahn

„Warum es ein vom Gesetzgeber festgelegtes Verfahren gibt, in dem die Bürger ihre Einwände äußern können, wenn die DB-Netz sich gegen die Forderungen mit der kurzen Aussage „wir tun alles was laut Richtlinie notwendig ist“ herausredet, könnte man die Abläufe auch deutlich straffen. Denn wenn die Anwesenheit beim Erörterungstermin von Herrn Kolle mit den Worten „es hat keine Relevanz, ob man hingeht oder nicht“ in Bezug auf die Einwender eingeschätzt wird, da man die Stellungnahmen bereits schriftlich zugestellt habe, spiegelt dass die Einstellung der Bahn deutlich wieder: Wir wissen was richtig ist und lassen uns da auch nicht reinreden. Dies ist die Einstellung des Unternehmens, das gerade mit Stuttgart 21 das nächste Paradebeispiel für Fehlplanung im Stil des Berliner Flughafens präsentiert. Die Politik sollte sich bei den Planungen einen frühzeitigen Eindruck verschaffen, wessen Interessen die Bahn vertritt. Offenbar spielt hier das Wohl der Bürger und Pendler keine Rolle. Sollten die Düsseldorfer glauben, die Diskussionen über den RRX spielten sich nur im Norden der Stadt ab, der wird in den nächsten Jahren feststellen, dass die Baumaßnahmen von Süden bis Norden reichen und es vor der prognostizierten Entlastung viele Beeinträchtigungen geben wird. “ (Quelle Report-D)

RRX: Es ist Bürgerbeteiligung und keiner geht hin?

Trotz massiver Kritik hält die Deutsche Bahn an ihrem RRX Erörterungstermin für die Bürgerbeteiligung für den Planfeststellungsabschnitt 3.0 (Düsseldorf Wehrhahn – Düsseldorf Unterrath fest.
Die Rheinische Post berichtet wie folgt:
Die Kritk am RRX- Verfahren ebbt nicht ab. Rheinische Post 11.12. 2017

Der Termin für diesen wichtigen Erörterungstermin ist sehr unglücklich gewählt. Kurz vor den Feiertagen und zudem vormittags an einem Arbeitstag wird es nur wenigen RRX-Einwendern möglich sein, an der Erörterung teilzunehmen.

Dabei muss  eine rege Beteiligung am Erörterungsverfahren doch im Sinne der Bezirksregierung , als auch der Deutschen Bahn sein .  Wir zitieren die Bezirksregierung Köln, die unmissverständlich klar macht:

 

 „Der Erörterungstermin ist in der Regel ein zentraler Bestandteil des Anhörungsverfahrens (…)

„Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen mit den Beteiligten zu diskutieren. Zudem erläutert der Antragsteller seine Planungen und beantwortet offene Fragen. Nach Möglichkeit soll ein Ausgleich zwischen den Belangen der Einwender und der Träger öffentliche Belange einerseits und den Interessen des Vorhabenträgers anderseits erzielt werden. Soweit wie möglich sollen die vorgebrachten Bedenken gegen den Plan durch Aufklärung, Planergänzung oder Planänderung ausgeräumt werden. Durch den Erörterungstermin werden zudem alle für die Entscheidung über den Antrag wichtigen Aspekte und Grundlagen ermittelt.“

 

RRX Erörterung in Düsseldorf

Erörterung  zum RRX: Ungeschickte Terminwahl durch die DB Netz AG oder darf man Termintricksereien vermuten?

Viele Düsseldorfer aus Angermund hatten im Rahmen des förmlichen RRX-Planfeststellungsverfahrens Einwendungen zum RRX-Projekt eingebracht. Letztes Jahr hatten sie ihre Sorgen und Nöte rund um die Planungen für die Stadtteile Wehrhahn bis Unterrath der Bezirksregierung Düsseldorf mitgeteilt.

Da diese Einwendungen nun besprochen und diskutiert werden müssen, hat die DB Netz AG, als Bauherr des RRX, zur sogenannten Erörterung geladen. Termin: Vier Tage vor Weihnachten an einem Arbeitstag um 10 Uhr morgens.

Wir kritisieren diese Terminwahl der DB Netz AG und fragen uns: Ist dies schlichtweg eine ungeschickte Terminwahl durch die DB Netz AG oder darf man Termintricksereien vermuten, um die lästigen Einwendungen zum Rhein-Ruhr-Epxress geschickt im Vorfeld zur Erörterung aufs Abstellgleis zu rangieren?

Besonders pikant: Die Kleine Kommission RRX  der Stadt Düsseldorf hatte die DB Netz AG bereits im September gebeten, einen bürgerfreundlicheren Termin fern von den Weihnachtsfeiertagen zu finden.

Die Presse berichtet wie folgt:

Welt am Sonntag:
Welt am Sonntag berichtet über die unsägliche Terminwahl zur RRX Erörterung (3.12.2017)
Rheinische Post:
Auch die Rheinische Post greift den Erörterungstermin für den RRX -Planfeststellungsabschnitt Wehrhahn-Unterrath auf. (RP: 5.12.2017)