Die Frage und anschließende Diskussion im Düsseldorfer Stadtrat zur (fehlenden) Transparenz beim Großprojekt RRX seitens der Stadtverwaltung kann  im Videostream nachverfolgt werden:

https://www.duesseldorf.de/…/ratssitzung-vom-13-juli-2017.h…

Für alle politisch und juristisch interessierten: Es sind interessante 25 Minunten unter Tagesordnungspunkt TOP 4a.

Das Mammutprojekt RRXgreift in Düsseldorf massiv in öffentliche und private Belange ein. 6 Planfestellungsabschnitte gibt es zum nötigen Neu- und Ausbau in Düsseldorf. In 6 Planfeststellungsverfahren können und sollen sich die Bürger mit Einwendungen einbringen. Um sich entsprechend – jenseits der Hochganzfolien der DB – qualifiziert in das RRX-Projekt einarbeiten zu können, hat unser Rechtsbeistand deshalb bereits vor 2 Jahren für uns Akteneinsicht bei unserer eigenen Stadt Düsseldorf beantragt. Unserer Ansicht nach ein völlig normaler Vorgang – gerade wo doch Land auf und Land ab Bürger „mitgenommen werden sollen“ und Bürgerbeteiligung und Transparenz in jeder politischen Sonntagsrede herausgestellt werden. Auch der Düsseldorfer Ampelkooperationsvertrag (SPD, FDP, GRÜNE) spricht hier eine deutliche Sprache.

Was zwischenzeitlich bei anderen Behörden und öffentlichen Stellen in Sachen Akteneinsicht RRX funktioniert hat, geht bei der Stadt ganz offensichtlich bis heute nicht. Warum nicht?

Viel Spaß beim Gucken.

Unsere Anträge an die Stadt Düsseldorf sind übrigens klar umrissen und lauten wie folgt:

Im Namen unserer Mandantin beantragen wir,

1. die Gewährung von Zugang gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW zu den bei der Landeshauptstadt Düseldorf vorhandenen amt-lichen Informationen über
a) alle beantragten, vereinbarten, zugesagten, gewährten und geplanten finanziellen Leistungen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen für Bau oder Betrieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
b) alle Vereinbarungen zwischen dem Bund oder dem Land Nordrhein-Westfalen einerseits und der Deutsche
Bahn AG, der DB Netz AG, der DB Station & Service AG, der DB Energie GmbH oder der DB ProjektBau GmbH andererseits über die Finanzierung von Bau oder Be-trieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
c) alle Bewilligungsbescheide über die Gewährung von Fördermitteln an die Deutsche Bahn AG, die DB Netz AG, die DB Station und Service AG, die DB Energie GmbH oder die DB ProjektBau GmbH für Bau oder Betrieb der Trasse des Rhein-Ruhr-Expresses,
wobei wir darum bitten, den Zugang möglichst durch Ge-währung von Akteneinsicht sicherzustellen.

2. die Gewährung von Zugang gemäß § 2 UIG NRW zu allen bei der Landeshauptstadt Düsseldorf vorhandenen Umweltin-formationen über Bau und Betrieb der Trasse für den Rhein-Ruhr-Express, einschließlich der Feststellung des Bedarfs hierfür, insbesondere in den Planfeststellungsabschnitten 3.1 (Düsseldorf-Unterrath – Düsseldorf-Angermund) und 3.2 (Düsseldorf-Angermund – Duisburg Hbf), wobei wir darum bitten, den Zugang möglichst durch Gewährung von Akten-einsicht sicherzustellen.
Die geltend gemachten Ansprüche sind begründet. Dies ergibt sich unmittelbar aus § 4 Abs. 1 IFG NRW bzw. aus § 2 UIG NRW.

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse in Sachen Akteneinsicht bringt die CDU-Fraktion morgen folgende Anfrage im Stadtrat ein.

Die Westdeutsche Zeitung berichtet über die Bürgerinformationsveranstaltung von Ratsherr Andreas Auler zum RRX in Angermund.

„Wir sind beim Lärmschutz 40 Jahre lang an der Nase herumgeführt worden,“ ärgert sich Elke Wagner, die Vorsitzende der Bürgerinitiative. Die Bahn wolle die Einhausung erst gar nicht ernsthaft prüfen, ist ihre Überzeugung. Notfalls will sie das erzwingen: „Wir sind juristisch hochgerüstet. Angermund ist das Nadelöhr der Strecke. Ohne uns läuft nichts.“

Wie ist der Stand in Angermund ?

Die Rheinische Post berichtet über den zunehmenden Protest in Düsseldorf gegen die RRX Planungen der Deutschen Bahn. Nicht nur in Angermund, sondern auch in den anderen  Stadtteilen regt sich  massvier Widerstand gegen die RRX Planungen, die unsere Stadtteile verschandeln und veröden lassen und in ihrer Schutzwirkung äußerst fragwürdig sind.

Die RP über Angermund:

Wie ist der Stand in Angermund ?

Die Unterlagen für den RRX-Umbau im nördlichen Teil der Stadt sind noch nicht eingereicht, das könnte im Herbst passieren. Eine Bürgerinitiative drängt weiter auf eine Einhausung, also eine überdachte und tiefergelegte Bahnstrecke – obwohl die Bahn dies wegen angeblicher Mehrkosten in Höhe von 450 Millionen Euro ablehnt. Die Initiative geht von deutlich geringeren Kosten aus und vermutet, dass die Bahn ihre Variante mit Schutzwänden durchsetzen möchte, indem sie die Alternative teuer rechnet. Auch CDU-Ratsherr Andreas Auler wirft der Bahn vor, keine ernsthafte Prüfung vorgenommen zu haben. Auler hat gestern zu einer Info-Veranstaltung geladen – und fordert eine aussagekräftigere Planung. „So kann man die Entscheidung nicht treffen.“ (RP 08.07.2016)

Heute haben wir uns mit diesem offenen Brief an unseren Oberbürgermeister gewandt.

Zum Hintergrund: Seit mehr als 2 Jahren verwehrt uns unsere eigene Stadt das verbriefte Recht auf umfängliche RRX-Akteneinsicht. Sie ist damit trauriges Schlusslicht aller von uns angefragten Behörden und öffentlichen Stellen.

Wir meinen: Die offenkundige Verzögerungstaktik und Intransparenz fördert Politikverdrossenheit und Misstrauen der Bürgerschaft, sowohl gegenüber der Stadt, als auch gegenüber dem wichtigen Großprojekt RRX.

Auch ist es uns durch dieses Informationsdefizit unmöglich, die Qualität der Umsetzung des einstimmigen RRX-Stadtratsbeschlusses vom März 2017 ansatzweise zu begleiten oder nachzuvollziehen. 

Der Deutsche Bahn Konzern hat am vergangenen Mittwoch, das aus seiner Sicht präferierte Angermund für die nächste 100 Jahre der Presse vorgestellt. Entschieden wird übrigens vom Bund – er ist Auftraggeber beim RRX.

Report-D berichtet über wie folgt: